Die Zukunft der Verfassung

Eine Verfassung ist das Ged?chtnis der Demokratie, das gefestigte Lebenserfahrungen, bew?hrte Institutionen und erprobte Werte verbindlich an die Zukunft weitergibt. Wenn gegenw?rtig der Staat in der Erwartung an das Recht und insbesondere in seiner Finanzkraft überfordert wird, die Kraft zur Freiheit – insbesondere zu Ehe und Familie – in den Industriestaaten nachzulassen scheint, die Naturwissenschaften neue Anfragen an das Verfassungsrecht stellen, der Verfassungsstaat sich in der Europ?ischen Union und in einer weltoffenen Gesellschaft und Wirtschaft neu bew?hren muss, wird die Verfassung als "Rechtsquelle" – in ihren Entstehens- und Geltungsgrund – neu entfaltet werden müssen. Die Verfassung formt den Staat als Teil der Staatengemeinschaft, bindet ihn in Menschenwürde und Freiheitsrechten, erneuert ihn in der Idee der Freiheit und des Parlamentarismus, fordert eine Balance zwischen freiheitlicher Verschiedenheit und Gleichheit vor dem Gesetz, sichert eine Elementargerechtigkeit für Staatsvolk und Inl?nder, zugleich aber auch Entfaltungsm?glichkeiten für die Vielfalt individueller Handlungsvorhaben zu entwickeln.     

Ausgliederungen und Beleihungen im Spannungsfeld der Verfassung

Im letzten Jahrzehnt hat der VfGH eine Rsp-Linie zu Ausgliederungen und Beleihungen entwickelt, die zu einer intensiven literarischen Auseinandersetzung mit den vom VfGH aufgestellten Kriterien für Ausgliederungen und Beleihungen geführt hat. Die zentrale Rolle der demokratischen Legitimation und die Plausibilit?t eines beweglichen Systems der Beleihungskriterien stehen im Zentrum der vorliegenden Analyse. In weiterer Folge werden Fragen der Effizienz und der Rechtsstaatlichkeit thematisiert.     

Die Zukunft des Jagdrechts in der Bundesrepublik Deutschland: Reformbedürftig oder bewährt?

Ohne Zusammenfassung     

Umwelt in schlechter Verfassung?

Im Koalitionsvertrag der gro?en Koalition ist eine F?deralismusreform bis in die Details der geplanten Verfassungs?nderung hinein vereinbart und – wie gewünscht – mit wenigen ?nderungen durch Bundestag und Bundesrat verabschiedet worden. Die wissenschaftliche Kritik, die Kritik aus den Wirtschafts- und den Umweltverb?nden sowie aus Berufsverb?nden insbesondere an der Reform der Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen für den Umweltschutz hatte gegen die politischen Absprachen zwischen gro?er Koalition und den Bundesl?ndern keine Chance. Nachfolgend wird die Neuordnung der Gesetzgebungskompetenzen für den Umweltschutz analysiert, wobei die Verfasser insgesamt zu einer skeptischen Einsch?tzung gelangen.     

Die Novelle der Bundesartenschutzverordnung

Am 25. 2. 2005 ist die Verordnung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) und des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL) vom 16. 2. 2005 zur Neufassung der Bundesartenschutzverordnung (BArtSchV) und zur Anpassung weiterer Rechtsvorschriften in Kraft getreten ¹ . Die nachfolgende Darstellung und beschreibt die wesentlichen Änderungen ².1) BGBl. I 2005, S. 258, ber. 896.2) Zur bisherigen Rechtslage vgl. Bendomir-Kahlo in: Gassner/Bendomir-Kahlo/Schmidt-Räntsch, Bundesnaturschutzgesetz, 2. Aufl. 2003, vor § 39 Rdnr. 5f., sowie Schmidt-Räntsch in: Gassner/Bendomir-Kahlo/Schmidt-Räntsch ebd., Anh. § 52 Rdnr. 1; Lorz/Müller/Stöckel, Naturschutzrecht, 2. Aufl. 2003, A 2.     

Die EG-Verordnung zur Umsetzung der Aarhus-Konvention auf der Gemeinschaftsebene

Zusammenfassung Der Beitrag gibt einen überblick dazu, wie die Europ?ische Gemeinschaft die Vorgaben der Aarhus-Konvention in Bezug auf ihre eigenen Organe und Einrichtungen umgesetzt hat. Vor allem beim Zugang zu Umweltinformationen kann man die geltenden Bestimmungen oft nur mit gro?er Mühe in Einklang mit den v?lkerrechtlichen Vorgaben bringen. Unter gewissen Voraussetzungen k?nnen nunmehr besonders qualifizierte Umweltverb?nde eine Nichtigkeits- bzw. Unt?tigkeitsklage vor dem Gerichtshof erheben.     

Die Genossenschaftswohnung in der Exekution

Nachdem der OGH bereits in zwei Entscheidungen die Verwertung eines Kleingartenhauses und einer Genossenschaftswohnung im Konkurs trotz § 5 Abs 4 KO gebilligt hatte, hat er nunmehr in einer neuen Entscheidung die Verwertung einer Genossenschaftswohnung im Exekutionsverfahren – wenn auch mit Einschr?nkungen – für zul?ssig erkl?rt. Der vorliegende Beitrag stellt die Entscheidung vor und untersucht einige sich hier stellende Folgeprobleme.     

Die unmittelbare Anwendung der Protokolle der Alpenkonvention in ?sterreich

Die Alpenkonvention und ihre Protokolle sind ein umfassendes multilaterales Vertragswerk, das auf den Schutz der ?kologisch sensiblen Alpenregionen vor den Belastungen durch Tourismus, Verkehr und sonstigen Nutzungen zielt. Der vorliegende Beitrag untersucht die Praxis der Anwendung der Protokolle der Alpenkonvention in ?sterreich, wo sich zu verschiedenen Einzelf?llen bereits eine Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes entwickelt hat. Dabei gibt es wenige, aber doch spektakul?re “leading cases”.     

Die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie in Nordrhein-Westfalen

Ohne Zusammenfassung