Europäische Verfassungsvergleichung durch den Verfassungsgerichtshof

Auch die fortschreitende europäische Integration und die Entwicklung hin zu einem europäischen Verfassungsverbund hat den Stellenwert der Verfassungsvergleichung in der Praxis des VfGH bislang kaum erhöht. Dabei kann eine komparative Perspektive insbesondere zur Klärung der Wechselwirkungen zwischen unionalem und nationalem Verfassungsrecht einen interpretativen Nutzen besitzen.     

Verfassungsvergleichung durch das Bundesverfassungsgericht

Die Zurückhaltung von Verfassungsgerichten beim Heranziehen von verfassungsvergleichenden Argumenten ist nicht unbegründet. Sie beruht auf der Legitimationsproblematik, weiterhin darauf, dass eine auf Verfassungsvergleichung beruhende Auslegungsmethode nicht entwickelt ist, und auf den funktionalen Grenzen von (Verfassungs-)Rechtsprechung.     

Verfassungsvergleichung durch das Bundesverfassungsgericht

Auch in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts finden sich immer wieder Verweise auf ausländisches Verfassungsrecht und auf die Rechtsprechung ausländischer Verfassungsgerichte. Im Zuge der Europäisierung und Internationalisierung des staatlichen Verfassungsrechts wird zudem vermehrt auf das Europarecht und die EMRK sowie die hierzu ergangene Rechtsprechung von EuGH und EGMR eingegangen. Solche Verweise können eine offene Haltung und die Neigung aufzeigen, im Kontext eines sich herausbildenden gemeineuropäischen Verfassungsrechts bei der Interpretation des Grundgesetzes über dessen Bereich hinauszublicken. Sie können aber bei defizitärer methodischer Reflexion auch eine eher zufällige Garnitur verfassungsrechtlicher Erwägungen darstellen, der sich über den Stellenwert des Verfassungsvergleichs letztlich wenig entnehmen lässt. Der folgende Beitrag zeigt, dass die Verfassungsvergleichung durch das Bundesverfassungsgericht zwischen diesen Extrempositionen zu verorten ist. Die Ausführungen gehen dabei über eine Auswertung der Karlsruher Rechtsprechungspraxis hinaus, indem sie der Bedeutung des Verfassungsvergleichs für die Auslegung des Grundgesetzes nachgehen.     

Verfassungsvergleichung durch Verfassungsgerichte – Funktion und Methode

Die Rolle der Verfassungsvergleichung durch Verfassungsgerichte scheint in Zeiten der Europäisierung und der Globalisierung stetig zuzunehmen. Um eine bessere Einschätzung dieser Entwicklungen vorzunehmen, sind normative und vergleichungswissenschaftliche Grundlagen der Verfassungsvergleichung zu analysieren. Neben methodischen Überlegungen ist die Bedeutung der organisatorischen Umsetzung von Verfassungsvergleichung hervorzuheben. Für das Engagement der Verfassungsgerichte im internationalen Verfassungsdialog ist die Herstellung von Transparenz erforderlich.     

Verfassungsvergleichung im Mehrebenensystem

Das Mehrebenensystem steckt einen institutionellen Rahmen für jene Bereiche ab, in denen Prozesse der Verfassungsvergleichung stattfinden. Das Mehrebenensystem stellt mit seiner Differenzierung mehrerer miteinander interagierender Ebenen aber darüber hinaus einen Ansatzpunkt dafür dar, auch die Funktionen der Verfassungsvergleichung entsprechend zu differenzieren. Verfassungsvergleichung auf einer staatlichen Ebene erfolgt daher unter anderen Rahmenbedingungen und zu anderen Zielen als in einem inter- und supranationalen Kontext. Die auf europäischer und internationaler Ebene vorgenommene Verfassungsvergleichung durch die im jeweiligen Kontext agierenden Gerichte stellt die Stabilität des Gesamtsystems her, indem zum einen eine Rückkopplung an die unteren Ebenen vorgenommen wird, zum anderen aber untere Ebenen einen Stabilitätsmaßstab in den oberen Ebenen vorfinden. Durch die Internationalisierung und Europäisierung hat die Verfassungsvergleichung an Bedeutung gewonnen. In allen Fällen der Verfassungsvergleichung ist der wertbezogene Aspekt von Verfassungsrecht stets ins Kalkül zu ziehen.     

Verbot der Tierhaltung durch den Wohnungsmieter

Der Vermieter hat zwar die M?glichkeit, von Anfang an generell die Tierhaltung im Mietobjekt zu verbieten; r?umt er dem Mieter jedoch eine von seiner Zustimmung abh?ngige M?glichkeit dazu ein, darf er diese nicht willkürlich ablehnen.     

Besitzstörung durch Sperre der Versorgungsleistungen durch den Vermieter?

In der Unterbrechung der Versorgungsleistungen (hier: Heizw?rme) durch den Vermieter liegt keine Besitzst?rung. Die zur Nutzung des Mietobjekts erforderlichen Energielieferungen sind nicht Bestandteil des Besitzes und k?nnen daher auch nicht Gegenstand des Besitzschutzes nach §§ 858ff BGB sein.     

Verfassungsgerichte und Verfassungsvergleichung. Der EuGH

Als Verfassungsgericht der EU verfügt der EuGH über optimale personelle und materielle Ressourcen, die ihn zur Rechts- und Verfassungsvergleichung prädestinieren. In den Gründungsverträgen finden sich verschiedene Normen, die den Gerichtshof ausdrücklich ermächtigen, Rechtsvergleichung zu betreiben. Die Methode des EuGH nennt sich wertende Rechtsvergleichung. Er entscheidet sich dabei weder für das gemeinsame Minimum noch das gemeinsame Maximum oder die von der Mehrheit der Rechtsordnungen getragene Lösung, sondern nimmt eine wertende Rechtsvergleichung vor, indem er diejenige Lösung wählt, die den Zielen und Strukturprinzipien der Gemeinschaft am besten gerecht wird. Die wichtigsten Anwendungsfälle der Verfassungsvergleichung durch den EuGH sind die Entwicklung der allgemeinen Rechtsgrundsätze im Allgemeinen und der unionsrechtlichen Grundrechte im Besonderen. Obwohl die Tätigkeit des Gerichtshofs in der Praxis deutlich von der Rechts- und Verfassungsvergleichung geprägt ist, finden sich in seinen Urteilen sehr selten explizite rechts- oder verfassungsvergleichende Ausführungen. Einer der wichtigsten Gründe dafür liegt darin, dass der EuGH keine Beratungsgeheimnisse preisgeben und den auf inhaltlicher Ebene oft mühsam errungenen Kompromiss nicht in Frage stellen möchte. Ist diese Überlegung auch nachvollziehbar, so wäre es doch wünschenswert, dass der Gerichtshof seine Urteile transparenter gestaltet, was seine verfassungsvergleichenden Argumente anbelangt. So könnte er aktiv zum Verständnis seiner Tätigkeit und zur Akzeptanz und Überzeugungskraft seiner Rechtsprechung in den Mitgliedstaaten beitragen.     

Der Internationale Gerichtshof, Verfassungsdiskurs und Verfassungsvergleichung

Aufgrund seiner überwiegend zivilistischen Gerichtsfunktion kommen dem IGH keine verfassungsgerichtlichen Aufgaben zu. Diese werden allenfalls indirekt im Rechtsgutachtenverfahren oder inzident im streitigen Verfahren ausgeübt. In inter-institutionellen Fragen, etwa der Kompetenzabgrenzung zwischen den Vereinten Nationen und Spezialorganisationen, zeigt die Judikatur des IGH jedoch mitunter Ansätze eines verfassungsrechtlichen Diskurses vor allem bei der Auslegung von Gründungsverträgen internationaler Organisationen. Da der IGH an die Anwendung des internationalen Rechtes gebunden ist und da dieses das nationale Recht bloß als "Faktum" betrachtet, ist es dem IGH grundsätzlich auch verwehrt, verfassungsvergleichend tätig zu werden. Allerdings hat der IGH immer wieder internationale Verfassungen herangezogen und rechtlich beurteilt, zuletzt etwa im Gutachten zur Rechtmäßigkeit der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo.     

Befundaufnahme durch den Sachverständigen im Beisein nur einer Prozesspartei

Eine Beweisaufnahme ohne Zuziehung der Parteien führt noch nicht zur Verletzung des rechtlichen Geh?rs. Es genügt, dass sich eine Partei zu den Tatsachen und Beweisergebnissen vor der Entscheidung ?u?ern kann. Dass bei einer Befundaufnahme durch den vom Gericht bestellten Sachverst?ndigen nur eine Partei anwesend ist, begründet daher keine Nichtigkeit.     

Dangerous Dicta? Verfassungsvergleichung in der Rechtsprechung des US Supreme Court

Die Frage nach der Zulässigkeit rechtsvergleichender Überlegungen in Entscheidungen des US Supreme Court ist innerhalb der letzten Jahre zusehends ins Zentrum öffentlicher Debatten gerückt. Der nachfolgende Beitrag zeigt, dass Rechtsvergleichung jedoch keineswegs erst seit Kurzem als Instrument der Rechtsprechung des US-amerikanischen Höchstgerichts herangezogen wird, sondern vielmehr auf eine lange Tradition zurückblicken kann und skizziert die Entwicklung bis zum gegenwärtigen Stand der Diskussion.