The European community software directive: The United Kingdom implementation

Conclusion The Regulations appear to have reinforced the protection available to software producers under United Kingdom law. The provisions of the Software Directive and the Regulations are complex and not without significant inconsistencies which are likely to prove to be a source of litigation. The drafters of the Regulations chose, unlike many of its European partners, not to adopt the wording of the Software Directive but to write their own interpretation, adding an element of uncertainty to the law in this area, which is perhaps inevitable bearing in mind the linguistic problems of translating and interpreting any directive coupled with the ambiguity and omission of definitions of several key terms. More important, however, than any academic argument will be the practical impact of the new law and its effectiveness in achieving its aim.     

Haftung bei Vereitelung der “ohne Gentechnik”-Kennzeichnung: ein legislatorischer Unfall

Zusammenfassung  Die Novellierung des Gentechnikrechts von April/Mai 2008 l?sst die zivilrechtliche Haftungsnorm des § 36a GenTG unberührt. Mittelbar wird die Haftungslage durch eine Modifizierung der ?ffentlichrechtlichen Vorschriften zur “ohne Gentechnik”-Kennzeichnung jedoch drastisch versch?rft. Dies weckt europa- und verfassungsrechtliche Bedenken und wirft die Frage auf, ob diese Konsequenz vom Gesetzgeber wirklich beabsichtigt war. Der Beitrag untersucht die neue “ohne Gentechnik”-Kennzeichnung, arbeitet ihre haftungsrechtlichen Folgen heraus und zeigt die europa- und verfassungsrechtlichen Bedenken des eklatant versch?rften Haftungsumfangs auf.     

Paradigmenwechsel in der europäischen Umweltrechtsetzung?

Zusammenfassung  Der europ?ische Umweltrechtsgesetzgeber verwirklicht seine umweltpolitischen Ziele in zunehmendem Ma?e durch planerische Instrumente, insbesondere durch die Pflicht der Mitgliedstaaten zur Aufstellung sog. Ma?nahmen- oder Aktionspl?ne. Dabei sollen durch die entsprechenden Planerstellungspflichten vor allem die europarechtlich vorgegebenen Umweltstandards oder -ziele erreicht werden. Eine erste Bestandsaufnahme und Typisierung des Instrumentes der Ma?nahmenplanung legt nahe, dass es sich um eine übergreifende Form der Regelungstechnik handelt. In der Folge werden daher übersektorale Problemkomplexe und m?gliche gemeinsame Umsetzungsfragen erkennbar, die sich auf konzeptionelle Spannungen zum deutschen Umweltrecht, Anforderungen des deutschen Verfassungsrechts und Rechtsschutzfragen beziehen.     

UVP-(Vorprüfungs)pflichtigkeit bergrechtlich zuzulassender Flutungen von Grubenbauen und der Aufhebungsanspruch nach § 4 Abs. 1 UmwRG

Ohne Zusammenfassung     

Peter Ebsen, Emissionshandel in Deutschland

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