Effektiver Rechtsschutz im Umweltrecht?

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Zur Funktion normierter Prinzipien im Umweltrecht

Zusammenfassung  Die Dogmatik normierter Prinzipien im einfachen Gesetzesrecht ist unterbelichtet. Das ver?nderte Verh?ltnis von Staat und Gesellschaft führt zu einer neuen Sicht auf die traditionellen Rechtsfiguren. Gerade normierten Prinzipien wachsen insbesondere unter dem Governance-Blickwinkel neue, weitere Funktionen zu. Das l?sst sich am Beispiel der Produktverantwortung zeigen. In der Konsequenz lassen sich solche Prinzipien als “hybride Normen” einordnen.     

Invasive Neobiota – neue Herausforderung im Umweltrecht

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Die Auswirkungen der Rahmengesetzgebungskompetenz im Umweltrecht auf die Wirtschaft

Obwohl die Kommission zur Modernisierung der Bundesstaatlichen Ordnung gescheitert ist, h?lt die Diskussion über eine Neuordnung der Gesetzgebungskompetenzen weiter an. Der folgende Beitrag beteiligt sich an dieser Diskussion und befasst sich mit den Auswirkungen der Rahmengesetzgebungskompetenz im Umweltrecht. Dabei liegt der Schwerpunkt der Betrachtung auf den bisher wenig thematisierten Auswirkungen der rahmenrechtlichen Umweltgesetzgebung auf die Wirtschaft. Es wird begründet, weshalb die Rahmengesetzgebungskompetenz nicht geeignet ist, den erforderlichen Ausgleich zwischen den Interessen der Wirtschaft und dem Umweltschutz zu schaffen.     

Zur Klärung der Reichweite des Verbandsklagerechts im Umweltrecht

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Das Tierschutzverbandsklagerecht im Land Berlin

Natur und Recht - Das Tierschutzverbandsklagerecht ist ein wichtiges Instrument, um das Ungleichgewicht zwischen Tiernutzern, zuständigen Behörden und Tieren abzumildern. Zudem kann es...     

Das genossenschaftliche Gleichbehandlungsgebot im Lichte WGG-spezifischer Vorgaben

Der vorliegende Beitrag versucht, die Bedeutung eines "genossenschaftlichen Gleichbehandlungsgebotes" im Rahmen der Wohnungsgemeinnützigkeit im Allgemeinen sowie im Hinblick auf offene Fragen rund um die nachtr?gliche Wohnungseigentumsbegründung an gemeinnützigen Mietwohnungen und bei "Durchbrechungen" des gemeinnützigkeitsrechtlichen Kostendeckungsprinzips im Speziellen zu erhellen.     

Erbguth/Schlacke: Umweltrecht

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Das neue Sachwalterrecht im Zusammenhang mit Fragen des Wohnrechts

Kann ein Vorsorgebevollm?chtigter einen Mietvertrag abschlie?en? Muss ein Hausverwalter bei einer Eigentümerversammlung die Stimme des Sachwalters berücksichtigen? Dürfen die n?chsten Angeh?rigen einen Mietvertrag für eine behinderte Person aufkündigen? Der folgende Beitrag behandelt Fragen des Miet- und Wohnungseigentumsrechts in Hinblick auf die aktuellen Neuerungen im Sachwalterrecht. Damit soll dem Praktiker, der mit Sachwaltern, Vorsorgebevollm?chtigten und n?chsten Angeh?rigen zu tun hat, ein überblick verschafft und ein Gespür dafür vermittelt werden, inwieweit diese Personen für den Behinderten t?tig werden k?nnen.