Das österreichische Geschäftsraummietrecht im europäischen Rechtsvergleich

Seit Jahren kommt die Rechtspolitik bezüglich einer Neuregelung grundlegender Strukturfragen des ?sterreichischen Mietrechts nicht vom Fleck. Dies mag unter anderem daran liegen, dass die einschl?gigen Reformdiskussionen ausschlie?lich aus innerstaatlicher Perspektive geführt werden, was es zwangsl?ufig mit sich bringt, dass keinem der in ihren (scheinbar) altbew?hrten Schützengr?ben eingebunkerten Interessenvertreter der entscheidende rechtspolitische Durchbruch gelingt. Bei diesem Stand der Dinge scheint es reizvoll, den Horizont zu erweitern und Reformfragen das ?sterreichische Mietrecht betreffend aus rechtsvergleichender Perspektive zu beleuchten. Es scheint ja zumindest nicht v?llig ausgeschlossen, dass uU europaweit einheitlich nachweisbare Tendenzen in der Mietrechtsgesetzgebung auch den heimischen Gesetzgeber zu beeindrucken verm?gen. Ausgehend von diesem Zugang wird im Folgenden untersucht, welcher Grad an übereinstimmung zwischen dem ?sterreichischen Gesch?ftsraummietrecht einerseits und jenem, das in anderen europ?ischen L?ndern derzeit Geltung hat, andererseits besteht.     

Trafficking in persons and victim health in Australia

This article explores the health problems experienced by victims of trafficking in persons in Australia and analyses the domestic support schemes established to assist these victims. It focuses specifically on the health of adult, female victims who constitute the majority of identified victims, and who are the principal recipients of government support services. Domestic experiences and support schemes are reviewed in the light of international law and best practice guidelines. Recommendations are made to improve the health services available to victims of trafficking in persons in Australia.     

Zur Zulässigkeit der Änderung von allgemeinen Teilen durch den Wohnungseigentümer – Flugdach über Terrassentür

Der Begriff des "wichtigen Interesses" in § 16 Abs 2 Z 2 WEG 2002 ist besonders unter dem Gesichtspunkt zu beurteilen, ob die ?nderung dazu dient, dem Wohnungseigentümer die dem heute üblichen Standard entsprechende Nutzung seines Objekts zu erm?glichen (hier: kein wichtiges Interesse an einer Lüftungsm?glichkeit bei Wind und Regen).     

Zurechnung des Verkäufers bei Einwendung gegen finanzierenden Leasinggeber

Beim mittelbaren Finanzierungsleasing ist der Vertreter einer Verk?uferfirma (= Lieferantin des Leasinggutes), der auch Vertragsformulare der Leasingfirma mit sich führt, auch Mann ihres Vertrauens im Hinblick auf die richtige übermittlung der Anbot- und Annahmeerkl?rungen den Leasingvertrag betreffend. Zur Gew?hrleistung und dem (Nicht-)Bestehen eines Einwendungsdurchgriffs beim mittelbaren Finanzierungsleasing.     

Suicide by means of a charcoal grill. Casuistic report with review of the literature

Due to the conversion of the gas supply from city gas to CO-free natural gas and the introduction of the catalytic converter technology for motor vehicles the number of suicides by CO poisoning has decreased considerably. Nevertheless suicides by CO poisoning are still committed once in a while. In the described case from the autopsy material of the Institute of Legal Medicine at Münster, the suicide used a charcoal grill as the source of carbon monoxide.     

Rechtliche Handlungsmöglichkeiten zur Offenhaltung der Landschaft – am Beispiel Baden-Württembergs

Zusammenfassung  Viele l?ndliche Regionen sind mit einer Ausdehnung der Waldfl?chen konfrontiert. Dies wird vor allem dann als problematisch empfunden, wenn die betroffenen R?ume bereits waldreich sind. Zur Steuerung der Waldzunahmedynamik bieten sich verschiedene rechtliche Instrumente an, deren Potenziale derzeit nicht voll ausgesch?pft werden. Weiterentwicklungsm?glichkeiten bestehen insbesondere im Hinblick auf die Normen zur Aufforstungsgenehmigung. Hier ist ein grunds?tzlicher normativer Paradigmenwechsel denkbar. Neureglungen k?nnten aber auch über die Einrichtung einer Experimentiergesetzgebung zun?chst beispielhaft erprobt werden. Der Beitrag entwickelt zudem einen Leitfaden für die Beurteilung einer “erheblichen Beeintr?chtigung des Landschaftsbilds”, einem bisher nicht ausreichend konkretisierten Versagungsgrund für eine Aufforstungsgenehmigung.     

Psychological Aspects of Property and Ownership

Although property lawyers and theorists were always interested in the legal doctrinal construction of property rights and in political, moral, or economic justifications of property rights through the course of history, they very rarely looked into possible psychological roots of property rights and the powers they entail. Similarly, psychologists (whether with a focus on individual or social psychology) provide models for the explanation of a person’s behaviour and the social interactions of humans, but they rarely touch upon property rights at all, and if so, only in brief passing comments. The one extensive study on the social psychology of property appeared 75 years ago. This paper looks into modern research of individual and social psychology and assesses whether some of the findings can be used to explain a psychological basis for the existence and importance of property rights. That may also be a starting point for a modern interdisciplinary study in this area.

Die gesetzliche Ausgestaltung der mietvertraglichen Erhaltungspflicht und die Grenzen ihrer Disponibilität (1. Teil)

Die Ausgestaltung der mietvertraglichen Erhaltungspflicht im ?sterreichischen Recht, va das Verh?ltnis von § 1096 Abs 1 Satz 1 ABGB zu einschl?gigen bestandschutzrechtlichen Sondernormen, sowie die Grenzen der Disponibilit?t der mietvertraglichen Erhaltungspflicht stellen mittlerweile die am intensivsten diskutierten Fragen des ?sterreichischen Wohnrechts dar. Der folgende Beitrag unternimmt den Versuch, ein Resümee aus dieser Diskussion zu ziehen und unter Würdigung m?glichst aller bereits vorgetragenen Argumente zu ermittlen, welche Antwort auf diese Fragen den Vorgaben des geltenden Rechts am besten gerecht wird.