Haftung bei Vereitelung der “ohne Gentechnik”-Kennzeichnung: ein legislatorischer Unfall

Zusammenfassung  Die Novellierung des Gentechnikrechts von April/Mai 2008 l?sst die zivilrechtliche Haftungsnorm des § 36a GenTG unberührt. Mittelbar wird die Haftungslage durch eine Modifizierung der ?ffentlichrechtlichen Vorschriften zur “ohne Gentechnik”-Kennzeichnung jedoch drastisch versch?rft. Dies weckt europa- und verfassungsrechtliche Bedenken und wirft die Frage auf, ob diese Konsequenz vom Gesetzgeber wirklich beabsichtigt war. Der Beitrag untersucht die neue “ohne Gentechnik”-Kennzeichnung, arbeitet ihre haftungsrechtlichen Folgen heraus und zeigt die europa- und verfassungsrechtlichen Bedenken des eklatant versch?rften Haftungsumfangs auf.     

Das informell-kooperative Verwaltungshandeln im Umweltrecht

Zusammenfassung  Informelles Verwaltungshandeln geh?rt zum umweltrechtlichen Alltag. Die technische Entwicklung und die zunehmende Komplexit?t umweltrelevanter Sachverhalte veranlassen den Staat dazu, jenseits der hergebrachten Handlungsformen des ?ffentlichen Rechts in den wirtschaftlichen Bereich einzuwirken und das ursprünglich subordinative Staat-Bürger-Verh?ltnis in eine auf Konsens zielende Kooperation umzustrukturieren. Der vorliegende Beitrag befasst sich mit der noch nicht abschlie?end gekl?rten rechtlichen Bew?ltigung informeller staatlicher T?tigkeit. Der Schwerpunkt liegt dabei auf dem sog. normvollziehenden Verwaltungshandeln. Besondere Berücksichtigung findet die Teilformalisierung informeller Verhaltensweisen de lege lata und im Referentenentwurf zum UGB.     

Paradigmenwechsel in der europäischen Umweltrechtsetzung?

Zusammenfassung  Der europ?ische Umweltrechtsgesetzgeber verwirklicht seine umweltpolitischen Ziele in zunehmendem Ma?e durch planerische Instrumente, insbesondere durch die Pflicht der Mitgliedstaaten zur Aufstellung sog. Ma?nahmen- oder Aktionspl?ne. Dabei sollen durch die entsprechenden Planerstellungspflichten vor allem die europarechtlich vorgegebenen Umweltstandards oder -ziele erreicht werden. Eine erste Bestandsaufnahme und Typisierung des Instrumentes der Ma?nahmenplanung legt nahe, dass es sich um eine übergreifende Form der Regelungstechnik handelt. In der Folge werden daher übersektorale Problemkomplexe und m?gliche gemeinsame Umsetzungsfragen erkennbar, die sich auf konzeptionelle Spannungen zum deutschen Umweltrecht, Anforderungen des deutschen Verfassungsrechts und Rechtsschutzfragen beziehen.     

UGB-Workshop vom 13. und 14. Oktober 2008 in Münster

Ohne Zusammenfassung     

Book Reviews

Books reviewed:
The Law of Energy for Sustainable Development , edited by Adrian J. Bradbrook, Rosemary Lyster, Richard Ottinger and Wang Xi , published by Cambridge University Press, 2005, 630pp, £75.00, hardback.
Fresh Water and International Economic Law , edited by Edith Brown Weiss, Laurence Boisson de Chazournes and Nathalie Bernasconi-Osterwalder , published by Oxford University Press, 2005, 506pp, £70.00, hardback.
Handbook of Global Environmental Politics , edited by Peter Dauvergne , published by Edward Elgar, 2005, 560pp, £125.00, hardback.
Emerging Forces in Environmental Governance , edited by Norichika Kanie and Peter M. Haas , published by United Nations University Press, 2004, 320pp, US$36.00, paperback.
Economic Globalization and Compliance with International Environmental Agreements edited by Alexandre Kiss, Dinah Shelton and Kanami Ishibashi , published by Kluwer Law International, 2003, 352pp, £85.00, hardback.
German Environmental Law for Practitioners , edited by Horst Schlemminger and Claus-Peter Martens , 2nd edition, published by Kluwer Law International, 2004, 833pp, £119.25, hardback.
The International Climate Change Regime: A Guide to Rules, Institutions and Procedures , Farhana Yamin and Joanna Depledge , published by Cambridge University Press, 2004, 730pp, £40.00, paperback.