Zur Auslegung des Art. 95 Abs. 5 EGV

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Reichweite des Schuldnerschutzes im Rahmen des Art 12 Abs 2 EVÜ

Die ausdrücklich in Art 12 Abs 2 EVü genannte übertragbarkeit (Abtretbarkeit) einer Forderung unterliegt dem Forderungsstatut. Art 12 Abs 2 EVü ist zwingender Natur und dient dem Schutz des Schuldners, dessen Rechtsstellung nicht zur Disposition des Zedenten und des Zessionars stehen soll. Der Aspekt des Schuldnerschutzes rechtfertigt aber nicht das Ergebnis, dass sich der Schuldner nachtr?glich (wenn er nach einer Zession mit einem neuen Gl?ubiger konfrontiert wird) das für ihn günstigere Recht des Zessionsstatuts aussuchen kann. Der Schuldner soll sich bei der Forderungsabtretung nur auf die für seine Schuld geltende Rechtsordnung einzurichten haben. Unsicherheiten, die durch die Anwendbarkeit oder Mitberücksichtigung der für die Rechtsbeziehungen zwischen Zedent und Zessionar ma?gebenden Rechtsordnungen geschaffen würden, sollen von ihm ferngehalten werden. Auch Zessionar und Schuldner k?nnen nach der Zession das Forderungsstatut ohne Erm?chtigung des Zedenten nicht mit Wirkung für diesen ?ndern.     

Kleinbetriebliche Strukturen in der Landwirtschaft sind kein spezifisches Problem eines EU-Mitgliedstaats, welches einen nationalen Alleingang nach Art. 95 Abs. 5 EG rechtfertigen könnte. Die Beweislast für nationale Alleingänge nach Art. 95 Abs. 4 und 5 EG liegt bei den Mitgliedstaaten

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Auslegung des Entwurfs einer Naturschutzverordnung

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Zum Begriff der Projekte und Pläne i. S. des Art. 6 Abs. 3 FFH-Richtlinie

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Zur Abgrenzung zwischen dem Einleitungstatbestand des § 1 AbwAG und dem Gewässerbegriff des § 1 Abs. 1 WHG bei Fischzuchtbetrieben

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Umweltverträglichkeitsprüfung bei mehrstufigem Genehmigungsverfahren. Begriff der Genehmigung i.S. des Art. 1 Abs. 2 der UVP-Richtlinie

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