Verbesserungsbeitrag bei der Abwasserbeseitigung

Ohne Zusammenfassung     

Praktische Probleme der Staatsanwaltschaft bei der Verfolgung von Tierschutzstraftaten

Zusammenfassung  Das Tierschutzstrafrecht wird in der Praxis oft stiefmütterlich behandelt. Viele Probleme sind ungel?st. Der Beitrag besch?ftigt sich deshalb mit typischen Fragestellungen, die immer wieder im Rahmen von Tierschutzstrafverfahren auftreten. Auch wenn dabei auf die Sicht der Ermittlungsbeh?rden abstellt wird, sind die dargestellten Grunds?tze für alle anderen am Tierschutzstrafverfahren Beteiligten (z.B. Strafverteidiger, Veterin?re etc.) ebenso von Bedeutung.     

Vermögensschaden bei der Erpressung

Das Betrugsopfer mit Gewalt an der Durchsetzung seiner Forderung zu hindern, fügt dem Opfer keinen zus?tzlichen, nicht bereits durch das betrügerische Verhalten verursachten Verm?gensschaden zu. Das blo? auf den zivilrechtlichen Rückforderungsanspruch des Betrogenen gerichtete und somit keinen über den durch einen zuvor begangenen Betrug hinausreichenden Verm?gensschaden bewirkende Tatverhalten der Angeklagten kann nicht als Erpressung, sondern (lediglich) als N?tigung angelastet werden.     

Abschichtung bei der Umweltprüfung in der Raumordnung und der Bauleitplanung

Ziel der Abschichtung bei der Umweltprüfung in der Bauleitplanung und der Raumordnung ist die Vermeidung von Doppelprüfungen auf verschiedenen Planungsebenen durch den Rückgriff auf bereits durchgeführte Umweltprüfungen auf anderen Plaungsebenen. Wird die Abschichtung formal richtig und strukturiert durchgeführt, kann sie einen Beitrag zur Verfahrensvereinfachung bei der Umweltprüfung von Raumordnungs- oder Bauleitpl?nen leisten.     

Vermutung der Mangelhaftigkeit bei Übergabe

Bei Fahrzeugen ?lteren Baujahrs mit hohem Kilometerstand k?nnen nicht alle innerhalb eines halben Jahres nach einer Reparatur auftretenden M?ngel generell auf den Zeitpunkt der übergabe bezogen werden.     

Praktische Probleme der Staatsanwaltschaft bei der Verfolgung von Tierschutzstraftaten

Das Tierschutzstrafrecht wird in der Praxis oft stiefmütterlich behandelt. Viele Probleme sind ungel?st. Der Beitrag besch?ftigt sich deshalb mit typischen Fragestellungen, die immer wieder im Rahmen von Tierschutzstrafverfahren auftreten. Auch wenn dabei auf die Sicht der Ermittlungsbeh?rden abstellt wird, sind die dargestellten Grunds?tze für alle anderen am Tierschutzstrafverfahren Beteiligten (z.B. Strafverteidiger, Veterin?re etc.) ebenso von Bedeutung.     

Keine Anrechnung der Ausgleichszulage bei der Bemessung des Unterhaltsanspruchs

Eine vom unterhaltsberechtigten Ehegatten bezogene Ausgleichszulage (§ 292 Abs 1 ASVG) ist wegen ihres subsidi?ren sozialhilfe?hnlichen Charakters kein unterhaltsminderndes Eigeneinkommen des Unterhaltsberechtigten (Abkehr von 7 Ob 531/93), rechtfertigt also nicht eine Unterhaltsherabsetzung.     

Keine Geltendmachung der ?nderung der Rechtslage bei Stellplatzabgabe nach Baugenehmigung

Keine Zusammenfassung     

Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie bei FFH- und Vogelschutzgebieten

Keine Zusammenfassung     

Rechtsprobleme bei der Errichtung von Windkraftanlagen aus Sicht der Gemeinde

Zusammenfassung  Windenergieanlagen haben nicht nur positive klimapolitische und energiepolitische Effekte, sondern auch negative Auswirkungen auf die Umwelt. Insbesondere die Gemeinden sehen sich mit Problemen im Zusammenhang mit der Errichtung von Windkraftanlagen konfrontiert, wobei die Windanlagenbetreiber mitunter durchaus rüde Methoden zur Durchsetzung ihrer Anliegen anwenden. Daraus folgend entstehen h?ufig Interessenkonflikte innerhalb der Gemeinde. Beide Problemstellungen werden in dem Beitrag untersucht.     

Schuldinhalt bei Kaufauftrag,der auf Aktien der MEL lautet

Für die Beurteilung, ob eine Anderslieferung (aliud) vorliegt (hier: MEL-Zertifikat statt MEL-Aktie), ist zun?chst nach den allgemeinen Grunds?tzen der Vertragsauslegung zu kl?ren, was vertraglich geschuldet war. Für die Frage, was Vertragsinhalt wurde, sind zun?chst die Vertragserkl?rungen der Parteien iSd § 914 ABGB auszulegen. Unerheblich ist, was eine Partei wollte, solange die andere Partei das nicht erkennen kann. Der Vertrauenstheorie entsprechend ist der Empf?ngerhorizont ma?geblich.     

Schutzzweck der Amtspflicht des Pflegschaftsgerichts bei Sachwalterschaft

Schutzzweck der Bestimmungen über die Fürsorgepflicht des Pflegschaftsgerichts ist die Sicherung des Pflegebefohlenen vor Nachteilen für seine Person und sein Verm?gen. Daher ist nur dieser – und nicht auch ein Dritter – geschützt. Der erkennende Senat hat bereits zu 1 Ob 197/01d ausgeführt, dass ein Sachwalter keine gesetzlichen Sorgfaltspflichten gegenüber Dritten zu erfüllen habe. Der Zweck der vom Sachwalter zu beachtenden Verhaltenspflichten liegt nicht darin, Dritte vor Verm?genssch?den zu bewahren, die sie im direkten rechtlichen Verkehr mit dem Betroffenen auf Grund eigener Nachl?ssigkeit erleiden. Dasselbe gilt im Zusammenhang mit den vom Gericht zu beachtenden Vorschriften über die Bestellung und überwachung des Sachwalters.     

Zur Konfliktbew?ltigung bei der Bebauungsplanung

Keine Zusammenfassung