Aufteilungsverfahren: Bemessung der Ausgleichszahlung,Quotenkompensation bei teilweisem Obsiegen

Bei Bemessung der Ausgleichszahlung nach § 94 EheG sind auch solche Ertr?gnisse zu berücksichtigen, die ohne nennenswerte Mühe aus der gemeinschaftlichen Sache von einem Ehegatten bezogen werden (hier: Mieteinnahmen und F?rderungszahlungen). Der Ablauf der Frist des § 95 EheG steht einer Aufteilungsentscheidung nur insoweit entgegen, als es um die Zuweisung von Verm?gensgegenst?nden geht, die nicht innerhalb der Jahresfrist zum Gegenstand eines darauf abzielenden Antrags gemacht wurden. Soweit es lediglich um die Ausgleichszahlung geht, ist es hingegen nicht zu rechtfertigen, einem Ehegatten bestimmte, an sich der Aufteilung unterliegende Gegenst?nde aus dem Eheverm?gen zu belassen und ihn gleichzeitig bei der Bemessung der ihm zustehenden Ausgleichszahlung so zu behandeln, als h?tten diese Verm?genswerte nicht existiert. Vielmehr ist grunds?tzlich das gesamte nach den §§ 81 f EheG der Aufteilung unterliegende Verm?gen zu erfassen und es sind alle im konkreten Fall für die Billigkeitserw?gungen bestimmenden Umst?nde zu erheben und zu berücksichtigen. In Aufteilungsverfahren, insb in solchen, die nur die H?he der Ausgleichszahlung zum Gegenstand haben, ist bei beiderseitigem Teilerfolg für den Kostenersatz gem § 78 Abs 2 Au?StrG die – zu § 43 Abs 1 ZPO entwickelte – sogenannte Quotenkompensation ma?geblich.     

Keine Bindung des Geschäftsherrn an die strafrechtliche Verurteilung seines Gehilfen ohne rechtliches Gehör

Eine Bindung des Gesch?ftsherrn, der im Strafverfahren gegen seinen Erfüllungsgehilfen kein rechtliches Geh?r hatte, an dessen rechtskr?ftige Verurteilung verstie?e gegen Art 6 Abs 1 S 1 MRK und ist damit abzulehnen.     

Public interest versus interest groups: a political economy analysis of allowance allocation under the EU emissions trading scheme

In a theoretical analysis, we use a common agency model to show that lobbying by energy-intensive sectors covered under an emissions trading scheme (ETS) shifts the regulatory burden of an economy-wide emission constraint to sectors outside the ETS. The emission tax on the latter becomes inefficiently high such that lobbying does not only induce burden shifting but also efficiency losses. A complementary empirical analysis for a cross section of German firms under the EU emissions trading scheme supports our theoretical result on the role of lobbying on allowance allocation.