Verwaltungsgerichtliche Normenkontrolle Privater gegen Raumordnungs- und Flächennutzungspläne*

Aktuelle Entwicklungen in Gesetzgebung, Planungspraxis, Fachliteratur und Rechtsprechung geben Anlass, der Frage des Rechtsschutzes Privater gegen Raumordnungs- und Flächennutzungspläne nach § 47 VwGO erhöhte Aufmerksamkeit zu widmen. Es zeichnet sich derzeit ab, dass es in dieser Frage zu einem grundlegenden Wandel der bisherigen rechtlichen Beurteilung kommt. * Die Abhandlung beruht auf einem Vortrag, den der Verfasser bei dem von Professor Dr. Wilfried Erbguth geleiteten Rostocker Umweltrechtstag (30. 4. 2004) gehalten hat.     

Rechtsschutz gegen den Vorschlag eines Mitgliedstaates für ein FFH-Gebiet

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德国反限制竞争法(续)

(1 998年 5月 7日修正 )第二编　卡特尔当局第一章　总　则第四十八条 [管辖权 ]( 1)卡特尔当局是联邦卡特尔局、联邦经济部以及依州法享有管辖权的州最高机关。( 2 )本法的规定未将某项管辖权赋予特定的卡特尔当局的 ,如影响市场的效果、限制竞争行为或歧视性行为或竞争规则的效果超越一个州的范围 ,则由联邦卡特尔局承担和享有本法赋予卡特尔当局的任务和权限。在其他一切情形 ,由依州法享有管辖权的州最高机关承担这些任务并享有这些权限。　　第四十九条 [联邦卡特尔局与州最高机关 ]( 1)联邦卡特尔局开始进行程序或进行调查的 ,应同时…     

Gemeindeaufsicht ein Spielball der (Partei-)Politik?

Für die politische Zusammensetzung der NÖ Landesregierung ist das Stärkeverhältnis der Parteien im NÖ Landtag maßgeblich. Ändern sich auf Grund des Ergebnisses einer Landtagswahl die Machtverhältnisse im Landtag, bedingt dies regelmäßig auch eine Änderung der Geschäftsordnung (Geschäftsverteilung) der Landesregierung. So geschehen nach der letzten Landtagswahl 2008. Nachstehend sollen die sich daraus ergebenden Probleme hinsichtlich der Gemeindeaufsicht einer näheren Betrachtung unterzogen werden.     

Anordnung der Einziehung und Abgabe eines Hundes an ein Tierheim wegen Verstoßes gegen den Maulkorbzwang

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Anlage für ein Vorhaben zur Erforschung und Entwicklung der Windenergie im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB

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