Totalitarianism After the Fall

Book reviewed in this article:
Claude Lefort, La Complication: Retour Sur Communisme     

Festsetzung von Wasserschutzgebieten

Obwohl die rechtlichen Maßgaben für die Festsetzung eines Wasserschutzgebiets in vielerlei Hinsicht als geklärt gelten, wirft die Verordnungsgebung nach § 19WHG mehr denn je eine Vielzahl von Fragen auf. Die Rechtsprechung sieht in der Entscheidung über die Erforderlichkeit eines Wasserschutzgebiets eine Abwägungsentscheidung und orientiert sich an Begriffen wie Schutzbedürftigkeit, Schutzwürdigkeit und Schutzfähigkeit des Grundwasservorkommens. Die Kontrolle beschränkt sich auf die Verhinderung evidenter Fehlgriffe. Teilweise wird dabei zur Begründung auf Bewirtschaftungsermessen und immer häufiger auf das Vorsorgeprinzip verwiesen, obwohl der Einfluss sowohl des einen wie des anderen auf die Verordnungsgebung nach § 19 WHG dogmatisch ungeklärt ist. Nicht zuletzt die neue Rechtsprechung zu den Gefahrhundeverordnungen, die aus aktuellen Anlässen die gebotene Abgrenzung von Gefahrenabwehr- und Vorsorgemaßnahmen ins Blickfeld gerückt hat, reizt zu dem Versuch einer Standortbestimmung für die Materie des Wasserrechts.     

Konflikte durch Bäume an der Grenze

In letzter Zeit sind mehrere Urteile des BGH und auch von Oberlandesgerichten veröffentlicht worden, die sich mit Konflikten zwischen Grundstücksnachbarn wegen Bäumen befassen; sie geben in mancher Hinsicht Anlass zu Überlegungen und Erörterungen. Im Einzelnen geht es um folgende Aspekte:     

Die „strategische“ Umweltprüfung im Wasserrecht*

Die „strategische“ Umweltprüfung erstreckt das bisher bekannte anlagenbezogene Instrument der Umweltverträglichkeitsprüfung auf Pläne und Programme. Hierdurch wird das umweltrechtliche Verfahren erheblich fortentwickelt und im Ergebnis verkompliziert. Im Wasserrecht trifft die neue Umweltprüfung auf ein erst unlängst auf gemeinschaftsrechtliche Veranlassung hin deutlich extensiviertes Planungsinstrumentarium. Darüber hinaus enthält auch das neue und verfassungsrechtlich problematische Hochwasserschutzgesetz Instrumente, die einer weiteren Prozeduralisierung Vorschub leisten. Der nachstehende Beitrag versucht, die neueren Entwicklungen des wasserrechtlichen Verwaltungsverfahrens unter besonderer Berücksichtigung des Vollzugs nachzuzeichnen und als Bestandteil des Umweltverwaltungsverfahrens inhaltlich zu bewerten.*Vortrag, gehalten am 29. 4. 2005 auf dem Rostocker Umweltrechtstag 2005 „Strategische Umweltprüfung (SUP): Stand, Rechtsfragen, Perspektiven“. Manuskriptstand: Mai 2005.