Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustandes eines FFH-Gebiets

Ohne Zusammenfassung     

Genehmigungsverfahren eines Fischereipachtvertrages

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Tauglichkeit eines Erpressungsversuchs

Wenn ein Opfer auch ohne erpresserische N?tigung zur verlangten Leistung bereit ist, fehlt es an der Kausalit?t zwischen T?terverhalten und Taterfolg, weshalb von einer im Versuchsstadium stecken gebliebenen Tat auszugehen ist. Absolute Untauglichkeit dieses Versuchs war im vorliegenden Fall nicht anzunehmen.     

Zustimmungspflichtigkeit eines Personalbeurteilungsbogens

Ob ein Personalbeurteilungsbogen, der der Bewertung von Bewerbungen um neugeschaffene Arbeitspl?tze dient, der Zustimmung des Betriebsrates bedarf oder ob die Datenerhebung iSd § 96a Abs 1 Z 2 durch die betriebliche Verwendung gerechtfertigt ist, ist im Rahmen einer Interessenabw?gung zwischen Pers?nlichkeitsrecht des Arbeitnehmers einerseits und konkreten betrieblichen Interessen andererseits zu entscheiden.     

Verkauf eines vermieteten Objekts vor der Erzielung eines gesamtpositiven Ergebnisses

Der Annahme der Ertragsf?higkeit einer Vermietungsbet?tigung steht nicht entgegen, wenn die Liegenschaft vor der tats?chlichen Erzielung eines gesamtpositiven Ergebnisses übertragen wird.     

Verkauf eines vermieteten Objekts vor der Erzielung eines gesamtpositiven Ergebnisses

Der Annahme der Ertragsf?higkeit einer Vermietungsbet?tigung steht nicht entgegen, wenn das Bestandobjekt vor der tats?chlichen Erzielung eines gesamtpositiven Ergebnisses übertragen oder die Vermietung eingestellt wird. In diesen F?llen hat der Steuerpflichtige den Nachweis dafür zu erbringen, dass die Vermietung nicht von Vornherein auf einen begrenzten Zeitraum geplant gewesen ist, sondern sich die Beendigung erst nachtr?glich, insbesondere durch den Eintritt konkreter Unw?gbarkeiten ergeben hat. Im Rahmen des rechtlichen Geh?rs ist der Partei Gelegenheit zu geben, ein diesbezügliches Vorbringen zu erstatten. Dieses kann ua auch darin bestehen, Schwierigkeiten bei der Mietersuche oder gesundheitliche Beeintr?chtigungen des Vermieters aufzuzeigen. § 16 Abs 1 EStG 1988 (§ 28 EStG 1988): Kein erforderlicher Veranlassungszusammenhang mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, wenn (zuerst) der Beschluss gefasst wird, das Objekt zu verkaufen und (erst nachher) es (gegen Kostenersatz befristet bis zum Verkauf des Objektes) zu vermieten.     

Voraussetzungen eines Nottestamentes

Allein ein – von Gebrechlichkeit begleitetes – hohes Lebensalter des Erblassers genügt für die Errichtung eines nach § 597 ABGB gültigen mündlichen Testaments nicht.     

Beteiligungsrechte eines Naturschutzverbandes

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Beteiligung eines Naturschutzverbandes

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