Recht zum grenzüberschreitenden Abbau eines Bodenschatzes

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Das Recht auf Wohnen

Seit Langem gibt es auf verschiedenen Ebenen – international, supranational und national – Diskussionen über die Implementierung sozialer Grundrechte; insbesondere auch eines Grundrechts auf Wohnen. Der folgende Beitrag versucht in einem ersten kurzen Abriss den Status quo dieser Thematik zu beleuchten und dann in einem zweiten Abschnitt m?gliche L?sungsvorschl?ge für eine verfassungsrechtliche Verankerung eines Rechts auf Wohnen in der ?sterreichischen Rechtsordnung darzustellen.     

Die Wohnungsmiete nach italienischem Recht

Der vorliegende Beitrag setzt die Reihe "Soziales Mietrecht in Europa" fort; die Beitr?ge werden im Rahmen eines von Prof. Dr. Paul Oberhammer (Zürich) und Univ.-Prof. Dr. Andreas Kletečka (Salzburg) geleiteten und vom Jubil?umsfonds der Oesterreichischen Nationalbank gef?rderten Projekts (Projektnummer 11997) erstellt und sollen rechtsvergleichende Impulse für die ?sterreichische Diskussion bieten.     

Mobilfunk, Mensch und Recht

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Recht des Beschuldigten auf Ausfolgung von Gegenständen

Ein Recht des Beschuldigten auf Ausfolgung von Gegenst?nden durch den Staat, deren Besitz allgemein verboten ist und die als solche der Einziehung unterliegen (hier: Kopien der Ausdrucke der kinderpornographischen Bilddateien), ist aus § 52 Abs 1 StPO nicht abzuleiten und wird durch Art 6 Abs 1 und 3 lit b MRK nicht begründet. Ein solches Recht steht auch dem die Verfahrensrechte des Beschuldigten ausübenden Verteidiger nicht zu.     

Der Begriff der „Landeskultur“ im deutschen Recht

Der Begriff der Landeskultur umfasst alle Maßnahmen zur Verbesserung der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung des Bodens einschließlich der Erhaltung der Kulturlandschaft. Landeskultur ist somit alles Planen und Handeln mit dem Ziel, die Umwelt als gegebenes Naturraumpotential, insbesondere Wasser, Boden, Luft und die dazugehörigen Natur-, Kultur- und Sachgüter optimal zu erhalten, gestalten und rationell zu nutzen sowie dieses Potential mit bestmöglicher Qualität als natürliche und kulturelle Lebensgrundlage für die Allgemeinheit nachhaltig zu sichern. Landeskultur dient somit auch der Belebung und Werterhöhung der gebauten und gepflanzten Umwelt. Dies schließt auch und gerade die kulturelle Seite einschließlich Kulturlandschaften mit ein. Dabei ist es bis zur Überprüfung durch das BVerfG noch hinnehmbar, dass der Begriff „Landeskultur“ in Art. 89 Abs. 3 GG wegen der Mischkompetenz von Bund und Land vom BVerwG enger ausgelegt wird als in anderen Rechtsvorschriften.     

Recht eines Berufsfußballers auf Beschäftigung

Grunds?tzlich ist hoch qualifizierten Berufsfu?ballern ein Recht auf Besch?ftigung zuzubilligen. Es umfasst allerdings nicht das Recht auf Einsatz in der Kampfmannschaft. Die Teilnahme am Training der Kampfmannschaft muss aber jedenfalls erm?glicht werden.     

Die Umsetzung der Umgebungslärmrichtlinie in deutsches Recht

Das Europ?ische Parlament und der Rat der Europ?ischen Union haben am 25.6.2002 eine Richtlinie über die Bewertung und Bek?mpfung von Umgebungsl?rm in Kraft gesetzt. Die Richtlinie verpflichtet die Mitgliedsstaaten, eine L?rmplanung auf den Weg zu bringen, um den Umgebungsl?rm zu verhindern, ihm vorzubeugen oder ihn zu mindern.     

Kostentragung im öffentlichen Recht de lege lata et ferenda

Der Grundsatz des § 74 Abs 1 AVG, wonach jeder Beteiligte die ihm im Verwaltungsverfahren erwachsenden Kosten selbst zu bestreiten hat, führt in modernen verwaltungsbeh?rdlichen Verfahren nicht selten zu unbilligen Ergebnissen. Desgleichen haften den Regelungen über den Ersatz von Kosten verfassungsgerichtlicher und verwaltungsgerichtlicher Verfahren Defizite an. Ausgehend von diesem Befund untersucht der Beitrag die Leistungsf?higkeit der geltenden Kostentragungsregelungen, zeigt Spannungsverh?ltnisse zu verfassungsrechtlichen und unionsrechtlichen Vorgaben und Reformbedarf auf und mündet schlie?lich in den Vorschlag einer Neukonzeption des Kostentragungssystems im ?ffentlichen Recht.