Der Gebietsschutz im Umweltgesetzbuch III (Naturschutz und Landschaftspflege)

Zusammenfassung Der Entwurf des UGB III – Naturschutz und Landschaftspflege – liegt seit dem 20. November 2007 vor (www.umweltgesetzbuch.de.). Gegenstand der folgenden Er?rterung sind Abschnitt 4 “Schutz bestimmter Teile von Natur und Landschaft” ( 20-35) sowie die 68, 69, 70.     

Lagerung von Abfällen als genehmigungspflichtige Anlage und Bestätigung derselben. Abfallbegriff und PCB-Belastung in Kabelreststoffen (Granulat)

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FFH-Verträglichkeitsprüfung im straßenrechtlichen Planfeststellungsverfahren; hier: Gefährdung von Fledermäusen und Vogelarten durch ein Brückenbauwerk im Elbtal

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Gemeindeaufsicht ein Spielball der (Partei-)Politik?

Für die politische Zusammensetzung der NÖ Landesregierung ist das Stärkeverhältnis der Parteien im NÖ Landtag maßgeblich. Ändern sich auf Grund des Ergebnisses einer Landtagswahl die Machtverhältnisse im Landtag, bedingt dies regelmäßig auch eine Änderung der Geschäftsordnung (Geschäftsverteilung) der Landesregierung. So geschehen nach der letzten Landtagswahl 2008. Nachstehend sollen die sich daraus ergebenden Probleme hinsichtlich der Gemeindeaufsicht einer näheren Betrachtung unterzogen werden.     

Das Verbot, organischen Dünger auf Grünland oder als Kopfdüngung im Gemüse- und Feldfutterbau anzuwenden, ist zum Schutz der Gesundheit von Menschen, Haustieren oder Nutzpflanzen nicht erforderlich; ein Aufdruck auf der Verpackung des Düngers kann daher nicht verlangt werden

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Zur Frage der Bindungswirkung der Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) und deren genereller Eignung als Kriterium zur Beurteilung von Geruchsimmissionen

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Spielraum der Sicherheits-(Ordnungs-)behörde (hier: Wasser- und Schifffahrtsverwaltung) bei der Gefahrensprognose im Zusammenhang mit einem gesetzlichen Verbot mit Erlaubnisvorbehalt im Vorfeld konkreter Gefahren. Zulässigkeit der Konkretisierung durch praktikable Richt- und Orientierungswerte

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Anlage für ein Vorhaben zur Erforschung und Entwicklung der Windenergie im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB

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Natureingriffe im Geltungsbereich eines Bebauungsplans sind von artenschutzrechtlichen Verboten nicht freigestellt. Zu den Kriterien der Erholungseignung einer Landschaft. Straße im Regionalen Grünzug und Beeinträchtigung der Freiraumerholung und klimatischen Verhältnisse als Ziele der Raumordnung und Landesplanung

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The (im)possibility of trade marks being incognito (Netherlands)

In the battle to curry the favour of the fast-food consumer,McDonald's collided head on with its competitor Burger Kingat the beginning of this year; the key question in this disputewas whether Burger King was entitled to use the famous characterRonald McDonald in its commercials or whether, by doing so,Burger King was infringing the trade mark rights of McDonald's.     

Zur Zulässigkeit von Verboten und Nutzungsbeschränkungen in einem Naturschutzgebiet; Einbeziehung einer “Pufferzone” in ein Naturschutzgebiet; Entwicklung von Biotopen als Schutzzweck des Naturschutzgebiets

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