Keine teleologische Reduktion der Konkursausnahme des AVRAG auf "zerschlagende" Insolvenz

Es ist dem Gesetzgeber, der trotz Insolvenz des Inhabers eine klare Pr?ferenz für die Fortführung des Unternehmens zum Ausdruck gebracht hat, nicht zu unterstellen, dass er diese Absicht durch eine Einschr?nkung der Anwendung des § 3 Abs 2 AVRAG auf unternehmenszerschlagende Insolvenzen wieder zunichte machen wollte. Eine derartige teleologische Reduktion des § 3 Abs 2 AVRAG ist daher nicht zul?ssig. Vielmehr ist davon auszugehen, dass der ?sterr Gesetzgeber in § 3 Abs 2 AVRAG festgelegt hat, dass im Fall der Ver?u?erung auch eines ganzen Unternehmens im Konkurs § 3 Abs 1 AVRAG nicht zur Anwendung gelangt. Selbst unter der Hypothese der Richtlinienwidrigkeit ist daher die generelle (pauschale) Ausnahmebestimmung des § 3 Abs 2 AVRAG auf den vorliegenden Fall anzuwenden. Der Anregung des Revisionsgegners, den EuGH mit der Frage der Richtlinienkonformit?t des § 3 Abs 2 AVRAG zu befassen, kann daher nicht entsprochen werden. Der Senat sieht keine Notwendigkeit, von der mit 4 Ob 152-155/80 (SZ 53/171) begründeten Rsp abzuweichen und im Fall des § 3 Abs 2 AVRAG hinsichtlich der begünstigten Behinderten iSd BEinstG eine Ausnahme anzunehmen.     

Auflösung einer "auf ewig" eingegangenen Verpflichtung bei Unzumutbarkeit oder Unerschwinglichkeit

Die auf unbegrenzte Dauer übernommene Verpflichtung der Geschenknehmerin, auf einer geschenkten Liegenschaft ein Erholungsheim zu betreiben, kann wegen Unzumutbarkeit oder Unerschwinglichkeit erl?schen, wenn der Wert des Geschenks durch die Aufwendungen für dessen Erhaltung und Betrieb überstiegen wird.     

Überwälzung der Kosten des "Drittvertrages" auf den Vorkaufsberechtigten

Die Zustimmung des Vorkaufsberechtigten zu einer Vertragsklausel, die ihn verpflichtet, die vom Erstk?ufer aufgewendeten Vertragserrichtungskosten diesem unmittelbar zu ersetzen, ist jedenfalls dann nicht als unzul?ssig zu beurteilen, wenn sie die Ausübung des Vorkaufsrechts nicht unbillig erschwert; eine Erschwerung ist dann nicht anzunehmen, wenn – wie hier – der Vorkaufsberechtigte keinen neuen Vertrag errichtete, sondern den vom Erstk?ufer beauftragten Originalkaufvertrag verwendete.     

Keine Rückwirkung günstigeren Verjährungsrechts bei "rechtzeitiger" Hemmung der Verjährung?

Hinsichtlich der Strafverfolgungsverj?hrung (§§ 57 ff StGB) wird in der Kommentarliteratur und in jüngeren Entscheidungen des OGH die Ansicht vertreten, dass generell eine unter früherem Recht eingetretene Hemmung durch eine ge?nderte Rechtslage im Bereich der Verj?hrung nicht rückwirkend unwirksam wird. Zwar ist diesen Entscheidungen in concreto im Ergebnis zuzustimmen, nicht aber der Begründung. Gestützt auch auf gegenteilige Rsp des OGH wird gezeigt, dass dieser nicht differenzierende Standpunkt den Lex-mitiorGrundsatz (§ 61 StGB) verletzt, weil er Rechts?nderungen nicht Rechnung tr?gt, bei denen eine herabgeminderte Bewertung des Tatunrechts auch in der nun ma?geblichen Verj?hrungsnorm zum Ausdruck kommt.     

Klage einer Gemeinde auf Bebauungsplan-Genehmigung bei Mitbetroffenheit der Nachbargemeinde. Abstimmungs- und Beiladungserfordernis

Keine Zusammenfassung     

Zur "Vollstreckungsnähe" der Oppositionsklage

Das Verh?ltnis der Europ?ischen Vollstreckungstitel-VO (EuVTVO) zu den vollstreckungsrechtlichen Rechtsbehelfen des nationalen Rechts ist bekannterma?en ambivalent. Im Fokus der diesbezüglich in ?sterreich geführten Diskussion steht die Oppositionsklage, die in diesem Zusammenhang in der Literatur immer wieder als unzul?ssig erachtet wird. Der gegenst?ndliche Beitrag untersucht die Zul?ssigkeit der Oppositionsklage im Anwendungsbereich der EuVTVO und unterzieht die jüngst dazu ergangene Rsp des OGH einer kritischen Würdigung.     

Bindungswirkung des Vorprozesses bei Streitverkündung und Beitritt auf Seiten der anderen Partei

Die Bindungswirkung des Vorprozesses erstreckt sich auch auf den Nebenintervenienten, der im Vorprozess auf Seiten der Partei beitrat, die ihm nicht den Streit verkündet hatte, wenn ihn diese Hauptpartei nun in Anspruch nimmt.     

Zulässigkeit der Vernehmung durch die Sicherheitsbehörden bei Festnahme auf richterliche Anordnung

Aus § 177 Abs 2 StPO kann nicht mittels Umkehrschlusses abgeleitet werden, dass eine Vernehmung des Festgenommenen durch die Sicherheitsbeh?rden bei Festnahme auf richterliche Anordnung unzul?ssig w?re. Die zur Einlieferung beim Gericht vorgesehene Maximalfrist von 48 Stunden darf freilich nicht willkürlich ausgesch?pft werden.