‘Marx’ or the Market? Intra-party Power and Social Democratic Welfare State Retrenchment

Differences in the intra-party balance of power explain variation in social democratic responses to the economic crisis of the late 1970s. This article evidences this claim by analysing the case of welfare state retrenchment by social democratic parties. Welfare state retrenchment is electorally risky for social democrats and often contrary to their principles. Therefore cases of welfare state retrenchment by social democrats provide an excellent case study of the difficult trade-offs parties have to make between office, policy and vote pay-offs. The article claims that leadership-dominated parties advance office-seeking strategies and are therefore responsive to economic conditions and public opinion. Conversely, activist-dominated parties advance policy-seeking strategies and therefore support traditional social democratic policy platforms or seek more radical solutions. By comparing seven social democratic parties (Denmark, France, Germany, the Netherlands, Spain, Sweden and the UK) between 1980 and 2005, this article explains variation in when social democrats introduced welfare state retrenchment.     

Haftung für missbräuchliche Konkursantragstellung / Haftung des Mandanten für seinen Rechtsanwalt

Die Prozesspartei muss sich (schwerwiegende) Fehler ihres Rechtsanwalts bei der Prozessführung zurechnen lassen. Den Rechtsanwalt trifft normalerweise keine Verpflichtung, die Richtigkeit der ihm von seinem Mandanten erteilten Information in Zweifel zu ziehen, solange er nicht für ihre Unrichtigkeit erhebliche Anhaltspunkte hat. Missbr?uchlichkeit eines vom Gl?ubiger gestellten Konkurser?ffnungsantrags ist anzunehmen, wenn der Schuldner oder eine andere Person mit dem Konkursantrag ungerechtfertigt unter Druck gesetzt werden oder ein verfahrensfremder Zweck erreicht werden soll.     

Rechtliche Anforderungen an die Eingriffsbilanzierung und deren naturschutzfachliche Umsetzung am Beispiel von Abgrabungsvorhaben

Zur naturschutzfachlichen Bewertung und Bilanzierung von Eingriffen in Natur und Landschaft sind seit der Einführung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung im Jahre 1976 durch Wissenschaft und Praxis zahlreiche Bewertungs- und Bilanzierungsverfahren entwickelt worden, deren praktische Anwendung jedoch nach wie vor erhebliche rechtliche Probleme aufwirft. Diese resultieren unter anderem daraus, dass zur Ermittlung der mit einem Eingriff verbundenen Beeinträchtigungen häufig ausschließlich auf—zufällige—aktuelle faktische Gegebenheiten und deren Wirkungen auf Natur und Landschaft (Ist-Zustand) abgestellt wird. Der Beitrag weist nach, dass diese Vorgehensweise in bestimmten Fallgestaltungen den Grundprinzipien der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung zuwiderlaufen kann, und zeigt für diese Fallgestaltungen rechtskonforme naturschutzfachliche Lösungsmöglichkeiten auf. *) Die Verfasserin ist Mitarbeiterin der Anders u. Thomé Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Krefeld.**) Die Verfasserin ist Inhaberin des Büros für Landschaftsplanung S. u. A. Brandenfels in Münster.

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Anhängige Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof

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