Zum Verhältnis von Wasserrecht und Naturschutzrecht

Zusammenfassung  Der Beitrag befasst sich mit dem praktisch h?chst problematischen Verh?ltnis von Wasserrecht und Naturschutzrecht, dessen übliche Handhabung unter dem gemeinsamen Dach des ?ffentlichen Umweltschutzrechts den spezifischen Belangen und Regelungszielen der Bereiche nur unzureichend gerecht wird. Insbesondere drohen durch eine allein ?kologisch orientierte Systematisierung wesentliche wasserwirtschaftliche Belange verdeckt und insbesondere das Institut des wasserbeh?rdlichen Bewirtschaftungsermessens eingeschr?nkt zu werden. Durch eine dies berücksichtigende Auslegung der Kollisionsnormen erscheint jedoch eine rechtliche Korrektur dieser Schieflage m?glich und geboten.     

Tagebaurestlochflutung im Spannungsfeld zwischen Berg- und Wasserrecht –- Anmerkung zu OVG Magdeburg, Beschluss vom 26. Mai 2008 (2 L 187/06)

Zusammenfassung  Bei Stilllegung von Bergbaubetrieben ist ein zentrales Thema die Einstellung der bergbaulichen Grundwasserhaltung. Dies gilt insbesondere, wenn die bergrechtliche Wiedernutzbarmachung durch Flutung der sog. Tagebaurestl?cher und Herstellung von Landschaftsseen erfolgt. In den dabei durchzuführenden berg- und wasserrechtlichen Verfahren stellt sich die Frage, wie mit Vern?ssungssch?den bei Wiederanstieg des Grundwassers auf sein vorbergbauliches Niveau umzugehen ist. Zu dieser Problematik hat mit dem Beschluss des OVG Magdeburg vom 26. Mai 2008 erstmals ein Oberverwaltungsgericht Stellung genommen und dabei für begrü?enswerte Klarheit gesorgt. Das OVG Magdeburg hat im Ergebnis die erstinstanzliche Entscheidung des VG Halle best?tigt, wonach über solche Vern?ssungen nicht im wasserrechtlichen Planfeststellungsverfahren, sondern im bergrechtlichen Betriebsplanverfahren zu befinden ist und die Vern?ssungen im übrigen Baugrundrisiken darstellen, die in die Verantwortung der Grundeigentümer fallen.     

Zeppernick/Habel: Das Sächsische Wasserrecht

Ohne Zusammenfassung     

Tradition oder Fortentwicklung? Wasserrecht im UGB

Zusammenfassung Das Interesse der von wasserrechtlichen Regelungen betroffenen Fachwelt richtet sich zunehmend auf den Teil “Wasserwirtschaft” des neuen Umweltgesetzbuches (UGB). Denn es wird immer wahrscheinlicher, dass nach mehr als 30-j?hrigem Anlauf nun der erste gesetzgeberische Sprung zu einem bundeseinheitlichen UGB gelingen k?nnte: Noch im November 2007 wurde vom BMU ein umf?nglicher Referentenentwurf bekannt gemacht, der zuvor in weiten Teilen bereits mit den betroffenen Kreisen er?rtert worden war. Im Anschluss daran soll im Frühjahr 2008 dem Bundestag der Regierungsentwurf eines UGB – zun?chst bestehend aus einem Allgemeinen Teil (UGB I) und den ersten Gesetzbüchern des Besonderen Teils “Wasserwirtschaft” (UGB II) und “Naturschutz” (UGB III) – zur ersten Lesung vorgelegt werden. In Vorbereitung sind erste Ausführungsverordnungen zum UGB I (Vorhaben-VO, Umweltbeauftragten-VO). Sukzessiv sollen dann weitere Umweltrechtsmaterien (UGB IV: Nichtionisierende Strahlung, UGB V: Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen – Emissionshandel, UGB VI: Erneuerbare Energien) nebst dazu geh?rigen Rechtsverordnungen folgen.     

Die „strategische“ Umweltprüfung im Wasserrecht*

Die „strategische“ Umweltprüfung erstreckt das bisher bekannte anlagenbezogene Instrument der Umweltverträglichkeitsprüfung auf Pläne und Programme. Hierdurch wird das umweltrechtliche Verfahren erheblich fortentwickelt und im Ergebnis verkompliziert. Im Wasserrecht trifft die neue Umweltprüfung auf ein erst unlängst auf gemeinschaftsrechtliche Veranlassung hin deutlich extensiviertes Planungsinstrumentarium. Darüber hinaus enthält auch das neue und verfassungsrechtlich problematische Hochwasserschutzgesetz Instrumente, die einer weiteren Prozeduralisierung Vorschub leisten. Der nachstehende Beitrag versucht, die neueren Entwicklungen des wasserrechtlichen Verwaltungsverfahrens unter besonderer Berücksichtigung des Vollzugs nachzuzeichnen und als Bestandteil des Umweltverwaltungsverfahrens inhaltlich zu bewerten.*Vortrag, gehalten am 29. 4. 2005 auf dem Rostocker Umweltrechtstag 2005 „Strategische Umweltprüfung (SUP): Stand, Rechtsfragen, Perspektiven“. Manuskriptstand: Mai 2005.