Der Feinstaubschleier lichtet sich – rechtlich II – zugleich Anmerkung zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.9.2007 – 7 C 36.07

Zusammenfassung Nur selten schafft es eine verwaltungsgerichtliche Entscheidung an die erste Stelle der ARD-Tagesschau um 20 Uhr. Dem Urteil des BVerwG vom 27.9.2007 ist das gelungen. Es liefert die Antwort auf eine Frage, die sich mancher TV-Zuschauer und Zeitungsleser seit der ersten H?lfte des Jahres 2005 gestellt haben mag. Einer aufgeregten Medienberichterstattung war damals zu entnehmen, dass der gerade verbindlich gewordene Feinstaubgrenzwert vielerorts überschritten werde und davon Betroffene Erkrankungen des Herz-Kreislauf-Systems und der Atemwege, ja sogar eine Verkürzung ihrer Lebenserwartung zu befürchten h?tten. Die Frage die sich stellte: Was kann ein Betroffener dagegen unternehmen?     

Rechtliche Handlungsmöglichkeiten zur Offenhaltung der Landschaft – am Beispiel Baden-Württembergs

Zusammenfassung  Viele l?ndliche Regionen sind mit einer Ausdehnung der Waldfl?chen konfrontiert. Dies wird vor allem dann als problematisch empfunden, wenn die betroffenen R?ume bereits waldreich sind. Zur Steuerung der Waldzunahmedynamik bieten sich verschiedene rechtliche Instrumente an, deren Potenziale derzeit nicht voll ausgesch?pft werden. Weiterentwicklungsm?glichkeiten bestehen insbesondere im Hinblick auf die Normen zur Aufforstungsgenehmigung. Hier ist ein grunds?tzlicher normativer Paradigmenwechsel denkbar. Neureglungen k?nnten aber auch über die Einrichtung einer Experimentiergesetzgebung zun?chst beispielhaft erprobt werden. Der Beitrag entwickelt zudem einen Leitfaden für die Beurteilung einer “erheblichen Beeintr?chtigung des Landschaftsbilds”, einem bisher nicht ausreichend konkretisierten Versagungsgrund für eine Aufforstungsgenehmigung.     

Behandlungsbedürftigkeit, Krankenhilfe, Voraussetzungen

Weder § 8 Abs 2 Z 3 und Z 4 O? SHG 1998 noch die Materialien zu § 8 O? SHG 1998 stützen die Annahme, dass sich eine Person, bei der sich Behandlungsbedürftigkeit wegen Krankheit herausstellt, bereits zuvor um andere Arten der Sozialhilfe bemüht haben musste, um einen Anspruch auf Krankenhilfe zu erlangen.     

Does knowledge diffusion between university and industry increase innovativeness?

This paper presents an econometric analysis of the impact of collaboration with universities on the innovative output of firms. We also illustrate the differences that emerge from robustness checks, based on different matching estimators and samples. Our findings strongly suggest that university collaboration has a positive influence on the innovative activity of large manufacturing firms. In contrast, there appears to be an insignificant association between university collaboration and the average service firm’s innovation output.     

Zum grundbücherlichen Richtigkeitsgebot und seiner amtswegigen Verwirklichung (§ 28 LiegTeilG) (1. Teil)

Die übereinstimmung zwischen Grundbuch, Kataster und Realit?t liegt im Schnittpunkt zwischen Gesetzgebung und ?konomie im ?ffentlichen Interesse. Im LiegTeilG, sohin an unvermuteter Stelle, ist ein Verfahren zur amtswegigen Verwirklichung dieses Kongruenzprinzips normiert, dessen prozessuales Instrumentarium durch auch jüngste Gesetzgebungsakte direkt und indirekt deformiert worden ist. Diese Abhandlung untersucht, ob die ursprünglich verfolgten gesetzgeberischen Intentionen zur Herstellung der Grundbuchsordnung auf der geltenden Rechtslage im judikativen Weg gem §§ 6 f ABGB revitalisierbar sind oder ob es zu deren Reanimation eines legistischen Eingriffs bedarf.     

Asymmetric federalism: Are federated micro-regions viable?

Federated micro-regions are constituent units of federations having a maximum population of 300,000. Many are ethnically based. Although not larger than cities, these 55 territories are, constitutionally speaking, equal entities of their federations and have in some instances even shaped their own foreign policy. This article provides an analysis of their ability to withstand structural constraints and take advantage of the opportunities which smallness offers. In the first part, it discusses problems related to economies of scale and identifies a trend to establish new rather than merge existing federated micro-regions. The second part highlights external relations activities of some federated micro-regions and explains their partly pragmatic, partly political motivation.