Neueste Rechtsprechung von EuGH und EuG zum Umweltrecht

Zusammenfassung Im Folgenden wird die mit dem europ?ischen Naturschutz- und Artenschutzrecht begonnene Rechtsprechungsübersicht fortgesetzt. Berücksichtigt sind alle im Jahr 2006 ergangenen umweltrechtlichen Urteile zu anderen Themen als dem europ?ischen Naturschutz- und Artenschutzrecht.     

Globalization, marginalization and contemporary social movements in South Africa

The objective of this article is to provide a broad frameworkfor situating social movements in post-apartheid South Africa.The discussion begins with a brief review of approaches to thestudy of social movements and then turns to the challenges presentedby globalization. South African democratization coincided withits increasing economic, social and political engagement withthe rest of the world. One of the key effects of this has beenmassive job losses and resultant increases in poverty and inequality.Finally, the article reviews key features of movements in postapartheidSouth Africa. Overwhelmingly, these movements are driven byworsening poverty, with struggles addressing both labour issuesand consumption issues. In addition, some movements confrontquestions of social exclusion in terms of gender, sexualityand citizenship which sit at the intersection of recognitionand redistribution. Given the failure of the post-apartheidparty political system to generate opposition to the left ofthe African National Congress (ANC), social movements providea vital counterbalance to promote the needs of the poor in politicalagendas.     

Aktuelle Fragen und Entwicklungen des europäischen Bodenschutzrechts

Am 22.9.2006 legte die Kommission der Europ?ischen Gemeinschaften einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für den Bodenschutz und zur ?nderung der Richtlinie 2004/35/EG vor. Bereits der Titel zeigt einerseits, dass dieser Entwurf einer Bodenrahmenrichtlinie (BRRL-E) zwar den lange erwarteten Einbezug des Mediums Boden in das europ?ische Umweltschutzrecht endgültig ansto?en würde, andererseits, dass der Boden kein europarechtlich v?llig ungeregeltes Umweltmedium darstellt. Bei der durch den Vorschlag zu ?ndernden Richtlinie 2004/35/EG handelt es sich um die Umwelthaftungsrichtline (UH-RL). Mit dieser ist durch den Einbezug einer Sch?digung des Bodens in den Begriff des Umweltschadens bereits ein gro?er Schritt in Richtung eines zielgerichteten europ?ischen Bodenschutzes getan worden. Der nachfolgende Beitrag stellt ausgehend von einem Kurzüberblick zu den bislang bestehenden Regeln zum Schutz des Bodens im europ?ischen Umweltrecht (I.) zun?chst den Bodenschutz nach der Umwelthaftungsrichtlinie dar (II.), um im Anschluss den Vorschlag der Bodenrahmenrichtlinie vorzustellen (III.). Im Teil IV. wird das Bodenschutzrecht nach der UH-RL und dem BRRL-E betrachtet, dabei zeigen sich sowohl unterschiedliche Ans?tze der Regelwerke als auch ein Fortschritt des zielgerichteten Bodenschutzes auf europ?ischer Ebene.     

Zur landesrechtlichen Aufhebung von Jagdzeiten

Das OVG Schleswig hatte sich in den o. g. Urteilen im Rahmen von zwei Normenkontrollantr?gen mit der Frage zu besch?ftigen, inwieweit der Landesverordnungsgeber im Rahmen des § 22 Abs. 1 S. 3 Hs. 1 Bundesjagdgesetz (BJagdG) befugt ist, die in der Bundesjagdzeitenverordnung angegebenen Jagdzeiten abzukürzen bzw. aufzuheben. Die Entscheidungen beruhen im Wesentlichen zum einen auf einer Interpretation des Begriffes „Landeskultur“, die nicht in übereinstimmung mit der bisher durch die Rechtsprechung und Literatur definierten Bedeutung zu bringen ist. Zum anderen werden die Entscheidungen auf Grundlage einer Auslegung des § 22 Abs. 1 S. 3 Hs. 1 BJagdG getragen, die hinsichtlich der grundgesetzlichen Kompetenzverteilung als nicht verfassungskonform erscheint.     

Der Feinstaubschleier lichtet sich – rechtlich

Für den Fall einer überschreitung des Immissionsgrenzwerts für Feinstaubpartikel PM₁₀ befürwortet das BVerwG zu Recht einen Anspruch Betroffener auf planunabh?ngige luftqualit?tsverbessernde Ma?nahmen. Dazu geh?ren auch Beschr?nkungen des Stra?enverkehrs. Nicht überzeugend ist die Verneinung eines Anspruchs auf Aufstellung eines Aktionsplans. Ein solcher Anspruch ist wegen der spezifischen Ermittlungs- und Koordinierungsfunktion des Aktionsplans zur effektiven Durchsetzung des drittschützenden Grenzwerts unerl?sslich und deshalb aus Perspektive des deutschen wie des europ?ischen Rechts geboten.     

Land- und Forstwirtschaft im Umweltgesetzbuch – Wird der Referentenentwurf den ökologischen Herausforderungen gerecht?

Zusammenfassung  Eine wesentliche Ursache für den anhaltenden Rückgang der Biologischen Vielfalt und der Belastung des Naturhaushaltes ist die moderne land- und forstwirtschaftliche Bewirtschaftung. Ein zukunftsf?higes Naturschutzrecht, welches den 2010-Zielen und der Nationalen Biodiversit?tsstrategie der Bundesregierung dienen soll, muss bei diesem Wirtschaftszweig ansetzen. Der Beitrag untersucht, inwieweit der Referentenentwurf des Bundesumweltministeriums vom 20. Mai 2008 diesem Anspruch gerecht wird.