Probleme in der Umsetzung von EU-Naturschutzrecht in ?sterreich

Die Anwendung des Gemeinschaftsrechts in einem f?deralen System ist stets eine besondere Herausforderung. Im Bundesstaat ?sterreich sind die Angelegenheiten des Naturschutzes Zust?ndigkeit der L?nder in Gesetzgebung und Vollziehung. Es ist daher von Interesse, wie die Implementierung der Naturschutzrichtlinien der EU in ?sterreich erfolgt und welche Probleme dabei festzustellen sind.     

Innovativer F?deralismus? – Das ?sterreichische Naturschutzrecht zwischen Deregulierungsdruck und Europ?isierung

Die Angelegenheiten des Natur- und Landschaftsschutzes stellen im Bundesstaat ?sterreich eine wichtige und vergleichsweise abgerundete Landeskompetenz dar. Sie sind in den Kompetenzartikeln der Bundesverfassung nicht ausdrücklich erw?hnt und fallen daher unter die Generalklausel des Art. 15 Abs. 1 der Bundesverfassung (B-VG) und damit in die ausschlie?liche Zust?ndigkeit der L?nder in Gesetzgebung und Vollziehung. Dies bedeutet freilich nicht, dass in der Praxis nicht zahlreiche Abgrenzungsfragen auftauchen würden, weil eine Vielzahl von Umweltschutzkompetenzen, wie etwa das Wasserrecht und das Forstrecht der Gesetzgebungskompetenz des Bundes zugewiesen sind.     

Untersagung des Betriebs eines Spielplatzes wegen L?rms

Keine Zusammenfassung     

L?rmschutz bei Skate- und Inlinebahn auf einem Spielplatz

Keine Zusammenfassung     

Verkehrssicherungspflicht an Bäumen

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Zwangseinbringung ihres Grundstücks in eine Jagdgenossenschaft

Ohne Zusammenfassung