L'impact du discours des droits des détenus et des normes d'équité sur le tribunal disciplinaire carcéral

Over the past two decades, the prisoners rights movement and active judicial intervention in prison law have widely expanded in Canada. This movement has had a significant impact on the emergence of new norms of correctional justice. The recentCorrections and Conditional Release Act, (November 1992), inserts notions of human dignity; due process of law; and to a certain extent, the fundamental rights of prisoners. The aim of this essay is to measure the impact of prisoners rights discourse, and the legal obligation to act fairly towards prisoners, on the practices and quality of disciplinary decisions. Based on observations made at disciplinary hearings in various penitentiaries and interview data derived from the main actors, the author assesses how the ‘judiciarization’ of social relations and the ‘legalization’ of discipline in the prison have contributed to the birth of a more humanized prison and the promotion of human dignity for those people who are incarcerated.      

Définitions,interprétations et pratique des droits de l'homme

Sans résumé     

性丑闻中沉浮的政界人物

像头＂发情的黑猩猩＂的卡恩 国际货币基金组织总裁多米尼克·施特劳斯·卡恩,于2011年5月14日在美国纽约索菲特酒店因涉嫌性侵犯一位32岁的女清洁工而被羁押在纽约警察局接受质询。以他在政界和金融界的显赫地位,这无疑是场惊天动地的＂地震＂,全球媒体纷纷聚焦于此,同时在媒体上也频频爆出卡恩的其他性丑闻。     

Le débat autour du bilinguisme des juges à la Cour suprême du Canada: analyse de la doctrine et des débats parlementaires

International Journal for the Semiotics of Law - Revue internationale de Sémiotique juridique - Il n’existe aucune disposition législative ou constitutionnelle qui oblige les juges...     

Eintrittsrecht nach Tod des Hauptmieters – Aufhebung des gemeinsamen Haushalts durch Verlegung des Wohnsitzes des Hauptmieters?

Auch bei l?ngerer Abwesenheit des Hauptmieters muss nicht auf die Beendigung des gemeinsamen Haushalts iSd § 14 Abs 3 MRG geschlossen werden. Ob die Abwesenheit vorübergehend oder auf Dauer ist, bestimmt sich nicht blo? nach ihrer Dauer, ausschlaggebend ist vielmehr die Willensrichtung der Betroffenen. Die Rechtsansicht, dass das Verlegen des Wohnsitzes in dem Ausma? nach Teneriffa, dass die verstorbene Hauptmieterin nur mehr rund zwei Monate oder auch weniger pro Jahr in der aufgekündigten Wohnung lebte, sich also nur mehr besuchsweise aufhielt, ein Verlassen der Wohnung darstellt, h?lt sich im Rahmen der Judikatur und ist im Einzelfall nicht zu beanstanden.     

Pfändbarkeit des Anwartschaftsrechts des Nacherben

Auch im Fall einer fideikommissarischen Substitution auf den überrest erlangt der Nacherbe schon mit dem (Vor-)Erbfall ein ver?u?erliches und vererbliches Anwartschaftsrecht. Insoweit unterscheidet sich das Recht aus der Substitution vom Erbrecht an sich, dessen Ver?u?erung § 879 Abs 2 Z 3 ABGB entgegensteht und dessen Pf?ndung als Ganzes – zu Recht – abgelehnt wird. Das dem Verpflichteten aufgrund seiner Einsetzung als Nacherbe zustehende Anwartschaftsrecht kann nach den §§ 331 ff EO in Exekution gezogen werden.     

晚清两个《人权宣言》汉译本的考察

法国1789年《人权宣言》自晚清传入中国以来,各个时期出现了不同的中文译本.1903年"小颦女士"的译本,并非如人们通常所认为的是《人权宣言》.但在晚清,有两个全译本极为重要,即1907年的"川"本及1908年的林万里、陈承泽本.通过比较,两个译本在序文、名称及内容等方面存在差异.其中,"川"本不乏一些"误译"的内容."误译"的原因是多样的,译者"川"可能受到语言能力、翻译目的及社会需求的影响.然而,即使"川"本存在"误译",晚清两个《人权宣言》汉译本的价值也是不可忽视的.     

Haftung des Nachbarn und des Bauunternehmers wegen Grundwasserentzuges

Begünstigte Personen bei einem Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter sind Dritte, deren Kontakt mit der vertraglichen Leistung bei Abschluss des Vertrages vorhersehbar war und die der Vertragspartner entweder erkennbar durch Zuwendung der Hauptleistung begünstigte oder an denen er ein sichtbares eigenes Interesse hat oder denen er selbst offensichtlich rechtlich zur Fürsorge verpflichtet ist. Es entspricht st?ndiger Judikatur, dass die Haftung des ausführenden Werkunternehmers, also des faktischen Sch?digers, bei Emissionen (§ 364a ABGB) oder Grundstückssetzungen (§ 364b ABGB) neben die Haftung des "Mittelsmannes" (Grundstückseigentümers) tritt. Auch der Entzug von Grundwasser wird den genannten Normen des Nachbarrechts unterstellt.     

Wegfall des dringenden Wohnbedürfnisses des Eintrittsberechtigten während des Kündigungsverfahrens

Aus der Rsp zur Eigenbedarfskündigung des Vermieters, nach der der Eigenbedarf sowohl zum Zeitpunkt der Kündigung als auch zu jenem des Schlusses der mündlichen Verhandlung erster Instanz im Kündigungsprozess vorliegen muss, kann nicht der Schluss gezogen werden, dass die Kündigung eines nach dem Tod des ursprünglichen Mieters mit der Verlassenschaft fortdauernden Mietverh?ltnisses dadurch rechtswirksam würde, dass der an sich eintrittsberechtigte Angeh?rige im Laufe des Kündigungsverfahrens sein dringendes Wohnbedürfnis an der aufgekündigten Wohnung verliert. Gegenstand des Kündigungsverfahrens ist ausschlie?lich die Berechtigung der vom Vermieter (gerichtlich) ausgesprochenen Kündigung, die jedenfalls das Vorliegen eines Kündigungsgrundes zum Kündigungszeitpunkt voraussetzt. Ein im Todeszeitpunkt des früheren Mieters bestehendes Eintrittsrecht eines Angeh?rigen kann nicht im Nachhinein dadurch wieder wegfallen, dass das zum ma?geblichen Zeitpunkt bestehende Wohnbedürfnis sp?ter auf Grund einer anderen Wohnm?glichkeit wegf?llt. Die Frage des Wohnbedürfnisses des Eintrittswerbers ist nach den Verh?ltnissen im Zeitpunkt des Todes des Hauptmieters zu beurteilen, wogegen nachtr?gliche ?nderungen – wenn überhaupt – nur zu Gunsten des Mieters zu berücksichtigen sind.     

Prozesskostenersatz als Sonderbedarf des Kindes / Kosten des Unterhaltsprozesses

Ein Kind kann die ihm in einem Verfahren au?er Streitsachen, das es zur Durchsetzung seiner Unterhaltsansprüche nach § 140 ABGB führt(e), erwachsenden Prozess- und Vertretungskosten grunds?tzlich nicht aus dem Titel des Unterhaltssonderbedarfs gegenüber dem Geldunterhaltsschuldner geltend machen. Dies w?re nur dann der Fall, wenn in diesem Verfahren aus besonderen Gründen Anhaltspunkte für die Notwendigkeit der Beiziehung eines Rechtsanwalts bestanden h?tten, eine anwaltliche Vertretung des Kindes also ausnahmsweise auf Grund der besonderen Schwierigkeit des Falls für notwendig angesehen werden müsste. Jedem unterhaltsberechtigten Kind bzw seinem obsorgeberechtigten Elternteil steht ja im Hinblick auf § 212 Abs 2 ABGB die M?glichkeit offen, sich bei der Durchsetzung der Unterhaltsansprüche vom Jugendwohlfahrtstr?ger vertreten zu lassen.