Begriff des unbaren Zahlungsmittels

Der Begriff des unbaren Zahlungsmittels setzt voraus, dass es sich um ein im allgemeinen Zahlungsverkehr ubiquit?r einsetzbares, die breit gestreute allgemeine Zahlungsfunktion von Geld ersetzendes Zahlungsmittel handelt. Eine von der Bank ausgegebene (das Sparbuch ersetzende) Kundenkarte mit Zahlungsfunktion, die nur gegenüber dem kartenausstellenden Kreditinstitut – damit eben nicht ubiquit?r – einsetzbar ist, ist demnach kein unbares Zahlungsmittel.     

Zum Begriff und Widmung einer Bundeswasserstraße. Zu Bundeswasserstraßen, die dem WHG und dem LWG unterliegen. Wasserski fahren ist nicht Gemeingebrauch

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Zum Begriff des Grenzbaumes i. S. des § 923 BGB und den Eigentumsverhältnissen an dem Baum sowie der Verkehrssicherungspflicht

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Ausmalverpflichtung des Bestandnehmers bei Rückstellung nicht sittenwidrig

Aus der Verpflichtung des Mieters, das Mietobjekt nach Beendigung des Mietverh?ltnisses mit neuer Malerei und neu versiegelten B?den zurückzustellen, ergibt sich bei Interessenabw?gung keine grobe Verletzung rechtlich geschützter Interessen und somit keine Sittenwidrigkeit iSd § 879 Abs 1 ABGB, wenn das Mietverh?ltnis auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde, durch Eigenkündigung des Mieters endete und das Mietobjekt überdies dem Mieter auch neu ausgemalt und versiegelt übergeben wurde. Dies rechtfertigt das Interesse des Vermieters, das Objekt in eben diesem Zustand zu übernehmen, um es ohne weitere Verz?gerungen und Kosten wieder neu zu vermieten k?nnen. Die blo?e Abweichung der Vereinbarung von der dispositiven Bestimmung des § 1109 ABGB begründet noch keine Sittenwidrigkeit (hier: Mietvertrag im Vollanwendungsbereich des MRG, jedoch au?erhalb des KSchG).     

Zum Begriff der Projekte und Pläne i. S. des Art. 6 Abs. 3 FFH-Richtlinie

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Zu den Voraussetzungen des Eintrittsrechts des homosexuellen Lebensgefährten und zum dringenden Wohnbedürfnis wegen nicht ausreichender Wohnmöglichkeit

Ein dringendes Wohnbedürfnis des Eintrittswerbers liegt vor, wenn er über ein 30 qm gro?es Mietobjekt in schlechtem Ausstattungs- und Erhaltungszustand verfügt, das zu Wohnzwecken nicht geeignet ist, weil es als Lager- und Abstellobjekt va auch für berufliche Zwecke des Eintrittswerbers benützt und ben?tigt wird. Eine MRK-konforme Auslegung des § 14 Abs 3 zweiter Satz MRG gebietet die Bejahung eines Eintrittsrechts auch für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften, dies bei Vorliegen aller sonstigen Voraussetzungen. Eine Lebensgemeinschaft iS eines ehe?hnlichen Verh?ltnisses zwischen gleichgeschlechtlichen Personen hat über eine blo?e Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft, eine enge Freundschaft, ein Pflege- und Sekret?rsverh?ltnis oder ein Vater-Sohn-Verh?ltnis hinauszugehen und eine gewisse k?rperlich-erotische Anziehung zu beinhalten.     

Zum Begriff und zur immissionsschutzrechtlichen Genehmigung von „Windfarmen“ i. S. des Anhangs der 4. BImSchGV. Hinzutreten weiterer Windkraftanlagen

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Recht des nicht obsorgeberechtigten Elternteils auf Vorlage eines aktuellen Fotos seines Kindes

Die Vorlage eines aktuellen (maximal sechs Monate alten) Fotos des minderj?hrigen Kindes ist vom Informationsrecht des nicht obsorgeberechtigten Elternteils, der sein Kind trotz seiner Bereitschaft nicht pers?nlich treffen kann, erfasst; vermittelt ihm das Foto doch auf einfache, aber aussagekr?ftige Weise einen Eindruck von der Entwicklung seines Kindes. Ohne ernstliche Gef?hrdung des Kindeswohls zwingt die ablehnende Haltung des minderj?hrigen Kindes nicht zur Einschr?nkung dieser Informationsrechte. Die nach § 105 Abs 1 Au?StrG m?gliche pers?nliche Anh?rung eines Minderj?hrigen unter 14 Jahren kann nur ein Beweismittel darstellen und ist nicht der Einr?umung rechtlichen Geh?rs an eine Partei gleichzusetzen.     

Zur Ausnahmegenehmigung des Abschusses oder Vergrämung von Kormoranen an bestimmten Teilen der Donau. Zu den Ausnahmevoraussetzungen und zum Begriff gemeinwirtschaftlichen Schadens. Zur Geeignetheit des Abschusses und der Vergrämung zur Reduzierung von Fischereischaden

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Begriff des gro?fl?chigen Einzelhandelsbetriebs; Typus der wohnungsnahen Versorgung; Auswirkungen

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Zum Begriff der überörtlichen Bedeutung einer Fachplanung i. S. des § 38 S. 1 BauGB (hier: Kiesabbau): Bindung der Planung an die Ziele der Raumordnung nur nach Fach- und Planungsgesetze, nicht durch § 35 Abs. 3 BauGB. Sachbescheidungs- und Rechtsschutzinteresse bei zivilrechtlichem Hindernis

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