Primär- und Sekundärrohstoffwirtschaft nach dem Koalitionsvertrag

Natur und Recht - Im Koalitionsvertrag finden sich auch Aussagen zur Primär- und Sekundärrohstoffwirtschaft: Das BBergG soll reformiert, die Kreislaufwirtschaft gestärkt und...     

Literatur

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Jahresregister 2008

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Die Haftung für Umweltschäden an Arten und natürlichen Lebensräumen

Zusammenfassung  Durch die Umsetzung der Umwelt-Haftungsrichtlinie (UHRL) wurde in das deutsche Recht ein Umweltschaden an Arten und natürlichen Lebensr?umen eingeführt. Dieser Schaden tritt im Wege einer Fiktion nicht ein, wenn die nachteiligen Auswirkungen der T?tigkeiten eines Verantwortlichen auf diese Arten und Lebensr?ume zuvor ermittelt und im Rahmen bestimmter verwaltungsrechtlicher Entscheidung genehmigt wurden oder zul?ssig sind. In dem Beitrag wird dargestellt, welche Personen und Organisationen für derartige Sch?den haften und welche Voraussetzungen an eine “Enthaftung” nach § 21a Abs. 1 S. 2 BNatSchG zu stellen sind.     

Der Biodiversitätsschaden nach 21a des Bundesnaturschutzgesetzes

Zusammenfassung Im Mai 2007 wurde das Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie des Europ?ischen Parlaments und des Rates über die Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltsch?den verabschiedet, das seinerseits die Umwelt-Haftungsrichtlinie (UH-RL) in deutsches Recht umsetzt. Auf Grund von Art. 72 Abs. 3 S. 2 GG treten Gesetze auf dem Gebiet des Naturschutzes mit Ausnahme der abweichungsfesten Teile frühestens 6 Monate nach Verkündung in Kraft. Folglich sieht Art. 4 des Gesetzes vom 10. Mai 2007 vor, dass das Umweltschadensgesetz (USchadG) und die ?nderungen im Wasserhaushaltsgesetz und im Bundesnaturschutzgesetz zum 14. November 2007 in Kraft getreten sind.