Die Muster-Versicherungsbedingungen nach dem Wegfall der Gruppenfreistellung

Mit dem Wegfall der Gruppenfreistellung für Muster-AVB muss deren kartellrechtliche Beurteilung seit 1. 10. 2010 direkt anhand des Art 101 Abs 1 und 3 AEUV erfolgen. Das von der Europ?ischen Kommission verordnete Prinzip der Legalausnahme bedingt, dass die Versicherungsunternehmen bzw der Verband ?sterreichischer Versicherungsunternehmen im Wege einer Art "Selbstveranlagung" prüfen müssen, ob die Muster-AVB, sollten sie unter Art 101 Abs 1 AEUV subsumiert werden k?nnen, nach Art 101 Abs 3 AEUV freistellungsf?hig sind. Eine gewisse Hilfestellung für diese Selbstprüfung bieten die im J?nner 2011 von der Kommission ver?ffentlichten neuen Horizontalleitlinien, die auch der folgenden Analyse zugrunde liegen.     

Die Begünstigtenstellung nach dem Kunstrückgabegesetz

Das Kunstrückgabegesetz (BGBl 181/1998) erm?chtigt Bundesorgane zur unentgeltlichen übereignung von Kunstgegenst?nden, die in einem spezifisch historisch belasteten Eigentum der Republik stehen. Der folgende Beitrag untersucht die rechtliche Stellung der durch diese Erm?chtigung Begünstigten und dabei auch die Frage, ob diese Rechtsstellung ver?u?ert werden kann.     

Pflichten nach dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz

Keine Zusammenfassung     

Feststellung der Vertraulichkeit einer Tierversuchsstudie nach dem Gentechnikgesetz

Ohne Zusammenfassung     

Die Wohnungsmiete nach italienischem Recht

Der vorliegende Beitrag setzt die Reihe "Soziales Mietrecht in Europa" fort; die Beitr?ge werden im Rahmen eines von Prof. Dr. Paul Oberhammer (Zürich) und Univ.-Prof. Dr. Andreas Kletečka (Salzburg) geleiteten und vom Jubil?umsfonds der Oesterreichischen Nationalbank gef?rderten Projekts (Projektnummer 11997) erstellt und sollen rechtsvergleichende Impulse für die ?sterreichische Diskussion bieten.