Kreditgewährung durch Kontoüberziehung und Kontoüberschreitung Neuregelung durch das Verbraucherkreditgesetz

Die §§ 18-24 des neuen Verbraucherkreditgesetzes enthalten – entsprechend den einschl?gigen Vorschriften der Verbraucherkreditrichtlinie – umfangreiche Konsumentenschutzbestimmungen für Kreditverh?ltnisse, die durch Kontoüberziehung und Kontoüberschreitung zustande kommen. Die wesentlichen Inhalte dieser Neuregelung im Vergleich zur früheren Rechtslage, ihr Anwendungsbereich und die Auslegung zweifelhafter Bestimmungen sind Gegenstand des folgenden Beitrags.     

Berechnung der Fünfzehntelanhebung nach der durch die MRN 2001 erfolgten Überführung des EVB ins Zinsrecht

Durch die überführung des EVB ins Zinsrecht umfasst der "bisherige Hauptmietzins" der für die Fünfzehntelanhebung nach § 46a Abs 2 MRG ma?geblich ist, auch den (früheren) EVB, worauf (soferne vom Vermieter geltend gemacht) bei der allj?hrlich vorzunehmenden Ermittlung des Anhebungsbetrages Bedacht zu nehmen ist, was zu einer entsprechenden ?nderung der Fünfzehntelschritte führt.     

Ersatzansprüche zwischen Vor- und Nachmieter

Bei Miet- oder sonstigen Nutzungsverh?ltnissen in einer Baulichkeit, die von einer Bauvereinigung im eigenen Namen errichtet worden ist oder auf die die Voraussetzungen des § 20a WGG zutreffen, ist im Verh?ltnis zwischen Vor- und Nachmieter nach § 20 Abs 1 Z 1 lit b WGG § 27 MRG anwendbar. Der Ersatzanspruch ist dabei nicht auf jene Aufwendungen beschr?nkt, die der Vermieter einem ausscheidenden Mieter nach § 10 MRG zu ersetzen h?tte. Dafür, dass dies im Verh?ltnis zur "Parallelbestimmung" des § 20 Abs 5 WGG anders ist und aus dieser Bestimmung im Anwendungsbereich des WGG ein engeres Verst?ndnis des § 27 Abs 1 Z 1 MRG abzuleiten sein sollte, findet sich im Gesetz keinerlei Anhaltspunkt.     

Die Begründung der Geschworenengerichtsurteile

Seit der Wiedereinführung der Geschworenengerichte nach dem Kriege laufen die Debatten um eine Reform auf dieselben Argumente hinaus. Das Ergebnis ist Geschmackssache. In letzter Zeit ist jedoch das Fehlen der Begründung des Wahrspruchs immer mehr in den Vordergrund der Kritik getreten, unterstützt von einem Urteil des EGMR vom Januar 2009. Der Gesetzgeber ist aufgerufen, Abhilfe zu schaffen. Diese Abhandlung befasst sich damit, wie das am besten geschehen soll.     

Die Neuerungen für den Rechnungshof – insbesondere die Überprüfung der Gebarung von Gemeinden und Gemeindeverbänden durch Landeskontrolleinrichtungen

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