Verbot der Tierhaltung durch den Wohnungsmieter

Der Vermieter hat zwar die M?glichkeit, von Anfang an generell die Tierhaltung im Mietobjekt zu verbieten; r?umt er dem Mieter jedoch eine von seiner Zustimmung abh?ngige M?glichkeit dazu ein, darf er diese nicht willkürlich ablehnen.     

Aufhebung einer Miteigentumsgemeinschaft durch Begründung von Wohnungseigentum; Kosten des Teilungsverfahrens

Bei Naturalteilung durch WE-Begründung ist im Regelfall jedem Miteigentümer entsprechend seinem Anteil WE einzur?umen. Eine Zuweisung von WE entsprechend dem bisherigen Miteigentumsanteil an jeden Einzelnen findet dann nicht statt, wenn ein Wohnungseigentümer auf die Zuweisung eines eigenen WE-Objekts verzichtet oder Einigkeit zwischen zwei Miteigentümern dahin besteht, dass bei der Teilung eine Wohnungseigentümerpartnerschaft begründet werden soll. Dazu reicht eine prozessuale Erkl?rung aus. Wird bereits im Titelverfahren über einen Teilungsvorschlag verhandelt und entschieden, so ist hinsichtlich der Verfahrenskosten die Anwendung des § 351 Abs 3 EO angebracht.     

Zu den Voraussetzungen der Realteilung durch Begründung einer Eigentümerpartnerschaft

Die (Real-)Teilung mittels WE durch Begründung einer Eigentümerpartnerschaft ist zul?ssig. Eine Eigentümerpartnerschaft begründet allerdings eine ?u?erst enge, über das Rechtsverh?ltnis schlichter Miteigentümer weit hinausgehende Bindung der Eigentümerpartner. Eine solche Art der Teilung bedarf für ihre Zul?ssigkeit (Tunlichkeit) daher der Zustimmung der m?glichen Eigentümerpartner. Diese müssen die allf?llige Ablehnung einer Eigentümerpartnerschaft nicht durch besondere Gründe sachlich rechtfertigen.     

Die Körordnung im deutschen und Europäischen Recht

Natur und Recht - Pferdezucht ist nicht nur ein Wirtschaftsfaktor, sie sollte auch die Natur des Pferdes bewahren und seine natürlichen Eigenschaften artgerecht fördern. Insofern...