§ 1096 ABGB und das MRG

In neuester Zeit wird – wohl in einem nicht zuf?lligen Zusammenhang mit Verbandsklagen nach dem KSchG – nachdrücklich die These vertreten, dass die Erhaltungspflicht des § 1096 ABGB auch im Vollanwendungsbereich des MRG anwendbar ist, um auf diese Weise auch im Vollanwendungsbereich des MRG zu einer unbeschr?nkten Erhaltungspflicht des Vermieters auch im Inneren der einzelnen Mietobjekte zu kommen. Dabei wird allzu sehr mit reiner Wortinterpretation gearbeitet, die im Wohnrecht, das weitgehend von Politikern und nicht so sehr von der Rechtswissenschaft gepr?gt wird, leicht in die Irre führt; auch der Charakter des Mietverh?ltnisses als Dauerschuldverh?ltnis wird dabei ignoriert.     

Windkraftanlagen und Vogelschutz

Ohne Zusammenfassung     

Keine Berücksichtigung von mietvertraglichen Wartungs-/Instandhaltungspflichten des Mieters als Zu- bzw Abschlag zum Richtwertmietzins

Die in § 16 Abs 2 Z 1 bis 6 MRG enthaltene Aufz?hlung jener Kriterien, die Zuschl?ge oder Abstriche zum bzw vom Richtwert begründen, ist taxativ und betrifft neben der Zweckbestimmung der Wohnung – bis auf § 16 Abs 2 Z 3 MRG – durchwegs die tats?chliche Beschaffenheit des Hauses und der Wohnung, nicht aber die im Mietvertrag enthaltene Verteilung (übernahme) von Verpflichtungen, insb betreffend Wartungs- und Instandhaltungspflichten. § 16 Abs 2 Z 3 MRG und Abs 7 MRG bieten keine tragf?hige Analogiegrundlage, um eine mietvertragliche Verteilung (übernahme) von (einzelnen) Wartungs- und Instandhaltungspflichten durch Zuschl?ge oder Abstriche im Richtwertzinssystem zu berücksichtigen.     

Bestandgeberpflicht zur Abtretung der aus einem Versicherungsverhältnis bestehenden Ansprüche an den Bestandnehmer

Nur wenn und insoweit die Kosten einer energiesparenden Ma?nahme iSd § 3 Abs 2 Z 5 MRG in einem wirtschaftlich vernünftigen Verh?ltnis zum allgemeinen Erhaltungszustand des Hauses und den zu erwartenden Einsparungen stehen, sind solche Ma?nahmen dem Bereich der ordentlichen Verwaltung zuzuordnen. Jede Erhaltung im weiten Sinn des § 3 MRG setzt eine Reparaturbedürftigkeit, Schadensgeneigtheit oder Funktionseinschr?nkung voraus.     

Blickpunkt Österreich: Die neue Artenschutzverordnung der Steiermark

Keine Zusammenfassung     

Rents, dissipation and lost treasures: Comment

In an interesting recent paper, Dari-Mattiacci and Parisi (2005) extended Tullock's (1980) rent-seeking game with an entry decision. The mixed strategies identified by Dari-Mattiacci and Parisi for the case of increasing returns in the contest success function (r2) do not constitute an equilibrium of the game they study. However, these strategies are an equilibrium if the strategy space of the game is restricted by a minimum expenditure requirement, and this minimum expenditure requirement is an element of a specific interval.     

江泽民的现代化思想初探

江泽民的以经济现代化、政治现代化、文化现代化、农业现代化和教育现代化等思想为主要内容的现代化思想,是在立足于中国的国情,系统地总结世界各国现代化经验和教训的基础上逐步形成的,是对邓小平现代化理论的丰富和发展,是新世纪中国社会主义现代化建设的指南。     

证券投资基金法律关系解构——兼对熊继宁教授观点的补正

<比较法研究>2004年第6期发表了熊继宁教授的<法律关系的综合集成系统--证券投资基金法律关系的系统分析>(以下简称<分析>)一文,该文运用信息技术的方法对证券投资基金法律关系进行了系统分析.读后颇受启发:信息及其他高科技的出现不仅为法学研究提供了新的课题,而且"越来越显示出普遍的方法论意义".[1]但该文对证券投资基金法律关系的分析有过于偏重信息技术方法之嫌,未能得出我等学习法律之人所期待的结论.故笔者从民法基本原理和现代社会生活出发对这一问题作一粗略的推导和解构,以期能对熊教授的观点作一点补充和修正.胡吕银,扬州大学法学院副教授.