Ministerialentwürfe

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Joint Criminal Enterprise: Possibilities and Limitations

The Joint Criminal Enterprise (JCE) doctrine has made an impressiveappearance on the stage of the International Criminal Tribunalfor the former Yugoslavia. However, the initial enthusiasm hasfaded somewhat recently as doubts about the doctrine's broadapplicability have started to dominate the discussion. In thisarticle, the author argues that we should not deplore the partialdemise of the doctrine. The simple truth is that the doctrinedoes not entirely dovetail with the gloomy reality of the modernbureaucracies that engage in systematic crime. Rather than tryingto curb reality in order to fit our legal concepts, we mightinstead search for alternative modes of criminal responsibility.Functional perpetration may be such an alternative as it takesthe function of the accused as point of reference for an inquiryinto his responsibility and forges more direct links betweenthe perpetrator and the crime. The JCE doctrine still has auseful function to serve in (modestly) extending the responsibilityof participants in mob violence and in portraying the collectiveefforts of those who can properly be qualified as the auctoresintellectuales of system criminality.     

Zu den Grenzen der planerischen Gestaltungsfreiheit bei der Auswahl verschiedener Trassenvarianten

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Heinemann, Marcel: Die Sanierungsverantwortlichkeit nach § 4 Abs. 3 S. 4 Halbs. 1 BBodSchG. 2005, 272 S., € 68,–, UTR Band 82, Erich Schmidt Verlag, Berlin. ISBN 3-503-08740-4

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Keine Verpflichtung des Straßenbaulastträgers, bei der Regulierung der durch ein Straßenbauvorhaben verursachten Wasserprobleme auch der allgemeinen Hochwassersituation Rechnung zu tragen. Unausweichliche Konsequenzen rechtmäßigen Handelns sind nicht absichtlich i.S. des § 43 Abs. 4 S. 1 BNatSchG

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Ansprüche gegen die gemeindliche Ausweisung eines Gewerbegebiets auf besseren Hochwasserschutz; nachbarliche Ansprüche nach §§ 907, 1004 BGB, Amtshaftung und Folgenbeseitigungsanspruch. Nachbarliche Verursachungen

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Aufhebung eines bergrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses nach § 77 VwVfG NW. Bergrechtliche Betriebsplanzulassung als gebundene Erlaubnis. Gemeindliche Selbstverwaltung und § 48 Abs. 2 BBergG. Drittschutz und UVP. Wegen § 57b Abs. 3 S. 3 BBergG kann bergbaubedingter Hochwasserschutz Wasserbehörden überlassen werden

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Keine „Normverwerfungskompetenz“ einer Planfeststellungsbehörde hinsichtlich einer (Wasser-)Schutzgebietsverordnung. Zur Befreiung von Verboten in der Verordnung. Zur Anfechtung von Weisungen

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Schadensausgleich in Fällen des § 36a Gentechnikgesetz

Der Beitrag untersucht das Zusammenwirken des § 36a GenTG mit den allgemeinen zivilrechtlichen Haftungsnormen. Im Zentrum steht die Ermittlung der Wirkungsweise des § 36a GenTG insbesondere im Kontext des § 906 Abs. 2 S. 2 BGB; dazu tritt die Untersuchung sowohl der allgemein in Fällen der Umwelthaftung bestehenden materiellrechtlichen, insbesondere die Kausalitätsfrage betreffenden Schwierigkeiten als auch der beweisrechtlichen Lage. Ferner wird die Anwendbarkeit möglicherweise konkurrierender weiterer Schadensersatznormen aus dem Bereich des Rechts der unerlaubten Handlung wie auch besonderer Gefährdungshaftungsgesetze dargestellt.