Das ABGB und das Sondermietrecht – die Entwicklung der vergangenen 100?Jahre

Aus Anlass des im Vorjahr vielfach gefeierten 200. Geburtstags des ABGB zeichnet der Beitrag die Entwicklung des Mietrechts nach, wobei – diesem Anlass entsprechend – das Bestandrecht des ABGB im Mittelpunkt steht. Die Rückschau konzentriert sich auf die Entwicklungslinien im Gesetzesrecht und beschr?nkt sich daher – mangels eines Legislativgeschehens zum Mietrecht im ersten Geltungsjahrhundert des ABGB – auf die vergangenen 100 Jahre. Die judikative Ausgestaltung der Gesetzeslage wird nur in gro?en Zügen angesprochen; auch hier liegt der Fokus in der Rechtsprechung zum ABGB-Bestandrecht. Der Aufsatz ist die modifizierte Fassung eines Beitrags des Autors zu der vonFischer-Czermak/Hopf/Kathrein/Schauer herausgegebenen Festschrift „200 Jahre ABGB“.     

The European Judicial Organisation in a New Paradigm: The Influence of Principles of ‘New Public Management’ on the Organisation of the European Courts

Recent reforms regarding the European Courts raise the question in which way do ‘new public management’ principles influence the European judicial organisation and how is a balance struck between these principles and classic ‘rule of law’ principles? The article first presents a classification of these types of principles in the framework for discussion regarding the European judicial organisation. Starting out from two paradigms, an inquiry is made into the status of the two sets of principles in the present‐day European ‘constitutional’ framework. Second, the interaction of principles is investigated with regard to a number of current dilemmas, including the demarcation of the judicial domain, the management of the Courts and the distribution of judicial competences.     

SANE/SART Services for Sexual Assault Victims: Policy Implications

A study of 530 sexual assault cases from three jurisdictions tested the efficacy of sexual assault nurse examiner/sexual assault response team (SANE/SART) programs as a tool in the criminal justice system. Policy implications from the findings recommend a SANE training curriculum for the rape examination and biological evidence collection; SANE/SART programs for a multidisciplinary effort in the investigation and prosecution of cases, alternative disposition for cases whereby the victim and offender know each other, and a risk management plan for combating recidivism.     

Von 2005 nach 2020 – Strategien, Konzepte und Lösungen zur vollständigen Verwertung

Ohne Zusammenfassung     

Handelbare Flächenausweisungsrechte als Steuerungsinstrument zur Reduzierung der Flächeninanspruchnahme

Eine Trendwende des Fl?chenverbrauchs für Siedlungs-, Gewerbe- und Verkehrszwecke ist nicht zu erkennen. Für eine Fl?chenhaushaltspolitik mit dem Ziel der Fl?chenverbrauchsreduzierung ist es sinnvoll, nicht nur auf eine Verbesserung planungs- und steuerrechtlicher Instrumente zu setzen, sondern auch neue Instrumente auf ihre Tauglichkeit zur Reduzierung der Fl?cheninanspruchnahme zu untersuchen. Der Charme eines Handelssystems mit Fl?chenausweisungsrechten besteht darin, dass es von einer Obergrenze an zul?ssiger Fl?cheninanspruchnahme ausgeht, gleichzeitig den Kommunen einen h?chstm?glichen Freiheitsgrad bietet, weil es den Handel mit den Ausweisungsraten erlaubt. Es ist somit ein ?u?erst treffsicheres und effektives Instrument zur Reduzierung der Fl?cheninanspruchnahme, das gleichzeitig auch flexibel ist und gro?e Handlungsspielr?ume bietet.     

Artenschutz durch handelbare Zertifikate?

Handelbare Zertifikate gelten seit einiger Zeit als erfolgreiches Instrument, um Umweltschutzziele m?glichst effektiv und kosteneffizient zu erreichen. Der vorliegende Beitrag besch?ftigt sich mit der Frage, ob dieses Instrument auch im Artenschutz angewandt werden k?nnte. Dabei beschr?nken wir uns darauf, den Grundgedanken des Konzepts aus umwelt?konomischer Sicht darzulegen, potentielle Anwendungsfelder eines Zertifikatehandels im deutschen Recht zu identifizieren und zu umrei?en, wo weiterer Forschungsbedarf besteht. Bei der Identifikation potentieller Anwendungsfelder fragen wir, ob und inwieweit unter den geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen beeintr?chtigte Habitate geschützter Arten durch neu geschaffene Habitate ersetzt werden k?nnen. Der Schwerpunkt der Betrachtungen liegt auf den Kompensationspflichten der Eingriffsregelung, den Zugriffsverboten des Artenschutzrechts und dem Koh?renzausgleich der FFH-Richtlinie.