Beratung zum Tode. Eine neuears moriendi?

Dieser Artikel präsentiert Ergebnisse einer qualitativen Untersuchung deutschsprachiger Ratgeberliteratur zu Sterben, Tod und Trauer. Vor dem Hintergrund eines allgemeinen Beratungsbooms widmet sich der Aufsatz der Frage, welche Funktion Beratung, speziell die Beratung zum Tode, in der modernen Gesellschaft haben kann. Beratung wird alsKommunikative Gattung definiert, die in erster Linie auf das Problem der ?fragilen Anschlussfähigkeit“ — insbesondere bei schriftlichen Ratgebern — verweist. Eine Auswertung der Ratgeberliteratur zum Thema Tod zeigt, dass man anhand der Textedrei typische Problemhorizonte unterscheiden kann, in denen der Tod platziert wird. Die Bedeutung des Todes lässt sich somit nur im Hinblick auf die Erwartungsstrukturen erschließen, die in den Texten typischerweise konstruiert werden. Tod kann dann verstanden werden erstens als Abschied vom Leben, zweitens als bedeutungsloser Zwischenfall oder drittens als gleiches Schicksal für alle. Dieser Typologie entsprechen drei unterschiedliche Kontexturen. Damit bestätigt sich die Vermutung, dass die moderne Gesellschaft keinears moriendi mehr kennt. Stattdessen finden sich kommunikative ?Räume“, innerhalb derer das Unsagbare sagbar gemacht werden kann.     

The right of withdrawal in the treaty of Lisbon: a game theoretic reflection on different decision processes in the EU

The ways of decision-making within the EU have significantly changed in the last decades: The rule of unanimity has been more and more substituted by majority voting in order to speed up decision-making processes in a Union of 27 heterogeneous member states. A third possibility is now offered by the Lisbon Treaty including a constitutional right of withdrawal. A member state encountering a loss in its benefits caused by a decision made by majority voting may now demand compensating transfers by using the right of withdrawal. It might threaten to leave the EU if the compensation is denied. Hence, does this mean that member states now have regained a negotiation power comparable to the right to veto? Using a game theoretic approach we investigate the amount of compensating transfers to be offered under majority decisions with exit option compared to decisions requiring unanimity.     

Einzige Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde

§ 285 Abs 1 StPO l?sst ausdrücklich nur eine (einzige) Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde zu. Wird im Fall der neuen Ausl?sung der Ausführungsfrist infolge neuerlicher Urteilszustellung nach Protokollberichtigung (§ 271 Abs 7 letzter Satz StPO) oder Urteilsangleichung innerhalb dieser Frist eine (neue) Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde eingebracht, ist letztere die einzig wirksame. Die frühere (vor Urteilsneuzustellung eingebrachte) Ausführung wird durch die Neueinbringung gegenstandslos und damit unbeachtlich. Nur wenn der Nichtigkeitswerber die Einbringung einer neuen Ausführung unterl?sst oder sich mit der – nicht einer eigenst?ndigen Ausführung gleichkommenden – Erkl?rung begnügt, die bereits eingebrachte Ausführung aufrechtzuerhalten bzw blo? auf diese zu verweisen, beh?lt die frühere (sodann weiterhin einzige) Ausführung Wirksamkeit. In der Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde enthaltene Verweise auf andere Rechtsmittelschriften sind unbeachtlich.     

Tod des Antragstellers in Medienrechtssachen während des Rechtsmittelverfahrens

Hindert der Tod den Privatankl?ger, gewisse Rechtshandlungen vorzunehmen, deren Unterlassung dieselbe Wirkung hat wie die ausdrückliche Zurücknahme der Anklage, ist das Verfahren einzustellen. Stirbt der Privatankl?ger aber zu einem Zeitpunkt, zu dem es solcher Rechtshandlungen nicht mehr bedarf, fehlt ein gesetzlich vorgesehener Grund zur Einstellung des Verfahrens. Der Tod des Privatankl?gers w?hrend des Rechtsmittelverfahrens hindert eine Entscheidung über die – von wem auch immer – ergriffene Berufung nicht. Kommt es dabei zu einer Aufhebung des Urteils und zu einer neuen Hauptverhandlung in erster Instanz, so hat das Ausbleiben des Privatankl?gers bei dieser Hauptverhandlung die Einstellung des Verfahrens zur Folge. Da die §§ 14 ff MedienG keine Sonderbestimmung für den Fall des Todes des Antragsstellers (Gegendarstellungswerbers) enthalten, gilt das zum Tod des Privatankl?gers Gesagte.     

Die neue Erneuerung des Strafverfahrens – zulässige Analogie oder Rechtsschöpfung?

Die neue Erneuerung des Strafverfahrens – zul?ssige Analogie oder Rechtssch?pfung?