Erstattung der Kosten einer Kampfmittelräumung

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Folgen der Unterlassung der Anmeldung einer (titulierten) Forderung im Schuldenregulierungsverfahren

§ 197 Abs 1 KO hat gegenüber § 156 KO Vorrang und schr?nkt den Anspruch des Gl?ubigers, der seine Forderung im Konkurs nicht angemeldet hat, auf die Quote ein: Der Gl?ubiger hat nur insoweit Anspruch auf die nach dem Zahlungsplan zu zahlende Quote, als dies der Einkommens- und Verm?genslage des Schuldners entspricht. Die Voraussetzungen des § 197 Abs 1 KO sind nicht nur über Antrag im Verfahren nach § 197 Abs 2 KO vom Konkursgericht, sondern auch im Oppositionsverfahren zu prüfen. Die Abh?ngigkeit der Quotenforderung von der Einkommens- und Verm?genslage des Schuldners ist die Rechtsfolge der Nichtanmeldung der Forderung und unabh?ngig von einer vorhergehenden Beschlussfassung nach § 197 Abs 2 KO. Das Nichtwiederaufleben der Forderung nach § 197 Abs 1 KO iVm § 156 KO kann vom Schuldner mit Oppositionsklage geltend gemacht werden.     

Feststellung der Vertraulichkeit einer Tierversuchsstudie nach dem Gentechnikgesetz

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Zum Erfordernis der Beglaubigung von Unterschriften auf einer von einer Gemeinde errichteten Privaturkunde im Grundbuchsverfahren

Dem Erfordernis des § 31 Abs 2 GBG ist nicht entsprochen, wenn eine blo? privatrechtliche Erkl?rung einer Gemeinde vorliegt, die zwar nach den Vorschriften der einschl?gigen Gemeindeordnung privatrechtliche Wirksamkeit erzeugt, aber eben keine "Erkl?rung einer Beh?rde des Bundes oder des Landes" umfasst.     

Mietkaution – Ausnahmen von der Tilgungswirkung einer abgerufenen Bankgarantie

Die Kaution des Bestandnehmens in Form einer Bankgarantie zur Sicherung aller Ansprüche des Bestandgebers ist ein Deckungsfonds auch für künftige Forderungen, wenn das Bestandverh?ltnis fortgesetzt wird. Ob mit dem Abruf der befristeten Garantie vom Begünstigten die Tilgung seiner Forderungen oder aber blo? die Umwandlung der Haftung des Garanten in eine Barkaution beabsichtigt war, h?ngt von den Umst?nden des Einzelfalles ab.     

Aufstockung einer Mehrheitsbeteiligung als Machtwechsel in der Mietergesellschaft?

Die Aufstockung von 50,5% auf 75,25% der Gesch?ftsanteile an einer Mietergesellschaft führt zu keinem Machtwechsel iSd § 12a Abs 3 MRG.     

Notwendigkeit der Vollstreckung im Ausland als Voraussetzung einer EV

Die Sicherung einer Geldforderung durch einstweilige Verfügung wegen Notwendigkeit der Urteilsvollstreckung im Ausland setzt voraus, dass konkrete Umst?nde behauptet und bescheinigt werden, die es wahrscheinlich machen, dass ohne Bewilligung der einstweiligen Verfügung im Zeitpunkt der Vollstreckbarkeit des Urteils keine befriedigungstauglichen Verm?gensobjekte im Inland mehr zur Verfügung stehen.