Aktuelles zur Auslieferung nach einem Abwesenheitsurteil

Das Recht des Angeklagten, an der Verhandlung pers?nlich teilzunehmen, z?hlt zu den Grundelementen des fairen Verfahrens nach Art 6 MRK. Mit diesem Recht kann die Auslieferung zur Vollstreckung eines auf einem Abwesenheitsverfahren beruhenden Urteils im Widerspruch stehen. Nunmehr hat der OGH erstmals hinsichtlich eines solchen Sachverhaltes auf eine Verletzung von Art 6 MRK erkannt und die Auslieferungsbeschlüsse der Untergerichte aufgehoben. Zudem wurden in dieser Entscheidung zum ersten Mal die für die Auslieferung zur Vollstreckung eines Abwesenheitsurteils relevanten Kriterien besprochen. Die Entscheidung verdient uneingeschr?nkte Zustimmung, was im folgenden Beitrag, auch unter Hinweis auf die jüngsten Entwicklungen innerhalb der EU, erl?utert werden soll.     

Eine Standortverwaltung ist keine nach dem Umweltinformationsgesetz zur Information verpflichtete Behörde

Ohne Zusammenfassung     

Besetzung der Verwaltungsgerichte und des Verwaltungsgerichtshofes nach dem Entwurf zur Staats- und Verwaltungsreform

Ohne Zusammenfassung     

Pflichten nach dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz

Keine Zusammenfassung     

Klagebefugnis aus dem allgemeinen Willkürverbot bei einem Verstoß gegen die Staatszielbestimmung Umweltschutz

Zusammenfassung Nach einer Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs kann ein Bauleitplan wegen Versto? gegen das Willkürverbot aus Gründen des Umweltschutzes nichtig sein. Diese auf eine Popularklage ergangene Entscheidung er?ffnet die Frage, ob der Verfassungsgrundsatz des Willkürverbots auch im Rahmen von Verwaltungsakten herangezogen werden kann. Der Beitrag bejaht diese M?glichkeit.     

Klagebefugnis aus dem allgemeinen Willkürverbot bei einem Versto? gegen die Staatszielbestimmung Umweltschutz

Nach einer Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs kann ein Bauleitplan wegen Versto? gegen das Willkürverbot aus Gründen des Umweltschutzes nichtig sein. Diese auf eine Popularklage ergangene Entscheidung er?ffnet die Frage, ob der Verfassungsgrundsatz des Willkürverbots auch im Rahmen von Verwaltungsakten herangezogen werden kann. Der Beitrag bejaht diese M?glichkeit.     

Die Muster-Versicherungsbedingungen nach dem Wegfall der Gruppenfreistellung

Mit dem Wegfall der Gruppenfreistellung für Muster-AVB muss deren kartellrechtliche Beurteilung seit 1. 10. 2010 direkt anhand des Art 101 Abs 1 und 3 AEUV erfolgen. Das von der Europ?ischen Kommission verordnete Prinzip der Legalausnahme bedingt, dass die Versicherungsunternehmen bzw der Verband ?sterreichischer Versicherungsunternehmen im Wege einer Art "Selbstveranlagung" prüfen müssen, ob die Muster-AVB, sollten sie unter Art 101 Abs 1 AEUV subsumiert werden k?nnen, nach Art 101 Abs 3 AEUV freistellungsf?hig sind. Eine gewisse Hilfestellung für diese Selbstprüfung bieten die im J?nner 2011 von der Kommission ver?ffentlichten neuen Horizontalleitlinien, die auch der folgenden Analyse zugrunde liegen.     

Ausgewählte Rechtsfragen zur Vertretungsbefugnis nächster Angehöriger nach dem SWRÄG 2006

Mit dem am 1. 7. 2007 in Kraft getretenen Sachwalterrechts-?nderungsgesetz (SWR?G) 2006 wurden die §§ 284b bis 284e in das ABGB eingefügt und damit die Vertretungsbefugnis n?chster Angeh?riger geschaffen. Der Beitrag er?rtert einige dogmatisch interessante, zugleich aber auch praxisrelevante Fragen, die dieses vollkommen neuartige Rechtsinstitut aufwirft.