助产失误娩下脑瘫儿引发医疗纠纷1例分析

本文是1例有关医院助产失误,致使孕妇分娩出的新生儿患有脑瘫,随后医患之间发生纠纷,并就此诉诸于法院的案例.该事件从新生儿出生到最终司法审理结案,持续了长达近十年的时间.本案在漫长的审理过程中对于法律适用、责任认定、赔偿方式、鉴定方式选择等方面都具有在今后医疗纠纷司法诉讼中予以借鉴的价值.     

Umweltschutz und EG-Wettbewerbsfreiheit vor dem Hintergrund nachhaltiger Entwicklung

Der Konflikt zwischen Umweltschutz und Wettbewerbsfreiheit ist ein altes Thema, das aber st?ndig in Bewegung ist. Neue Aspekte ergeben sich aus dem beide Elemente verbindenden Grundsatz der nachhaltigen Entwicklung und den aktuellen Leitlinien der Kommission.     

Wasserrechtlicher Eigentümergebrauch und Rohstoffgewinnung

Mit der Einführung einer Entgeltpflicht für die Entnahme von Wasser in Nordrhein-Westfalen ist der erlaubnisfreie wasserrechtliche Eigentümergebrauch in den Mittelpunkt des Interesses gerückt. Denn wer Wasser im Rahmen des Eigentümergebrauchs aus einem oberirdischen Gewässer entnimmt, ist von dieser Entgeltpflicht befreit. Der folgende Beitrag erläutert die im Zusammenhang mit der Gewinnung nichtenergetischer Rohstoffe insoweit relevanten Fragen. * Die Verfasser sind, Mitarbeiter der Anders u.Thomé Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Krefeld     

Koexistenz und Haftung im Gentechnikrecht in rechtsvergleichender Sicht

Die Kultivierung gentechnisch ver?nderter Pflanzen in der Landwirtschaft hat in einigen Staaten wie den USA, Brasilien, Argentinien, Kanada und China bereits erhebliche Ausma?e angenommen. In Europa und zumal in Deutschland befindet sich die „grüne Gentechnik“ dagegen noch in den Kinderschuhen. Nach der Aufhebung des faktischen Moratoriums gegen den Anbau gentechnisch ver?nderter Kulturpflanzen durch die EU im Jahre 2005 ist mit einem langsamen Vordringen der Gentechnik in der Landwirtschaft auch in Europa zu rechnen. Gentechnisch ver?nderte Organismen (GVO) sind lebende Organismen, die sich in der Umwelt vermehren und ausbreiten k?nnen. Die Umwelt stellt ein im Wesentlichen offenes System dar, das nicht hermetisch aufgeteilt und abgeschlossen werden kann. Wo immer GVO in der Umwelt freigesetzt werden, kann daher eine Ausbreitung in der Umwelt nicht grunds?tzlich ausgeschlossen werden. Inwieweit dies eine grunds?tzlich akzeptable Ver?nderung der Umwelt darstellt, die mit den Auswirkungen anderer menschlicher Einwirkungen oder gar natürlichen Ver?nderungen vergleichbar ist, oder es sich um ein ernstes ?kologisches Risiko handelt, ist freilich umstritten. Sowohl der EG-Richtlinie 2001/18/EG über die Freisetzung und das Inverkehrbringen genetisch ver?nderter Produkte als auch dem deutschen Gentechnikgesetz liegt die Wertung zugrunde, dass dies nur im Einzelfall beurteilt werden kann. Soweit der Anbau von GVO-Kulturpflanzen zugelassen wird, geht es darum, etwaige ?kologische und ?konomische Risiken gering zu halten. Neben administrativer Regulierung spielt hier das Haftungsrecht eine zentrale Rolle.     

刑法的不得已性——中国话语下的刑法谦抑

在中国刑法的语境下，用“不得已”代替“谦抑”的提法比较合适。刑法的不得已是指刑罚对犯罪人的适用只能是为了保护更大多数人的权利而被迫剥夺犯罪人个人的基本权利。通过对人性、应然状态下的法律和刑法目的三个方面的分析，不得已性应该是刑法的根本属性。从实践上看，只有坚持不得已原则为指导，立法注入更多、更丰富的民主因素，司法符合常理、体现正义才是现代刑法危机的真正出路。     

Bodenschutzrechtliche Ordnungspflichten im Insolvenzverfahren

Seit längerem ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten, ¹ ob und in welchem Umfang ein Insolvenzverwalter wegen Gefahren, die von Massegegenständen ausgehen, ordnungsrechtlich haftet. In zwei aktuellen Urteilen hat das BVerwG eine Zustandsverantwortlichkeit des Insolvenzverwalters grundsätzlich anerkannt. Insbesondere durch Freigabe von Massegegenständen kann sich der Insolvenzverwalter aber von der ordnungsrechtlichen Haftung befreien. 1) Vgl. zu dem Streit zwischen Insolvenz- und Verwaltungsrechtlern, Verwaltungs- und Zivilgerichten: Uhlenbruck KTS 2004, 275ff.; Kothe ZfIR 2004, 1ff.; Häsemeyer in: FS Uhlenbruck, 2000, S. 97ff.; Franz NuR 2000, 496ff.     

“见危不救”犯罪化的层次分析

社会对见危不救行为是否定的.对其价值判断的这种一致性,使得对其犯罪化不只是可能,而且是必要的.对见危不救行为动用刑罚加以调整,使人们自愿承担救人于危难间的义务,以促进社会的整体利益.我国刑法中应增加"见危不救罪",但要有严格的范围限制.     

Book reviews

Transborder Data Flows (Proceedings of an OECD Conference) Edited by Hans‐Peter Gassmann North Holland (Elsevier Science Publishers) 1985, US$74.00

Plastic and Electronic Money: New Payment Systems and Their Implications Patrick Frazer Woodhead Faulkner Limited 1985 £35

A User's Guide To Computer Contracting: Forms, Techniques and Strategies Davis, Allen, Bowman and Armstrong Harcourt Brace Jovanovich 1985, $75

Legal Protection of Computer Programs and Data C. Millard Sweet & Maxwell/Stevens 1985, £24

Piracy of Phonograms Gillian Davies ESC Publishing Ltd. 1986. 2nd edition. £17.95.

Biotechnology and Patent Protection—An International Review F. K. Beier, R. S. Crespi and J. Straus O.E.C.D. 1985, £5

Protecting Privacy in Two‐Way Electronic Services David H. Flaherty Mansell Publishing Company 1985, £23.50

High‐Tech Espionage Jay Tuck Sidgwick and Jackson Ltd 1980, £10.95