Gerlach, Alice Fee: Geltungsdauer von Planfeststellungsbeschlüssen

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Environmental Impact Assessments in International Law

The purpose of this article is to assess what the current state of play with regard to environmental impact assessments (EIAs) is in international law. This question is posed because of the casual use of the term, and the often fundamental misunderstandings of what EIAs can and cannot do. This paper aims to clarify the current strength of EIAs in the international context, and provide guidance on how they may be applied.     

Schult, Henning: Das völkerrechtliche Schiffssicherheitsregime – Eine Analyse der Kompetenzen von Küsten-, Hafenstaaten, regionalen Organisationen und Europäischer Gemeinschaft zum Schutz der Meere vor Verschmutzung durch Öltankerunfälle.

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Informale Gestattungen und §§ 327, 325 StGB

Informalit?t ist eine allt?gliche Erscheinungsform des Verwaltungshandelns. Informales Verwaltungshandeln in Form von informalen Gestattungen wird in der rechtlichen Diskussion jedoch nur undifferenziert unter dem Stichwort der Duldung daraufhin untersucht, ob diese trotz des Fehlens einer expliziten formalen Gestattung zur Straflosigkeit führen kann. Der konturenlose Sammelbegriff der Duldung kann aber die verschiedenen Erscheinungsformen informaler Gestattungen nicht erfassen. Die vorliegende Abhandlung will dem Ph?nomen informalen Verwaltungshandelns in Form der informalen Gestattungen eine eigene Struktur verleihen und untersucht im Anschluss daran deren Auswirkungen auf das Umweltstrafrecht. Bei der vorliegenden Abhandlung handelt es sich folglich um eine „Zwei-S?ulen-Betrachtung“ an der Schnittstelle zwischen (besonderem) Verwaltungsrecht und (Umwelt-)Strafrecht, so dass es sich um einen interdisziplin?ren Beitrag handelt.     

Aktuelles Immissionsschutzrecht und Emissionshandel

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Nationaler Naturschutz und Europäisches Gentechnikrecht

Im Oktober 2005 best?tigte ein Urteil des Europ?ischen Gerichts Erster Instanz (EuG) eine Kommissionsentscheidung aus dem Jahre 2003, in der diese entscheidende Regelungen des ober?sterreichischen Gentechnikverbotsgesetzes für unvereinbar mit EU-Recht hielt. Das Verfahren war insoweit von gro?er Bedeutung, als damit erstmalig ein EU-Gericht zu nationalen Regelungen Stellung nahm, welche den Schutz von Biodiversit?t und gentechnikfreier Landwirtschaft vor den Risiken der Agro-Gentechnik betreffen. Im folgenden Beitrag wird das Urteil einer kritischen Analyse unterzogen.     

Family Psychopathology and Perceived Stress of Both Domestic Violence and Negative Life Events as Predictors of Women’s Mental Health Symptoms

Using a diathesis–stress model, this study examined the development of depressive and anxiety symptoms in women who experience stressors of domestic violence (DV) and/or negative life events (NLEs) over the course of three years. Family history of affective mental health problems represented the diathesis. Using a person-oriented approach, 182 women were grouped into 6 risk profiles based on varying levels of DV and NLEs. Results showed that family history of psychopathology increased vulnerability to mental health disorders; however, the best predictor of symptoms was the presence of either stressor at any time. A quadratic relationship between the risk pattern and mental health symptoms indicated that fluctuations in depression were related to the pattern of stress experienced. Results support the diathesis–stress model for occurrence of depressive but not anxiety symptoms in women with DV and/or NLEs.     

Umwelt-, Naturschutz- und Jagdrecht – Eine kompetenzrechtliche Betrachtung im Lichte der Föderalismusdebatte

Trotz des Scheiterns der F?deralismuskommission bleibt die Aufgabe einer Reform des deutschen F?deralismus bestehen. Die nach kontroverser Diskussion in den letzten Monaten abgeebbte Debatte um M?glichkeiten und Grenzen einer kompetenziellen Neuordnung insbesondere der Bereiche Umweltschutz, Naturschutz und Jagdwesen hat sich somit nicht erledigt, sondern wird bei der sich politisch abzeichnenden Wiederaufnahme der Verhandlungen zu einer F?deralismusreform fortzuführen sein. Dies bietet Anlass zu einer Analyse der einzelnen Positionen und Argumente. Nüchtern betrachtet l?sst sich dabei als Ergebnis empfehlen, eine einheitliche Umweltrechtskompetenz (einschlie?lich Artenschutzrecht) zu schaffen, die Rahmengesetzgebung allgemein abzuschaffen und das Jagdwesen allein den L?ndern zu überantworten.