Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre – Fortschritt oder Irrweg

Im vorliegenden Beitrag werden verschiedene Fragen diskutiert, die sich im Zusammenhang mit der Herabsetzung des Wahlalters für die Nationalratswahlen auf 16 Jahre ergeben. Insbesondere wird auf mögliche Inkonsistenzen infolge höherer Altersgrenzen in anderen Bundesgesetzen, die ebenfalls auf eine entsprechende Reife von Jugendlichen abstellen, eingegangen. So stellt sich etwa die Frage, ob Personen, die noch nicht voll geschäftsfähig sind, schon die geistige Reife haben, um auf Bundesebene zu wählen.     

Auf drei Jahre befristeter Mietvertrag – Anhebung des Mietzinses durch Gerichtsvergleich

Der zehnfache Wert der Jahresleistung bildet auch dann die Bemessungsgrundlage für eine Erg?nzungspauschalgebühr, wenn zu einem auf bestimmte Zeit (drei Jahre) abgeschlossenen Mietvertrag im Gerichtsvergleich vereinbart wird, dass dieser mit folgender ?nderung aufrecht bleibt. "Die Kl?gerin wird ab … einen Mietzins in H?he von … entrichten."     

30 Jahre FFH-Richtlinie – Erfolge und Defizite beim Schutz des europäischen Naturerbes

Natur und Recht - Im Jahr 1992 wurde von der Europäischen Gemeinschaft die FFH-Richtlinie beschlossen. Seither sind drei Jahrzehnte vergangen, gleichwohl gibt es bis heute Defizite bei der...     

200 Jahre und immer noch weise? – Von der Lebenskraft des ABGB heute

Das ABGB wurde am 1. 6. 1811 kundgemacht und ist am 1. 1. 1812 in Kraft getreten. Aus Anlass seines 200. Jahrestages wurden zahlreiche Veranstaltungen abgehalten. Der folgende Beitrag beruht auf einem Vortrag, der anl?sslich der Pr?sentation der Festschrift 200 Jahre ABGB bei einer vom ?sterreichischen Juristentag und dem Bundesministerium für Justiz organisierten Festveranstaltung gehalten wurde. Der Verfasser greift darin den erstmals vor 100 Jahren von Franz Klein formulierten Topos von der Lebenskraft des ABGB auf und versucht eine kritische Bewertung aus heutiger Perspektive.     

50 Jahre Ramsar-Übereinkommen über Feuchtgebiete,insbesondere als Lebensraum für Wasser- und Watvögel,von internationaler Bedeutung – Eine Zwischenbilanz

Natur und Recht - Der Beitrag nimmt das 50-jährige Jubiläum des Ramsar-Übereinkommens zum Anlass, sein wesentliches Regelungsprogramm einschließlich der dahinterstehenden...     

Insolvenz-Entgelt bei Insolvenzverfahrenseröffnung erst Jahre nach dem Austritt?

§ 3a Abs 1 IESG erfordert lediglich die Einleitung eines (in der Regel) arbeitsgerichtlichen Verfahrens sowie dessen geh?rige Fortsetzung einschlie?lich eines Exekutionsverfahrens. Hingegen ist die (unverzügliche) Einbringung eines Antrags auf Er?ffnung eines Insolvenzverfahrens über das Verm?gen des Arbeitgebers nicht Teil des nach § 3a Abs 1 S 2 IESG geh?rig fortzusetzenden Verfahrens. Verstreichen zwischen der (erfolgreichen) gerichtlichen Geltendmachung der Ansprüche des Arbeitnehmers und der Einleitung eines Insolvenzverfahrens (hier: acht) Jahre, bleibt als Prüfungsma?stab nur die Frage nach einer allf?lligen sittenwidrigen Verlagerung des Finanzierungsrisikos auf die IEF-Service GmbH.     

70%胜出

逃不出的围城 2005年3月，我接受了来自湖北武汉的张华先生委托，作为其律师参加与其配偶刘芝的协商。     

Rechtsprechung – WEG

Rechtsprechung

Rechtsprechung – WEG     

Sexsomnia – a forensic psychiatric challenge – a case report

In rare penal cases, a defendant makes a claim that he or she was asleep at the time of an alleged crime. This article discusses a case of alleged sexsomnia where a man claimed that he had been asleep during a sexual encounter (rape) with a woman. The question that often arises during an investigation and in court is how complex a behaviour is someone able to perform and still be asleep? To assist the court in answering this question, forensic psychiatric experts may be appointed. But the experts were not present during the act and must therefore consider each case on the basis of the available information and existing research. This paper provides a brief overview of the research regarding sexsomnia. It will also discuss what kind of information is important to elaborate in these cases in order to clarify the premises for the experts’ conclusions to the court.     

Traunkirchen 2012 – Seminarankündigung; Salzburger Juristische Gesellschaft – Weiteres Programm Sommersemester 2012; Walter-Haslinger-Preis – Ausschreibung

Aus den Vereinen/Ankündigungen

Traunkirchen 2012 – Seminarankündigung; Salzburger Juristische Gesellschaft – Weiteres Programm Sommersemester 2012; Walter-Haslinger-Preis – Ausschreibung     

Kommanditgesellschaft – Mietzinsanhebung, Anzeige

Bei einer KG ist idR eine entscheidende ?nderung der rechtlichen und wirtschaftlichen Einflussm?glichkeiten anzunehmen, wenn der pers?nlich haftende Gesellschafter ausgetauscht wird oder sich die Beteiligungsverh?ltnisse bei den kraft Gesetzes gesch?ftsführungsbefugten Komplement?ren entscheidend verschieben. Die Anzeige nach § 12a Abs 3 MRG ist an keine Form gebunden. Sie soll dem Vermieter die zuverl?ssige Beurteilung erm?glichen, ob eine entscheidende ?nderung der rechtlichen und wirtschaftlichen Einflussm?glichkeiten stattfand. Die ?u?erung "das Gesch?ft habe die Jugend übernommen" erfüllt diese Anforderung nicht. Im Fall einer Pauschalmietzinsvereinbarung setzt eine Mietzinsanhebung nach § 12a MRG keinen Aufspaltungsantrag nach § 15 Abs 4 MRG voraus.     

公安局长与70辆走私汽车

这是一起由多人共同促成的连云港市特大走私汽车案。刘殿斌,连云港市公安局原局长兼市武警支队政委;朱家星,连云港市公安局原副局长,市打击走私领导小组成员;黄宁,连云港市公安局民警,刑警支队下属东方实业贸易公司(以下简称东方公司)经理、法人代表;欧某(另案处理),北京市无业人员;孙某(另案处理),无业人员,欧的合伙人;唐某(另案处理),中国海外贸易总公司北京分公司聘用人员;段某(另案处理),中国海外贸易总公司北京分公司聘用人员,唐的合伙人;时某(另案处理),连云港市海关关长;徐某(另案处     

30 Jahre Helsinki-Übereinkommen: Errungenschaften, Herausforderungen und die Resolution des Youth Forum

Die Tätigkeit der Helsinki-Kommission (HELCOM) ist von maßgeblicher Bedeutung für den Schutz von Meeresumwelt und -natur der Ostsee. Sie überwacht die Umsetzung des vor dreißig Jahren abgeschlossenen Helsinki-Übereinkommens, dient den Ostsee-Anrainer-Staaten als Forum zur Entwicklung gemeinsamer Ziele und Strategien zur Verbesserung der Meeresumwelt und erlässt entsprechende Richtlinien und Empfehlungen. Die EU-Osterweiterung, nach der Russland als einziger HELCOM-Mitgliedstaat nicht auch zugleich der EU angehört, stellt die HELCOM vor neue Herausforderungen. Die diesjährige Tagung befasste sich daher ausführlich mit der künftigen Rolle der HELCOM. Erstmals war der Tagung ein internationales Youth Forum vorgeschaltet, das in einer Resolution auf die drängendsten Probleme des Ostseeraums hinwies. Es wurden neue Ansätze und Instrumente zur Verbesserung der ökologischen Situation angeregt und gefordert. Der vorliegende Beitrag stellt anlässlich des 30jährigen Bestehens des Helsinki-Übereinkommens die Rolle der HELCOM, die wesentlichen Ergebnisse der diesjährigen Tagung sowie die künftigen Herausforderungen anhand der zentralen Forderungen der Resolution des Youth Forum dar. 1 Die Verfasserinnen gehören der International Max Planck Research School for Maritime Affairs in Hamburg an. Sie haben als Mitglieder der deutschen Delegation an der diesjährigen HELCOM-Tagung vom 2.–4. 3. 2004 in Helsinki sowie an dem im Rahmen dieser Veranstaltung erstmalig stattfindenden Youth Forum am 1. 3. 2004 teilgenommen. Die Verfasserinnen arbeiten an Dissertationen zu den Themen Integrated Coastal Zone Management und Places of Refuge.