Strategische Umweltprüfung für Lärmaktionspläne

In Umsetzung der EU-Richtlinie über die Strategische Umweltprüfung trat am 26. 6. 2005 die Neufassung des Gesetzes über die Umweltvertr?glichkeitsprüfung (UVPG) in Kraft, mit dem für bestimmte Pl?ne und Programme das Erfordernis einer Strategischen Umweltprüfung (SUP) eingeführt wird. SUP-pflichtig k?nnen danach unter bestimmten Voraussetzungen auch L?rmaktionspl?ne sein, die als Teil der L?rmminderungsplanung eine Neuregelung im Sechsten Teil des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) erfuhren, die ebenfalls EU-rechtlich bedingt ist. Die Neuerungen im BImSchG dienen der Umsetzung der Umgebungsl?rmrichtlinie und traten am 30. 6. 2005 in Kraft. * Der Verfasser ist am Landratsamt Neustadt a. d. Waldnaab u. a. für Umweltrecht zust?ndig.     

Von Umweltökonomie und dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz: Wie die Ökonomie ins deutsche Umweltrecht einzog

Seit kurzem kennen das europäische und das deutsche Recht den Handel mit Emissionszertifikaten. Der Beitrag stellt vor dem Hintergrund der Einführung des Emissionshandels die wirtschaftstheoretischen Leitlinien der Umweltökonomie sowie ihre Verwirklichung in Zertifikathandel und anderen umweltpolitischen Steuerungsmitteln vor. Herausgestellt wird, dass das Zertifikatmodell ökonomische und ökologische Vorzüge vorweisen kann. Grenzen werden dem Emissionshandel jedoch insbesondere bei der „hot spot“- Problematik durch den Schutz- und Vorsorgegrundsatz gesetzt. Die Erstreckung des Emissionshandels auf andere Bereiche der Umweltregulierung ist daher nicht für alle Gebiete möglich und bedarf weiterhin der Flankierung durch das Ordnungsrecht.* Der Verfasser ist Rechtsanwalt der Sozietät Baumeister Rechtsanwälte, Münster.     

10 Jahre neues Internationales Seerecht – Eine Bilanz des UN-Seerechtsübereinkommens 1994–2004

Der Beitrag zieht eine erste bewertende Bilanz des 1994 in Kraft getretenen Seerechtsübereinkommens (SRü) der Vereinten Nationen. Die relativ hohe Zahl der Beitritte zum SRü und die weitgehend einheitliche Staatenpraxis bei der Inanspruchnahme von hoheitlichen Meereszonen sind positiv zu bewerten, ebenso wie die Arbeit der neuen Seerechtsinstitutionen. Andererseits entsteht ein wachsender Katalog von ungel?sten alten Streitfragen oder neu entstehenden Problemen, die zu einer Nachbesserung dr?ngen, wie z. B. die Nutzung neuer energetischer, biologischer und chemischer Sch?tze des Meeres oder der Klima- und Artenschutz. Die Suche nach dem richtigen Weg für die Weiterentwicklung des Seerechts hat begonnen.     

Zur landesrechtlichen Aufhebung von Jagdzeiten

Das OVG Schleswig hatte sich in den o. g. Urteilen im Rahmen von zwei Normenkontrollantr?gen mit der Frage zu besch?ftigen, inwieweit der Landesverordnungsgeber im Rahmen des § 22 Abs. 1 S. 3 Hs. 1 Bundesjagdgesetz (BJagdG) befugt ist, die in der Bundesjagdzeitenverordnung angegebenen Jagdzeiten abzukürzen bzw. aufzuheben. Die Entscheidungen beruhen im Wesentlichen zum einen auf einer Interpretation des Begriffes „Landeskultur“, die nicht in übereinstimmung mit der bisher durch die Rechtsprechung und Literatur definierten Bedeutung zu bringen ist. Zum anderen werden die Entscheidungen auf Grundlage einer Auslegung des § 22 Abs. 1 S. 3 Hs. 1 BJagdG getragen, die hinsichtlich der grundgesetzlichen Kompetenzverteilung als nicht verfassungskonform erscheint.     

„Auf dem Weg zum Umweltgesetzbuch“

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Wieneke, Annette: Nachhaltigkeit als Ressourcennutzungskonzept für die Bauleitplanung

Ohne Zusammenfassung