Das Energieausweis-Vorlage-Gesetz

Mit der Verabschiedung des Energieausweis-Vorlage-Gesetzes (EAVG) ist im Schatten der Wohnrechtsnovelle 2006 noch ein weiteres den wohnrechtlichen Bereich betreffendes Gesetzesprojekt am Ende der 22. Legislaturperiode zum Abschluss gebracht worden. Der folgende Beitrag soll einen ersten überblick über die Regelungsinhalte dieses neuen Bundesgesetzes geben.     

Das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz

Mit dem Gesetz über erg?nzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG – Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz vom 7. Dezember 2006 kommt der deutsche Gesetzgeber seiner Pflicht zur Umsetzung der Rechtsschutzanforderungen der ?ffentlichkeitsbeteiligungsrichtlinie und der sog. dritten S?ule der Aarhus-Konvention nach. Im Zentrum des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes steht die Einführung einer Umwelt-Verbandsklage für anerkannte Vereinigungen, mit der die Aufhebung von Genehmigungen für eine Vielzahl von der UVP- und IVU-Richtlinie unterfallenden Industrieanlagen und Infrastrukturvorhaben begehrt werden kann. Zwar muss der Verband – wie bei der altruistischen Vereinsklage im Naturschutzrecht – keine eigene Rechtsverletzung geltend machen; seine Rügebefugnis ist aber beschr?nkt auf Verletzungen drittschützender Normen. Eine objektive Beanstandungsfunktion kommt dem Umwelt-Rechtsbehelf nicht zu. Ob ein Verbandsrechtsbehelf, der eine derartige Zwitterstellung zwischen subjektivem und objektivem Rechtsschutz einnimmt, mit dem V?lker- und Gemeinschaftsrecht vereinbar ist, birgt Zweifel. Darüber hinaus verursacht diese neuartige Konstruktion rechtssystematische Friktionen innerhalb eines im Entstehen begriffenen Systems überindividuellen Rechtsschutzes.     

Verbesserter Verbraucherschutz beim Timesharing: Das Teilzeitnutzungsgesetz 2011

Am 23. Februar 2011 ist das Bundesgesetz über den Verbraucherschutz bei Teilzeitnutzungs- und Nutzungsvergünstigungsverträgen, BGBl I 2011/8, in Kraft getreten. Der nachstehende Beitrag erläutert das Regelungsanliegen der neuen ?Timesharing“-Richtlinie (RL 2008/122/EG), zu deren Umsetzung das TNG erlassen wurde, und gibt einen Überblick über den Regelungsinhalt der RL sowie der österr Umsetzung.     

Das neue Raumordnungsgesetz

Zum Jahreswechsel wurde das neue Raumordnungsgesetz verkündet, zur Jahresmitte wird das Gesetz in vollem Umfang in Kraft treten. Trotz mancher Verbesserungen im Detail ist es dem Gesetzgeber jedoch nicht gelungen, die rudiment?re Rolle des Bundes in der Raumentwicklungspolitik nennenswert aufzuwerten. Insgesamt best?tigt das in v?lligem Konsens von Bund und L?ndern ausgehandelte Gesetz die Befürchtung, dass die durch die F?deralismusreform 2006 geschaffenen L?nderabweichungsrechte die f?deralen Verantwortlichkeiten keineswegs entflechten, sondern vielmehr bereits im Gesetzgebungsverfahren einen kompromisshaften Konsens von L?ndern und Bund erzwingen.     

Das kulturelle Erbe

Zusammenfassung  Das, was von einer Gesellschaft bleibt, ist ihr kulturelles Erbe. Somit geht es um all das, was in den internationalen und europ?ischen Vorgaben einschlie?lich der Richtlinien der EWG/EU als kulturelles Erbe berücksichtigt ist. Es setzt sich aus einer Reihe von Ressourcen zusammen, die aus der Vergangenheit ererbt wurden und welche die Menschen unabh?ngig von der Eigentumsordnung als eine Widerspiegelung und einen Ausdruck ihrer best?ndig sich weiter entwickelnden Werte, überzeugungen, ihres Wissens und ihrer Traditionen identifizieren. Es umfasst alle Aspekte der Umwelt, die aus der Interaktion zwischen Menschen und Orten im Laufe der Zeit hervor gehen. Dazu geh?ren auch die Kulturlandschaften als Archiv der Natur- und Kulturgeschichte. Deshalb sollte im künftigen Umweltgesetzbuch (§ 4 Nr. 1 UGB-Entwurf) statt des einschr?nkenden Begriffs Kulturgüter das kulturelle Erbe ausdrücklich als Umweltgut genannt werden.     

Das novellierte Klimaschutzgesetz

Natur und Recht - So sensationell wie der BVerfG-Klimabeschluss war, so rasch reagierte der Gesetzgeber mit der KSG-Novelle, die am 24.6.2021 im Bundestag und am 25.6.2021 im Bundesrat...     

Das Umweltgesetzbuch 2009

Ohne Zusammenfassung     

Das neue Raumordnungsgesetz

Zusammenfassung  Zum Jahreswechsel wurde das neue Raumordnungsgesetz verkündet, zur Jahresmitte wird das Gesetz in vollem Umfang in Kraft treten. Trotz mancher Verbesserungen im Detail ist es dem Gesetzgeber jedoch nicht gelungen, die rudiment?re Rolle des Bundes in der Raumentwicklungspolitik nennenswert aufzuwerten. Insgesamt best?tigt das in v?lligem Konsens von Bund und L?ndern ausgehandelte Gesetz die Befürchtung, dass die durch die F?deralismusreform 2006 geschaffenen L?nderabweichungsrechte die f?deralen Verantwortlichkeiten keineswegs entflechten, sondern vielmehr bereits im Gesetzgebungsverfahren einen kompromisshaften Konsens von L?ndern und Bund erzwingen.     

Das naturschutzrechtliche Vorkaufsrecht

Die Anwendung des naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts wirft in der Praxis immer wieder Fragen auf. Dies gilt etwa für die Problematik der Rechtsnatur der Vorkaufsrechtsausübung, aber auch für die Frage, ob die zust?ndige Beh?rde verpflichtet ist, die Ausübung des Vorkaufsrechts auf solche Teile eines Grundstücks zu begrenzen, die tats?chlich für Zwecke des Naturschutzes ben?tigt werden. Fraglich ist weiterhin, welche Anforderungen an die Rechtfertigung der Vorkaufsrechtsausübung zu stellen sind. Schlie?lich sind die Auswirkungen des § 467 S. 2 BGB auf das naturschutzrechtliche Vorkaufsrecht weitestgehend ungekl?rt.     

Zeppernick/Habel: Das Sächsische Wasserrecht

Ohne Zusammenfassung     

Das Recht auf Wohnen

Seit Langem gibt es auf verschiedenen Ebenen – international, supranational und national – Diskussionen über die Implementierung sozialer Grundrechte; insbesondere auch eines Grundrechts auf Wohnen. Der folgende Beitrag versucht in einem ersten kurzen Abriss den Status quo dieser Thematik zu beleuchten und dann in einem zweiten Abschnitt m?gliche L?sungsvorschl?ge für eine verfassungsrechtliche Verankerung eines Rechts auf Wohnen in der ?sterreichischen Rechtsordnung darzustellen.