Der Risikoansatz in der europäischen Hochwassermanagementrichtlinie

Zusammenfassung  Die Bewertung der Richtlinie 2007/60/EG (Hochwassermanagementrichtlinie) durch Michael Reinhardt aus ausschlie?lich rechtlicher Sicht greift zu kurz, um die Bedeutung für das deutsche Wasserrecht und vor allem die beh?rdliche Praxis zu erfassen. Der Hochwasserschutz in Deutschland folgt derzeit überwiegend noch einem Sicherheitsansatz, w?hrend die Hochwassermanagementrichtlinie im Geiste eines Risikoansatzes formuliert ist.     

Die erforderlichen Abstände zwischen Betrieben nach der Störfall-Verordnung und Wohngebieten oder anderen schutzwürdigen Bereichen nach § 50 S. 1 BImSchG

In der Bundesrepublik gibt es rund 8000 Anlagen, die der so genannten Seveso-II-Richtlinie – Richtlinie zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unf?llen mit gef?hrlichen Stoffen (Seveso-II-RL) – und damit der nationalen St?rfall-Verordnung (St?rfallV) unterliegen. Davon liegen, insbesondere in dicht besiedelten Regionen, zahlreiche Anlagen in unmittelbarer N?he zu anderen Projekten, wie beispielsweise Flugh?fen oder Wohn- und Siedlungsgebieten. Inzwischen gibt es Empfehlungen für Abst?nde zwischen Anlagen nach der St?rfallV und Wohngebieten. Der Beitrag stellt dar, wann diese Abst?nde einzuhalten sind und ob diese Regelungen auf naturschutzfachlich schutzwürdige Bereiche übertragen werden k?nnen.     

Das Jagdrecht im Spannungsfeld bundesstaatlicher Gesetzgebung – Auswirkungen der Föderalismusreform auf die Jagdgesetzgebung in Deutschland –

Der nachfolgende Beitrag stellt die Diskussion um eine Novellierung des Jagdrechts, die schon seit einiger Zeit unter inhaltlichen Gesichtspunkten kontrovers geführt wird, in den Zusammenhang mit der kürzlich in Kraft getretenen F?deralismusreform. Die Bundesl?nder besitzen im Bereich des Jagdwesens mit Ausnahme des Rechts der Jagdscheine nunmehr die Kompetenz, nach eigenem politischem Dafürhalten vom Bundesrecht abzuweichen. Der Verfasser stellt zun?chst die Verfassungsrechtslage und deren Auswirkungen auf das einfache Recht dar. Anschlie?end zeigt er die mit dem Abweichungsrecht der L?nder auf dem Gebiet des Jagdwesens verbundenen Chancen einer Re-F?deralisierung insbesondere infolge des zwischen den L?ndern entstehenden Wettbewerbs auf, um schlie?lich einen Ausblick auf die weitere Entwicklung des Jagdrechts in Deutschland zu wagen.     

Copymarks: a suggestion for simple management of copyrighted material

There are several initiatives addressing the use of mark‐up languages or other means for clarifying the rights claimed by the right‐holder when making material available on the World Wide Web. An attempt is made to sketch a rather broad and historical background for using abbreviations triggering legal consequences. It is argued that the use of meta‐tags and similar formalised inserts directed at programs rather than humans has legal effects, taking the electronic commerce directive as an example. In addition, a simple scheme for introducing ‘copymarks’ for indicating the level of protection claimed by the right‐holder is suggested, with some indications for development in a multi‐agent environment.