Keine Ausfolgung von bei erkennungsdienstlichen Ma?nahmen im Strafverfahren entnommenen DNA-Proben zur Feststellung der Abstammung im Vaterschaftsverfahren

Genetische Informationen (hier: DNA-Material), die durch erkennungsdienstliche Ma?nahmen von den Sicherheitsbeh?rden ermittelt wurden, dürfen gem § 67 Abs 2 SPG ausschlie?lich für Zwecke des Erkennungsdienstes ausgewertet werden. Auf diese datenschutzrechtliche Bestimmung nahm der Gesetzgeber in § 85 Abs 4 Au?StrG Rücksicht. Daher ist die Ausfolgung von bereits entnommenen DNA-Proben zur Feststellung der Abstammung im Vaterschaftsverfahren nicht zul?ssig.     

Notarielles Testament einer beschr?nkt gesch?ftsf?higen Person auch ohne Unterschrift des Sachwalters gültig

Für die Gültigkeit des Testaments einer beschr?nkt gesch?ftsf?higen Person kommt es nicht darauf an, dass der Notar festh?lt, auf welche Weise er sich von der Testierf?higkeit überzeugt hat. Kann eine unter Sachwalterschaft stehende Person vor dem Richter ohne Zuziehung des Sachwaltes gültig testieren, muss dies gleicherma?en auch für notarielle Testamente gelten. Ein sonst gültiges Testament kann dann aber nicht allein deshalb ungültig sein, weil der bei Testamentserrichtung anwesende Sachwalter des Erblassers das aus diesem Anlass errichtete notarielle Protokoll nicht unterschrieben hat.     

Keine Verschwiegenheitspflicht des Arztes bei T?tigwerden in eigener Sache

?rzte sind wie Rechtsanw?lte berufliche Geheimnistr?ger und die ?rztliche Verschwiegenheitspflicht nach § 54 Abs 1 ?rzteG beruht auf ?hnlichen überlegungen, wie sie für die Verschwiegenheitspflicht eines Rechtsanwalts nach § 9 Abs 2 KAO gelten. Die Judikatur zur Verschwiegenheitspflicht, die einen Rechtsanwalt hinsichtlich ihm in Ausübung seines Berufs anvertrauter oder bekannt gewordener Geheimnisse trifft, kann auch für die Beurteilung der ?rztlichen Verschwiegenheitspflicht herangezogen werden. Insb treffen die Erw?gungen, dass keine Verschwiegenheitspflicht besteht, falls der Rechtsanwalt solche Geheimnisse "in eigener Sache" vorbringen muss, um seine Honorarforderung gegen den Mandanten durchzusetzen oder sich in einem Strafverfahren zu verteidigen oder behauptete Schadenersatzansprüche abzuwehren, auch auf ?rzte zu. Aus § 54 Abs 2 Z 4 ?rzteG ist nicht abzuleiten, dass das Vorliegen h?herer Interessen nicht auch in Bereichen, die darin nicht genannt sind, eine Durchbrechung der ?rztlichen Schweigepflicht rechtfertigen kann. Was ein Arzt zur Abwehr behaupteter Ansprüche vorbringen darf, h?ngt von objektiven Kriterien ab. Die Angaben des Arztes haben sich bei einer Durchbrechung seiner Verschwiegenheitspflicht zur Wahrung seiner Verteidigungsrechte in einem Zivil-, Disziplinar- oder Strafverfahren stets auf das Notwendigste zu beschr?nken. Was und wie viel der Arzt zur Wahrung seiner Interessen preisgeben darf, wird daher von den Umst?nden des Einzelfalls abh?ngen.     

Jails and Public Health Service Delivery and Empirical Knowledge: The Impact of Jail Population “Flow”

Time/flow is a decisive variable when proposing public health interventions in jail populations and settings. The present paper argues that jail flow affects the types of public health interventions achievable in ways not acknowledged generally by public health/medical researchers. The paper explores how public health interventions vary among jail populations in terms of “flow” and how they are affected by a “period” effect. Interventions that will be effective and reach a substantial portion of the jail population are dependent upon the point in the jail processing process. In turn, the variables that affect the speed of population flow through the jail setting also influence who will be served by public health interventions.     

Monetary transmission and the financial sector in the Czech Republic

In this paper, we (1) examine the interactions of financial variables and the macroeconomy within the block-restriction vector autoregression model and (2) evaluate to what extent the financial variables improve the forecasts of GDP growth and inflation. For this reason, various financial variables are examined, including those unexplored in previous literature, such as the share of liquid assets in the banking industry and the loan loss provision rate. Our results suggest that financial variables have a systematic and statistically significant effect on macroeconomic fluctuations. In terms of forecast evaluation, financial variables in general seem to improve the forecast of macroeconomic variables, but the predictive performance of individual financial variables varies over time, even though it strengthens during the 2008?C2009 crisis. The results give some support for the risk-taking channel of monetary policy, as the level of the monetary policy rate is positively associated with the loan loss provision rate of commercial banks. Finally, a more stable financial system is found to contribute to faster economic growth.