Normenkontrollbefugnis für die Einbeziehung von Grundstücken des Antragstellers in Bebauungsplan bei willkürlicher Grenzziehung. Zur vorgeschriebenen Auslegung des Entwurfs eines Bebauungsplanes

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Keine Wiederholung des Unterschutzstellungsverfahrens für einen abtrennbaren Teilbereich einer Schutzverordnung,wenn die Änderung des Entwurfs den anderen Teilbereich betrifft. Unterschutzstellung keine Form des naturschutzrechtlichen Ausgleichs

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Zur Auslegung des Art. 95 Abs. 5 EGV

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Zur Auslegung des Art. 95 Abs. 5 EGV

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Zwangsverwaltung des Wohnungsgebrauchsrechts an einer Eigentumswohnung

Ist ob der mit WE verbundenen Mindestanteile des Verpflichteten (= Wohnungseigentümer einer Wohnung und einer Garage) ein nicht eingeschr?nktes, ausdrücklich so bezeichnetes Wohnungsgebrauchsrecht (hier: zugunsten der Mutter des Verpflichteten) im Grundbuch einverleibt, ist die Zwangsverwaltung dieses Gebrauchsrechts gem § 97 Abs 1 EO iVm § 508 ABGB zu bewilligen, falls der Gebrauchsberechtigte w?hrend l?ngerer Dauer am Gebrauch verhindert ist. Dem (Wohnungs-)Eigentümer stehen – anders als beim Fruchtgenussrecht! – n?mlich alle Nutzungen zu, "die sich ohne St?rung des Gebrauchsberechtigten aus der Sache sch?pfen lassen". Die Erfolgsaussichten einer Exekution sind bei deren Bewilligung nicht zu prüfen, es sei denn, dass schon im Entscheidungszeitpunkt die Unm?glichkeit der Ertragserzielung nach der Aktenlage feststeht; diesfalls ist die Zwangsverwaltung nach § 129 Abs 2 EO einzustellen. Die Sach- und Rechtslage ist zum Zeitpunkt der Erlassung der erstinstanzlichen exekutiven Entscheidung (hier: Bewilligung der Zwangsverwaltung) ma?gebend.     

Erteilung einer artenschutzrechtlichen Ausnahme sowie einer naturschutzrechtlichen Befreiung zur Reduzierung des Kormoranbestands

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Zum Schadensersatzanspruch einer Jagdgenossenschaft wegen des Neubaus einer Gasversorgungsleitung durch den Jagdbezirke

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Zu den Sorgfaltspflichten des Betreibers einer Stauanlage bei Hochwasser

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Verwertung des Transkripts einer heimlich hergestellten Tonbandaufnahme im Zivilverfahren

Die Verwertung des Transkripts einer heimlich angefertigten Tonbandaufnahme ist im Zivilverfahren ohne Vornahme einer Interessenabw?gung zul?ssig.     

Transparenzgebot,Privatautonomie und Auslegung

Nach der in dieser Zeitschrift jüngst vorgetragenen These P. Bydlinskis ist eine AGB-Klausel, der mit Hilfe der Auslegung gem § 914 ABGB ein eindeutiger Inhalt beigelegt werden kann, zumindest tendenziell nicht "unklar oder unverst?ndlich" iSd § 6 Abs 3 KSchG. Dem sei im Folgenden widersprochen. Dabei soll die Gelegenheit genützt werden, gegen eine verbreitete – oft auch nur latent vorhandene – Auffassung aufzutreten, die im Transparenzgebot einen unangemessenen Eingriff in die Grunds?tze privatautonomer Rechtsgestaltung zu sehen glaubt. Im Weiteren wird dargelegt, dass das wohlverstandene Transparenzgebot mit dem klassischen Verst?ndnis von Privatautonomie und subjektiver Richtigkeitsgew?hr nicht in Widerspruch steht, sondern sich vielmehr friktionsfrei in dessen Konzept einfügt.     

Wirksamkeit einer vor Inkrafttreten des MRG abgeschlossenen Wertsicherungsvereinbarung; Novation

Eine im Abschlusszeitpunkt wirksame Mietzins- und Wertsicherungsvereinbarung bleibt weiter wirksam. Dieser Weitergeltung alter zinsrechtlicher Bestimmungen steht § 16 Abs 9 MRG nicht entgegen. Eine in einem Hauptmietvertrag vor dem 1. 1. 1982 und somit vor Inkrafttreten des MRG geschlossene zul?ssige Wertsicherungsvereinbarung bleibt wirksam und ist nicht auf ein überschreiten der Angemessenheitsgrenze des § 16 Abs 1 MRG hin überprüfbar.     

Pfändbarkeit der Rechte des Stifters zum Widerruf einer Stiftung

Im Recht der Genossenschaften, Personen- und Personenhandelsgesellschaften ist das Kündigungsrecht des Privatgl?ubigers des Gesellschafters jeweils explizit geregelt. Gesellschaftsanteile einer GmbH, einer AG und einer GenmbH sind durch direkte Vollstreckung verwertbar. Bei Personengesellschaften, deren Gesellschaftsverm?gen als Sonderverm?gen ausschlie?lich den vorhandenen Gesellschaftern zusteht und dem Zugriff einzelner Gesellschafter entzogen ist, gibt es besondere Bestimmungen, die die Kündigung regeln. Damit besteht auch bei diesen Rechtsformen nicht die M?glichkeit, das Gesellschaftsverm?gen dem Zugriff der Gl?ubiger der Gesellschafter zu entziehen. Das PSG enth?lt keine derartigen Bestimmungen. Da dem Gesetzgeber nicht unterstellt werden kann, durch Nichtregelung bewusst eine Lücke geschaffen zu haben, bietet sich als tragbare L?sung nur die Heranziehung der §§ 331, 333 EO an. Nach § 36 Abs 4 PSG ist bei Aufl?sung der Privatstiftung zufolge Widerrufs der Stifter immer dann Letztbegünstigter, wenn in der Stiftungserkl?rung nichts anderes vorgesehen ist. Demnach kann kein Zweifel bestehen, dass diese Rechte des Letztbegünstigten jedenfalls ein Verm?gensrecht iSd § 331 EO sind. Der Pf?ndbarkeit der Gesamtrechte eines Stifters einer Privatstiftung, der sich das Recht zum Widerruf und/oder zur ?nderung der Stiftungserkl?rung vorbehielt, stehen keine gesetzlichen Bestimmungen entgegen. Die dem Stifter gegenüber einer Privatstiftung zustehenden Gesamtrechte unterliegen ungeachtet der Bestimmung des § 3 Abs 3 PSG der Exekution nach §§ 331 ff EO, wenn er sich das Recht auf Widerruf vorbehielt und nach der Stiftungserkl?rung oder nach § 36 Abs 4 PSG zumindest zum Teil Letztbegünstigter ist und/oder sich ein ?nderungsrecht vorbehielt.     

Genehmigungspflichtigkeit eines Transports und des Verbleibens einer Skulptur in der Antarktis

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