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1.
Günther Winkler 《Journal für Rechtspolitik》2008,16(1):50-57
Nach der Bundesverfassung sind die Mitglieder der Volksanwaltschaft von den drei mandatsstärksten Parteien zu nominieren. Der Beitrag untersucht das Bestellungsverfahren der Volksanwaltschaft, wenn mehr als drei Parteien infolge gleicher Mandatsstärke ein Nominierungsrecht beanspruchen. 相似文献
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3.
Tim Schwarz 《Natur und Recht》2011,13(5):545-555
Ziel der Abschichtung bei der Umweltprüfung in der Bauleitplanung und der Raumordnung ist die
Vermeidung von Doppelprüfungen auf verschiedenen Planungsebenen durch den Rückgriff auf bereits
durchgeführte Umweltprüfungen auf anderen Plaungsebenen. Wird die Abschichtung formal richtig
und strukturiert durchgeführt, kann sie einen Beitrag zur Verfahrensvereinfachung bei der Umweltprüfung
von Raumordnungs- oder Bauleitpl?nen leisten. 相似文献
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5.
Sailer 《Juristische Bl?tter》2008,130(3):174-176
Aus dem Text des § 163 Abs 2 ABGB ist nicht abzuleiten, dass die Feststellung aufgrund der Zeugungsvermutung nur subsidi?r
in dem Fall erfolgen darf, wenn erwiesen ist, dass die Feststellung durch positiven Vaterschaftsbeweis nicht m?glich ist.
Es ist vielmehr davon auszugehen, dass dem Kind die Feststellung der Vaterschaft durch positiven Vaterschaftsbeweis und durch
Zeugungsvermutung wahlweise offen steht. Weder aus den Erl?uterungen noch aus dem Gesetzestext ergibt sich, dass die im §
163 Abs 2 zweiter Satz ABGB genannten Gründe "auf Seiten des Mannes" verschuldensabh?ngig sein müssten. Kommt es aber auf
ein Verschulden des Mannes nicht an, so ist lediglich darauf zu achten, in welcher Sph?re sich die Unm?glichkeit der positiven
Vaterschaftsfeststellung verwirklicht hat. Wenn das genetische Material des Vaters nicht verwertet werden kann, so liegt dieses
Hindernis in der Sph?re des Mannes, in seinem Bereich. Es ist dem Gesetzgeber nicht zu unterstellen, dass er Kinder, die,
ohne darauf Einfluss zu haben, die Zweijahresfrist vers?umen und die positive Vaterschaftsfeststellung mangels genetischer
Grundlagen nicht mehr anstrengen k?nnen, benachteiligen wollte. 相似文献
6.
Sailer 《Juristische Bl?tter》2008,130(3):180-182
Die in Organisationsvorschriften von juristischen Personen ?ffentlichen Rechts enthaltenen Handlungsbeschr?nkungen der zur
Vertretung berufenen Organe sind auch im Au?enverh?ltnis wirksam. In diesem Sinn ist ein ohne ausreichende Vertretungsmacht
gesetzter Gesch?ftsakt unwirksam, soweit nicht die Regeln der stillschweigenden bzw der Anscheinsvollmacht eingreifen. Die
Vertretungsmacht des Bürgermeisters ist insoweit beschr?nkt, als bestimmte Gesch?fte dem Gemeinderat oder dem Gemeindevorstand
vorbehalten sind. Auch das Eingehen einer konkreten F?rderverpflichtung der Gemeinde gegenüber einer Einzelperson bedarf im
Einzelfall eines Gemeinderatsbeschlusses, weil ein solches Gesch?ft nicht zur laufenden Verwaltung iSd § 45 Abs 2 lit c Stmk
GemO z?hlt. 相似文献
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8.
Sailer 《Juristische Bl?tter》2011,133(4):259-262
Bei der rechtsgesch?ftlichen übertragung einer besicherten Forderung zusammen mit dem Pfandrecht bedarf der Erwerb des Pfandrechts
durch den Zessionar einer übertragung nach sachenrechtlichen Grunds?tzen (Modus); bei einer Hypothek also der grundbücherlichen
Einverleibung der übertragung. Da nach der Grundregel des § 9 iVm § 4 GBG im Wesentlichen nur dingliche Rechte und Lasten
Gegenstand der Einverleibung sein k?nnen, ist für die übertragung der Hypothek die Einverleibung der übertragung des Pfandrechts
(und nicht der besicherten Forderung aus dem Grundgesch?ft) erforderlich. 相似文献
9.
Sailer 《Juristische Bl?tter》2009,131(4):238-241
Eine vom unterhaltsberechtigten Ehegatten bezogene Ausgleichszulage (§ 292 Abs 1 ASVG) ist wegen ihres subsidi?ren sozialhilfe?hnlichen
Charakters kein unterhaltsminderndes Eigeneinkommen des Unterhaltsberechtigten (Abkehr von 7 Ob 531/93), rechtfertigt also
nicht eine Unterhaltsherabsetzung. 相似文献
10.
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12.
Prof. Dr. Annette Guckelberger 《Natur und Recht》2008,30(2):78-87
Zusammenfassung Der Beitrag gibt einen überblick dazu, wie die Europ?ische Gemeinschaft die Vorgaben der
Aarhus-Konvention in Bezug auf ihre eigenen Organe und Einrichtungen umgesetzt hat. Vor allem beim Zugang
zu Umweltinformationen kann man die geltenden Bestimmungen oft nur mit gro?er Mühe in Einklang
mit den v?lkerrechtlichen Vorgaben bringen. Unter gewissen Voraussetzungen k?nnen nunmehr besonders
qualifizierte Umweltverb?nde eine Nichtigkeits- bzw. Unt?tigkeitsklage vor dem Gerichtshof erheben. 相似文献
13.
Ingo Rau 《Natur und Recht》2009,31(8):532-536
Zusammenfassung Das Tierschutzstrafrecht wird in der Praxis oft stiefmütterlich behandelt. Viele Probleme sind
ungel?st. Der Beitrag besch?ftigt sich deshalb mit typischen Fragestellungen, die immer wieder
im Rahmen von Tierschutzstrafverfahren auftreten. Auch wenn dabei auf die Sicht der Ermittlungsbeh?rden
abstellt wird, sind die dargestellten Grunds?tze für alle anderen am Tierschutzstrafverfahren
Beteiligten (z.B. Strafverteidiger, Veterin?re etc.) ebenso von Bedeutung. 相似文献
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15.
Ingo Rau 《Natur und Recht》2009,12(4):532-536
Das Tierschutzstrafrecht wird in der Praxis oft stiefmütterlich behandelt. Viele Probleme sind
ungel?st. Der Beitrag besch?ftigt sich deshalb mit typischen Fragestellungen, die immer wieder
im Rahmen von Tierschutzstrafverfahren auftreten. Auch wenn dabei auf die Sicht der Ermittlungsbeh?rden
abstellt wird, sind die dargestellten Grunds?tze für alle anderen am Tierschutzstrafverfahren
Beteiligten (z.B. Strafverteidiger, Veterin?re etc.) ebenso von Bedeutung. 相似文献
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Riss 《wohnrechtliche bl?tter: wobl》2009,22(11):347-345
Eine Eigenbedarfskündigung kommt dann nicht in Betracht, wenn zwar ein Eigenbedarf des Vermieters objektiv besteht, dieser
jedoch durch zumutbare Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten h?tte verhindert werden k?nnen. Bei der Beurteilung des hypothetischen
Kausalverlaufs ist nicht entscheidend, ob ein Rechtsanspruch auf Erlangung einer anderen Wohnm?glichkeit bestanden h?tte,
sondern ob der kündigende Vermieter bei sorgf?ltigem Vorgehen mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die Hauptmietrechte an einer
anderen Wohnung (hier: Gemeindewohnung der Stadt Wien) erlangt h?tte. 相似文献
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