Neueste Rechtsprechung von EuGH und EuG zum Umweltrecht

Zusammenfassung Im Folgenden wird die mit dem europ?ischen Naturschutz- und Artenschutzrecht begonnene Rechtsprechungsübersicht fortgesetzt. Berücksichtigt sind alle im Jahr 2006 ergangenen umweltrechtlichen Urteile zu anderen Themen als dem europ?ischen Naturschutz- und Artenschutzrecht.     

Zur angestrebten Änderung der Gesetzgebungskompetenz im Bereich der Raumordnung

Die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD streben in ihrem Koalitionsvertrag eine ?nderung der grundgesetzlich festgelegten Kompetenzverteilung zwischen Bund und L?ndern an. Auch die Raumordnung ist hiervon betroffen. Der Beitrag widmet sich der Frage, wie sich die Kompetenzverteilung zwischen Bund und L?ndern aktuell darstellt und welche Auswirkungen eine ?nderung der bestehenden Kompetenzen für das Raumordnungsrecht h?tte.     

Strategische Umweltprüfung für Lärmaktionspläne

In Umsetzung der EU-Richtlinie über die Strategische Umweltprüfung trat am 26. 6. 2005 die Neufassung des Gesetzes über die Umweltvertr?glichkeitsprüfung (UVPG) in Kraft, mit dem für bestimmte Pl?ne und Programme das Erfordernis einer Strategischen Umweltprüfung (SUP) eingeführt wird. SUP-pflichtig k?nnen danach unter bestimmten Voraussetzungen auch L?rmaktionspl?ne sein, die als Teil der L?rmminderungsplanung eine Neuregelung im Sechsten Teil des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) erfuhren, die ebenfalls EU-rechtlich bedingt ist. Die Neuerungen im BImSchG dienen der Umsetzung der Umgebungsl?rmrichtlinie und traten am 30. 6. 2005 in Kraft. * Der Verfasser ist am Landratsamt Neustadt a. d. Waldnaab u. a. für Umweltrecht zust?ndig.     

Von Umweltökonomie und dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz: Wie die Ökonomie ins deutsche Umweltrecht einzog

Seit kurzem kennen das europäische und das deutsche Recht den Handel mit Emissionszertifikaten. Der Beitrag stellt vor dem Hintergrund der Einführung des Emissionshandels die wirtschaftstheoretischen Leitlinien der Umweltökonomie sowie ihre Verwirklichung in Zertifikathandel und anderen umweltpolitischen Steuerungsmitteln vor. Herausgestellt wird, dass das Zertifikatmodell ökonomische und ökologische Vorzüge vorweisen kann. Grenzen werden dem Emissionshandel jedoch insbesondere bei der „hot spot“- Problematik durch den Schutz- und Vorsorgegrundsatz gesetzt. Die Erstreckung des Emissionshandels auf andere Bereiche der Umweltregulierung ist daher nicht für alle Gebiete möglich und bedarf weiterhin der Flankierung durch das Ordnungsrecht.* Der Verfasser ist Rechtsanwalt der Sozietät Baumeister Rechtsanwälte, Münster.