Die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie in Nordrhein-Westfalen

Ohne Zusammenfassung     

Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie bei FFH- und Vogelschutzgebieten

Keine Zusammenfassung     

Die Reform des Wasserrechts im Referentenentwurf zum Umweltgesetzbuch

Zusammenfassung Der im November 2007 durch das Bundesumweltministerium vorgelegte Referentenentwurf für ein Umweltgesetzbuch 2009 sieht in seinem zweiten Buch “Wasserwirtschaft” umfassende Vollregelungen vor, die an die Stelle der bisherigen Rahmenvorgaben des Wasserhaushaltsgesetzes treten sollen. Ein Kernproblem der mit dieser Umweltrechtskodifikation verbundenen Reform des Wasserrechts ist die Einbindung des vorhandenen wasserwirtschaftsrechtlichen Gestattungssystems in das Modell einer integrierten Vorhabengenehmigung im Allgemeinen Teil. Der Referentenentwurf beschr?nkt sich dabei im Ergebnis weitgehend auf eine formelle Konzentrationswirkung, sieht jedoch auf der Rechtsfolgenseite für Gew?ssernutzungen eine problematische freie Widerruflichkeit der Vorhabengenehmigung vor. Weitere Schlüsselelemente des Entwurfs bilden seine Vorschl?ge zur Vereinheitlichung von Landesvorschriften und zur weitreichenden Abstufung technischer Details auf die Verordnungsebene etwa im Bereich der Anforderungen an wassergef?hrdende Stoffe. Im Detail finden sich zudem zahlreiche neue Akzentuierungen, die meist eine St?rkung der ?kologischen Belange bezwecken. Bei der Vereinheitlichung landesrechtlicher Diskrepanzen verbleibt der Bund hingegen vielfach auf dem bisherigen Regelungsniveau eines blo?en Rahmengesetzgebers.     

Anspruch der Eigentümergemeinschaft auf Herausgabe der Verwaltungsunterlagen nach Kündigung des WE-Verwalters

Der gekündigte WE-Verwalter ist verpflichtet, nach beendetem Verwaltungsverh?ltnis der Eigentümergemeinschaft die Original-Verwaltungsunterlagen auch für bereits abgeschlossene Abrechnungsperioden herauszugeben. Der Herausgabeanspruch ist – entgegen der E 5 Ob 115/05f: streitiger Rechtsweg – nach nunmehr gefestigter Rsp auf Grund schlüssiger Verweisung des § 52 Abs 1 Z 6 WEG 2002 im wohnrechtlichen Au?erstreitverfahren geltend zu machen.     

Vorfinanzierung der Ansprüche nach IESG im Ausgleich des Arbeitgebers

Finanziert eine Bank im Ausgleich des Arbeitgebers die offenen Entgelte vor und l?sst sich die Ansprüche des Arbeitnehmers nach IESG zur Sicherheit abtreten, so liegt darin kein sittenwidriges Zusammenwirken zur überw?lzung zus?tzlicher Risken auf den Insolvenz-Ausfallgeldfonds.     

Das System des deutschen Artenschutzrechts und die Auswirkungen der Caretta-Entscheidung des EuGH auf den Absichtsbegriff des § 43 Abs. 4 BNatSchG

Das Artenschutzrecht ist eine ausdifferenzierte, völker-, europa- und nationalrechtlich geprägte Rechtsmaterie. Ausgangspunkte einer Prüfung sind Schutzstatus der Art und die Handlung, die vorgenommen werden soll. Bei Eingriffen in besonders geschützte Arten durch Land-, Forst- oder Fischereiwirtschaft sowie durch zugelassene Eingriffe ist § 43 Abs. 4 BNatSchG eine Schlüsselnorm, die absichtliches Handeln voraussetzt. Absichtlich sind gezielte Beeinträchtigungen von Tieren und Pflanzen, nicht absichtlich sind Beeinträchtigungen, die sich als unausweichliche Konsequenz rechtmäßigen Handelns ergeben. An dieser Auslegung hat sich durch die Caretta-Entscheidung des EuGH nichts geändert.     

Die EG-Verordnung zur Umsetzung der Aarhus-Konvention auf der Gemeinschaftsebene

Zusammenfassung Der Beitrag gibt einen überblick dazu, wie die Europ?ische Gemeinschaft die Vorgaben der Aarhus-Konvention in Bezug auf ihre eigenen Organe und Einrichtungen umgesetzt hat. Vor allem beim Zugang zu Umweltinformationen kann man die geltenden Bestimmungen oft nur mit gro?er Mühe in Einklang mit den v?lkerrechtlichen Vorgaben bringen. Unter gewissen Voraussetzungen k?nnen nunmehr besonders qualifizierte Umweltverb?nde eine Nichtigkeits- bzw. Unt?tigkeitsklage vor dem Gerichtshof erheben.