Aufklärungspflicht über die Bonität des Emittenten im Effektenhandel?

Die Beratung im Effektenhandel hat die Aufgabe, dem Kunden alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die er ben?tigt, um die Auswirkungen seiner gesch?ftlichen Entscheidung absch?tzen zu k?nnen. Die Informationserteilung hat dem Gebot vollst?ndiger, richtiger, rechtzeitiger und verst?ndlicher Beratung zu genügen. Je spekulativer die Anlage und je unerfahrener der Kunde, desto weiter reichen die Aufkl?rungspflichten. Eine generelle gesetzliche Pflicht, in Informationsmaterialien oder Werbefoldern auf das allgemeine Insolvenzrisiko eines Emittenten hinzuweisen, bestand und besteht in ?sterreich nicht. Ist das produktspezifische (Markt-)Risiko der Anlage durch eine Garantie sichergestellt und hat der Kunde die Kaufentscheidung allein aufgrund einer Werbebroschüre getroffen, in der diese Garantie blickfang- und schlagwortartig als "100 % Kapitalgarantie" bzw "100-prozentige Sicherheit" bezeichnet und das Rating der Emittentin bei den drei führenden Rating-Agenturen mit einer sehr guten Bonit?tseinstufung angegeben ist, muss der Kunde im Vorfeld seiner Investitionsentscheidung (unabh?ngig von seinem Risikoprofil und dem Grad seiner Professionalit?t im Effektengesch?ft) über diesen Prospektinhalt hinaus nicht weiter über das allgemeine Bonit?tsrisiko aufgekl?rt werden, sofern dieses Risiko aufgrund der einem Fachmann über den Emittenten zur Verfügung stehenden Informationen im Zeitpunkt der Beratung und einer damit in nahem zeitlichen Zusammenhang stehenden Kaufentscheidung von blo? theoretischer, vernachl?ssigbarer Natur ist. In einem solchen Fall wird n?mlich durch den Prospektinhalt kein falscher Gesamteindruck über das Risiko der geplanten Investition hervorgerufen, der geeignet w?re, den Kunden zu einer gesch?ftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er sonst nicht getroffen h?tte. Damit besteht auch kein Schutzbedürfnis des Vertragspartners, ihn über ein praktisch zu vernachl?ssigendes Risiko aufzukl?ren. Die anhaltende Bonit?t einer Emittentin oder Garantin ist kein gesch?ftstypischer Umstand, der stets und von jedermann mit einem Veranlagungsgesch?ft verbunden wird. Nur unter dieser Voraussetzung k?me aber diesem Umstand als Gesch?ftsgrundlage rechtliche Bedeutung zu.     

Relative effects of posture and activity on human height estimation from surveillance footage

Height estimations based on security camera footage are often requested by law enforcement authorities. While valid and reliable techniques have been established to determine vertical distances from video frames, there is a discrepancy between a person's true static height and their height as measured when assuming different postures or when in motion (e.g., walking). The aim of the research presented in this report was to accurately record the height of subjects as they performed a variety of activities typically observed in security camera footage and compare results to height recorded using a standard height measuring device. Forty-six able bodied adults participated in this study and were recorded using a 3D motion analysis system while performing eight different tasks. Height measurements captured using the 3D motion analysis system were compared to static height measurements in order to determine relative differences. It is anticipated that results presented in this report can be used by forensic image analysis experts as a basis for correcting height estimations of people captured on surveillance footage.     

Identification of 1-butyl-3-(1-(4-methyl)naphthoyl)indole in a herbal mixture

Besides the cannabinoid mimetic JWH-073, a novel 4 methylnaphthoyl homologue of JWH-073 was detected in a herbal mixture. The structure of the compound was elucidated after thin layer chromatographic enrichment from the herbal mixture by nuclear magnetic resonance (NMR) and gas chromatographic mass spectrometric (GC-MS) analysis. The paper outlines data after GC-MS, liquid chromatography mass spectrometry (LC-MS) and NMR spectroscopy, and describes the structure elucidation.     

Raman spectroscopy and laser desorption mass spectrometry for minimal destructive forensic analysis of black and color inkjet printed documents

Inkjet ink analysis is the best way to discriminate between printed documents, or even though more difficult, to connect an inkjet printed document with a brand or model of printers. Raman spectroscopy and laser desorption mass spectrometry (LDMS) have been demonstrated as powerful tools for dyes and pigments analysis, which are ink components. The aim of this work is to evaluate the aforementioned techniques for inkjet inks analysis in terms of discriminating power, information quality, and nondestructive capability. So, we investigated 10 different inkjet ink cartridges (primary colors and black), 7 from the HP manufacturer and one each from Epson, Canon and Lexmark. This paper demonstrates the capabilities of three methods: Raman spectroscopy, LDMS and MALDI-MS. Raman spectroscopy, as it is preferable to try the nondestructive approach first, is successfully adapted to the analysis of color printed documents in most cases. For analysis of color inkjet inks by LDMS, we show that a MALDI matrix (9-aminoacridine, 9AA) is needed to desorb and to ionize dyes from most inkjet inks (except Epson inks). Therefore, a method was developed to apply the 9AA MALDI matrix directly onto the piece of paper while avoiding analyte spreading. The obtained mass spectra are very discriminating and lead to information about ink additives and paper compositions. Discrimination of black inkjet printed documents is more difficult because of the common use of carbon black as the principal pigment. We show for the first time the possibility to discriminate between two black-printed documents coming from different, as well as from the same, manufacturers. Mass spectra recorded from black inks in positive ion mode LDMS detect polyethylene glycol polymers which have characteristic mass distributions and end groups. Moreover, software has been developed for rapid and objective comparison of the low mass range of these positive mode LDMS spectra which have characteristic unknown peaks.     

Betriebsanlagengenehmigung,Gutachten

Sachverst?ndigengutachten aus den Jahren 1999 bzw 2002 k?nnen für die Beurteilung der Genehmigungsf?higkeit einer Betriebsanlage im Jahre 2011 keine taugliche Grundlage bilden. Der zum Beweis des Vorliegens der Genehmigungsvoraussetzungen des § 77 GewO 1994 herangezogene Sachverst?ndige kann seiner Beurteilung vom Konsenswerber vorgelegte Messberichte zu Grunde legen, sofern er diese nach eigenverantwortlicher überprüfung für unbedenklich h?lt.     

Keine "Streitigkeit aus dem Vereinsverhältnis" iSd § 8 VerG bei Streit über ein Darlehen an ein Vereinsmitglied

Die Wendung "Streitigkeit aus dem Vereinsverh?ltnis" (§ 8 VerG) erfasst alle privatrechtlichen Streitigkeiten zwischen Vereinsmitgliedern und dem Verein oder Vereinsmitgliedern untereinander, sofern sie in der Vereinsmitgliedschaft wurzeln. Dazu geh?ren zun?chst Streitigkeiten über die Zahlung der Mitgliedsbeitr?ge, aber auch über die Erbringung anderer mit der Mitgliedschaft verknüpfter verm?genswerter Leistungen an den Verein. Beruht der Anspruch nach dem Klagebegehren auf einem selbstst?ndigen vertraglichen Schuldverh?ltnis, für dessen Zustandekommen die Vereinszugeh?rigkeit nicht denknotwendig Voraussetzung ist, liegt seine Grundlage nicht im Vereinsverh?ltnis, sondern in dem zwischen den Streitparteien abgeschlossenen Vertrag. Auch der Umstand, dass die Stellung als Mitglied und/ oder Funktion?r des Vereins das entscheidende Motiv für den Vertragsschluss zu nicht fremdüblichen Konditionen ist (hier: Gew?hrung eines zinsenlosen Darlehens), führt nicht dazu, dass das Grundgesch?ft denknotwendig in der Vereinszugeh?rigkeit wurzelt.     

Präklusion sekundärer durch Verurteilung zu primären Gewährleistungsbehelfen?

Die aus der materiellen Rechtskraft abgeleitete Bindungswirkung zieht eine Pr?klusion von im rechtskr?ftig erledigten Verfahren bereits m?glichem, aber nicht ausgeführtem Vorbringen nach sich. Diese Pr?klusion bezieht sich aber nur auf solche Tatsachen, die zur Vervollst?ndigung oder Entkr?ftung des für das Urteilsbegehren im Vorverfahren ma?geblichen rechtserzeugenden Sachverhalts dienten, sodass neues Vorbringen dann nicht pr?kludiert ist, wenn es mit dem Prozessstoff des Vorverfahrens nicht im Zusammenhang steht. Von einer Vorentscheidung kann dann und soweit abgegangen werden, als sich der ihr ma?geblich zugrunde liegende Sachverhalt ge?ndert hat. Das trifft auf die erst nach Erlassung des Teilanerkenntnisurteils – das auf Verbesserung lautet – stattgefundene Verweigerung des übergebers zu, die einzig zielführende Mangelbehebung (hier: Sanierung eines Parkettbodens) durchzuführen. Wenn der Verbesserungspflichtige objektiv in Verzug ist, kann der Gew?hrleistungsberechtigte (nach Gew?hrleistung alt) das zur M?ngelbehebung erforderliche Deckungskapital verlangen, ohne dass dem ein früheres Begehren auf Verbesserung entgegenstünde. Der Grundsatz "ne bis in idem" schlie?t die Erwirkung eines auf einen anderen Sachverhalt gegründeten Urteils nicht aus.     

Bescheidverkündung nur unmittelbar nach Verhandlung zulässig

Aus § 67g Abs 2 Z 2 AVG folgt, dass die mündliche Verkündung eines Bescheides überhaupt zu entfallen hat, wenn dieser nicht unmittelbar im Anschluss an die mündliche Verhandlung beschlossen werden kann. Eine entgegen § 67g Abs 2 AVG erfolgte mündliche "Verkündung" des Bescheides ist unwirksam, sodass der Bescheid durch die Zustellung der schriftlichen Ausfertigung zu erlassen ist. Eine solche Verkündung unterbricht nicht die Verj?hrung.