Pflichten nach dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz

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Kohleausstieg und Vertrauensschutz

Natur und Recht - Mit dem 2020 beschlossenen Ausstieg aus der Kohleverstromung hat der Gesetzgeber eine fundamentale Entscheidung für die Zukunft der deutschen Energieversorgung getroffen....     

Die Muster-Versicherungsbedingungen nach dem Wegfall der Gruppenfreistellung

Mit dem Wegfall der Gruppenfreistellung für Muster-AVB muss deren kartellrechtliche Beurteilung seit 1. 10. 2010 direkt anhand des Art 101 Abs 1 und 3 AEUV erfolgen. Das von der Europ?ischen Kommission verordnete Prinzip der Legalausnahme bedingt, dass die Versicherungsunternehmen bzw der Verband ?sterreichischer Versicherungsunternehmen im Wege einer Art "Selbstveranlagung" prüfen müssen, ob die Muster-AVB, sollten sie unter Art 101 Abs 1 AEUV subsumiert werden k?nnen, nach Art 101 Abs 3 AEUV freistellungsf?hig sind. Eine gewisse Hilfestellung für diese Selbstprüfung bieten die im J?nner 2011 von der Kommission ver?ffentlichten neuen Horizontalleitlinien, die auch der folgenden Analyse zugrunde liegen.     

Feststellung der Vertraulichkeit einer Tierversuchsstudie nach dem Gentechnikgesetz

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Der Kohleausstieg: Gesetzliche Ausgestaltung und Perspektiven

Natur und Recht - Am 14.8.2020 ist das Kohleausstiegsgesetz (KAusStG) in Kraft getreten. Es regelt die schrittweise Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung in Deutschland. Der folgende...     

Rückforderung bereits entstandener Provisionen nach dem HVertrG

Die Rückforderung bereits entstandener Provisionen durch den Unternehmer ist nach der relativ zwingenden Beweislastregel des § 9 Abs 3 HVertrG dem echten Untervertreter gegenüber nur zul?ssig, wenn der Unternehmer (Hauptvertreter) nachweist, dass die Nichtausführung des Gesch?fts (zB Zahlungsverzug des Kunden; Stornogrund) nicht der Sph?re der Produktgesellschaft zuzurechnen ist. Eine Rückforderung ist insoweit ausgeschlossen, als der Unternehmer selbst die Provision aus dem entsprechenden Gesch?ft nicht an seine Partnergesellschaft zurückgezahlt hat. Vor Entstehen des Provisionsanspruchs handelt es sich bei Provisionsbuchungen um echte Vorschüsse, die im Fall einer Vereinbarung mit negativen Salden aus der Provisionsabrechnung gegenverrechnet werden dürfen.     

Die Begünstigtenstellung nach dem Kunstrückgabegesetz

Das Kunstrückgabegesetz (BGBl 181/1998) erm?chtigt Bundesorgane zur unentgeltlichen übereignung von Kunstgegenst?nden, die in einem spezifisch historisch belasteten Eigentum der Republik stehen. Der folgende Beitrag untersucht die rechtliche Stellung der durch diese Erm?chtigung Begünstigten und dabei auch die Frage, ob diese Rechtsstellung ver?u?ert werden kann.