论行政规则在司法审查中的地位

行政规则可称为内部规范性文件 ,① 在行政执法实践中具有重要的地位。行政规则具有约束下级机关及其所属公务人员的效力 ,而行政机关基于行政服从的义务必须遵守行政规则 ,从而使得行政规则具有了间接影响行政相对人权利和义务的法律效果。因此 ,法院在对具体行政行为进行合法性审查时 ,不可忽视对行政规则的审查 ;对合法有效的行政规则应该在裁判书中适当地加以引用。     

EG-Umwelthaftungsrichtlinie und deutsches Recht – Struktur der Richtlinie und Hinweise für die Umsetzung –

Der Beitrag untersucht die Struktur der Umwelthaftungsrichtlinie 2004/35/EG (UHRL) und analysiert den Gesetzentwurf zu deren Umsetzung, den das Bundesumweltministerium (BMU) am 4.3.2005 vorgelegt hat. Er erg?nzt den Beitrag von Führ/Lewin/Roller NuR 2006, 67 ff., der den auf die Biodiversit?t bezogenen Aspekten der Richtlinie gewidmet war. Es werden die zentralen Regelungen der Richtlinie beleuchtet, namentlich die Definition des Umweltschadensbegriffs, die Vermeidungsund Sanierungsvorschriften und ihr Verh?ltnis zu der Kostentragungspflicht des Betreibers sowie die Ausnahmetatbest?nde des Art. 8 Abs. 3, 4. Vor dem Hintergrund dieser strukturellen Analyse wird der Gesetzentwurf des BMU untersucht. Der Beitrag kommt zu dem Ergebnis, dass der Gesetzentwurf grunds?tzlich geeignet ist, die Umwelthaftungsrichtlinie in deutsches Recht umzusetzen, regt aber Verbesserungen an und unterbreitet Empfehlungen für die erg?nzende Umsetzung durch die L?nder.     

Old Allies, New Friends: Intelligence-Sharing in the War on Terror

The Bush administration's designation of its national strategy as a war on terror highlights the importance of combating terrorism on an international level. Fundamental to this effort is bilateral intelligence-sharing. Intelligence reform efforts to date have focused on improving intelligence-sharing within the U.S. intelligence community. However, critical intelligence can be gained through America's international partners. This paper assesses the state of bilateral intelligence-sharing relationships and the challenges that need to be overcome.