Gerlach, Alice Fee: Geltungsdauer von Planfeststellungsbeschlüssen

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Privatizing Public Nursing Homes: Examining the Effects on Quality and Access

This study examines the effects of local government divestment on quality and access to care for Medicaid recipients in privatized nursing homes. The central hypotheses are concerned with the impact of new ownership on both aspects of organizational performance. The analysis indicates that privatization of nursing homes involves a complex set of trade-offs. Changing organizational ownership to for-profit increases the number of regulatory violations, decreases residents' quality of life, but does not influence Medicaid admissions. While no decline in quality is found among divested nonprofit facilities, access to care declines in the comparison groups of nonprofit homes. The author concludes that as counties minimize their roles as service producers, federal, state and local governments should enhance their regulatory capacity by improving quality assurance mechanisms and providing adequate reimbursement for low-income clients.     

Schult, Henning: Das völkerrechtliche Schiffssicherheitsregime – Eine Analyse der Kompetenzen von Küsten-, Hafenstaaten, regionalen Organisationen und Europäischer Gemeinschaft zum Schutz der Meere vor Verschmutzung durch Öltankerunfälle.

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Informale Gestattungen und §§ 327, 325 StGB

Informalit?t ist eine allt?gliche Erscheinungsform des Verwaltungshandelns. Informales Verwaltungshandeln in Form von informalen Gestattungen wird in der rechtlichen Diskussion jedoch nur undifferenziert unter dem Stichwort der Duldung daraufhin untersucht, ob diese trotz des Fehlens einer expliziten formalen Gestattung zur Straflosigkeit führen kann. Der konturenlose Sammelbegriff der Duldung kann aber die verschiedenen Erscheinungsformen informaler Gestattungen nicht erfassen. Die vorliegende Abhandlung will dem Ph?nomen informalen Verwaltungshandelns in Form der informalen Gestattungen eine eigene Struktur verleihen und untersucht im Anschluss daran deren Auswirkungen auf das Umweltstrafrecht. Bei der vorliegenden Abhandlung handelt es sich folglich um eine „Zwei-S?ulen-Betrachtung“ an der Schnittstelle zwischen (besonderem) Verwaltungsrecht und (Umwelt-)Strafrecht, so dass es sich um einen interdisziplin?ren Beitrag handelt.     

Aktuelles Immissionsschutzrecht und Emissionshandel

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Nationaler Naturschutz und Europäisches Gentechnikrecht

Im Oktober 2005 best?tigte ein Urteil des Europ?ischen Gerichts Erster Instanz (EuG) eine Kommissionsentscheidung aus dem Jahre 2003, in der diese entscheidende Regelungen des ober?sterreichischen Gentechnikverbotsgesetzes für unvereinbar mit EU-Recht hielt. Das Verfahren war insoweit von gro?er Bedeutung, als damit erstmalig ein EU-Gericht zu nationalen Regelungen Stellung nahm, welche den Schutz von Biodiversit?t und gentechnikfreier Landwirtschaft vor den Risiken der Agro-Gentechnik betreffen. Im folgenden Beitrag wird das Urteil einer kritischen Analyse unterzogen.     

Umwelt-, Naturschutz- und Jagdrecht – Eine kompetenzrechtliche Betrachtung im Lichte der Föderalismusdebatte

Trotz des Scheiterns der F?deralismuskommission bleibt die Aufgabe einer Reform des deutschen F?deralismus bestehen. Die nach kontroverser Diskussion in den letzten Monaten abgeebbte Debatte um M?glichkeiten und Grenzen einer kompetenziellen Neuordnung insbesondere der Bereiche Umweltschutz, Naturschutz und Jagdwesen hat sich somit nicht erledigt, sondern wird bei der sich politisch abzeichnenden Wiederaufnahme der Verhandlungen zu einer F?deralismusreform fortzuführen sein. Dies bietet Anlass zu einer Analyse der einzelnen Positionen und Argumente. Nüchtern betrachtet l?sst sich dabei als Ergebnis empfehlen, eine einheitliche Umweltrechtskompetenz (einschlie?lich Artenschutzrecht) zu schaffen, die Rahmengesetzgebung allgemein abzuschaffen und das Jagdwesen allein den L?ndern zu überantworten.