No Just War: Political Reflections on Australian Churches' Condemnation of the Iraq War

This paper analyses the potentially positive role churches can play in encouraging public debate and moral reasoning on security matters. In particular, it explores Australian churches' vocal condemnation of Australia's involvement in the Iraq war through examining responses of spokespersons from the three largest Christian churches in Australia, namely Catholic, Anglican and Uniting Churches. It examines three types of reasons given for the condemnation: legal explanations of the lack of a plausible justification for war without UN sanctions; religious and moral reasons that defend peace and reconciliation; and political reasons that a war led by the “Christian West” increases global enmity and the likelihood of terrorism. I situate this analysis within just war theory. I suggest that churches can play an important social role in fostering tolerance, inter‐faith dialogue and peace.     

Der Biotopverbund nach § 3 BNatSchG

Mit § 3 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) wurde im Jahr 2002 auf Bundesebene eine Bestimmung zum „Biotopverbund“ eingeführt. Im folgenden Beitrag werden der Schutzgegenstand der Vorschrift, inhaltliche überschneidungen mit sonstigen verbundbezogenen Vorschriften im BNatSchG und die von den L?ndern zu ergreifenden Umsetzungsma?nahmen erl?utert. Untersucht wird au?erdem das begrenzte Steuerungspotential des § 3 BNatSchG. Abschlie?end wird ein überblick über bisherige Anpassungen des Landesnaturschutzrechts gegeben.     

Wasserentnahmeentgelt und erlaubnisfreier Eigentümergebrauch am Beispiel der Kieswäsche

Das nordrhein-westf?lische Wasserentnahmeentgeltgesetz – WasEG NRW – hat eine Vielzahl von Fragen aufgeworfen. Unternehmen der Kies- und Sandindustrie waschen das gef?rderte Rohmaterial in der Regel mit Wasser, das sie aus dem durch die Gewinnungst?tigkeit entstehenden Abgrabungsgew?sser entnehmen und nach Gebrauch wieder einleiten. Der „Wassercent“ belastet einzelne Unternehmen mit j?hrlich bis zu 1,0 Mio. Unter dem Druck des abgabenrechtlichen Zugriffs erf?hrt ein bisher wenig beachtetes Instrument Aufmerksamkeit: Der erlaubnisfreie Eigentümergebrauch. Als Eigentümergebrauch w?re die Kiesw?sche erlaubnis- und damit auch entgeltfrei. Nachdem sich die Festsetzungsbeh?rde2 – aus vorgeblich ?kologischen überlegungen – gegen die Anerkennung der Kiesw?sche als Eigentümergebrauch positioniert hat, befasst sich nunmehr auch die Rechtsprechung mit der Frage, sodass eine erste Bilanz geboten ist.     

Das neue Naturschutzrecht Baden-Württembergs

Am 1. Januar 2006 ist die Novelle des baden-württembergischen Naturschutzgesetzes In-Kraft-Getreten. Mit der Novellierung des Naturschutzgesetzes erfolgte die notwendige Umsetzung der BNatSchG-Novelle vom 25. M?rz 2002 in Landesrecht. Gleichzeitig wurde das aus dem Jahre 1975 stammende Naturschutzgesetz überarbeitet. Bei der Novellierung wurde ein besonderer Augenmerk auf den partnerschaftlichen Naturschutz gerichtet. Schlie?lich sind unter dem Stichwort Entbürokratisierung und bürgerfreundliche Gestaltung des Rechts einige Genehmigungstatbest?nde und Verordnungserm?chtigungen entfallen. Die wichtigsten ?nderungen und Erneuerungen sollen im Folgenden dargestellt werden.     

Co-optation,competition and resistance: mediation and divorce professionals in Israel

This paper investigates the development of family mediation in Israel within the theoretical framework of the competition between professions (Abbott, 1988; Shamir, 1993), and the co-optation model of Coy and Hedeen (2005). It describes the formal institutionalization of family mediation in Israel and examines the claims made by lawyers, therapeutic mediators, and lawyer-mediators about the nature and boundaries of their professional enterprise and their goals and practices. Based on 254 questionnaires, semi-structured taped interviews and professional documents, our study found differences in the way the professionals construct the nature of the competition over mediation. While lawyers describe mediators as invading their realm of divorce practice, therapeutic professionals view mediation as a new field of knowledge which they are claiming as their own, in competition with legal professionals. Moreover, although elements of Coy and Hedeen's (2005) co-optation model were useful in describing the developing relationship between the divorce professionals, we found different strategies of resistance at each stage of the process.     

Regieren unter den Bedingungen des institutionellen Pluralismus: ein deutsch-amerikanischer Vergleich

Within the discipline of comparative politics, Western democracies have been categorized according to the number of veto-players or ‘co-governing actors’ governments face when pursuing their programmes. Often, potential veto-players have been treated as rather static factors with a focus on their maximum veto potential. In this article, devoted to studying the conditions of governing in the United States and Germany, veto-players are explicitly considered as dynamic actors, which allows much more realistic assessments of the conditions of governing in highly power-sharing systems. In fact, under certain conditions some veto-players may ease rather than complicate the task of governing. Moreover, the fundamental difference between parliamentarism and presidentialism is being highligthed as a key variable shaping the functioning of seemingly similar institutional arrangements in liberal democracies.     

Die Einführung eines beschleunigten Verfahrens für Bebauungspläne der Innenentwicklung

Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspl?ne der Innenentwicklung ist ein Kernbestandteil des am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Gesetzes zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der St?dte. Unmittelbares Regelungsziel ist die Beschleunigung und Erleichterung von Bebauungsplanverfahren der Innenentwicklung und dadurch bedingt die F?rderung der Innenentwicklung. Bei dem Bebauungsplan der Innenentwicklung handelt es sich um keinen neuen Plantyp. Es wird vielmehr ein Bebauungsplan in einem beschleunigten Verfahren aufgestellt. Was also neu ist, ist das Verfahren und die mit ihm verbundenen modifizierten Anforderungen und Rechtsfolgen. Die Neuregelung wirft verschiedene Fragen hinsichtlich der Anwendungsvoraussetzungen für das beschleunigte Verfahren und dessen Rechtsfolgen auf, denen in diesem Beitrag nachgegangen wird.     

Anforderungen an eine vollständige Stabilisierung von gefährlichen Abfällen

Seit einigen Jahren werden in der Abfallwirtschaft Behandlungsverfahren angewandt, mit denen gef?hrliche und deshalb als besonders überwachungsbedürftig eingestufte Abf?lle in ungef?hrliche bzw. nicht mehr besonders überwachungsbedürftige Abf?lle überführt werden sollen. Ohne die Behandlung müssten die Abf?lle als sog. Sonderabf?lle in untert?gigen oder oberirdischen Sonderabfalldeponien (Deponieklassen DK III, IV) abgelagert oder in stillgelegten Salzbergwerken verwertet werden. Im Rahmen der Behandlung sollen hingegen die im Abfall enthaltenen gef?hrlichen Stoffe soweit umgewandelt bzw. fixiert werden, dass der Abfall anschlie?end als nicht mehr gef?hrlich eingestuft und auf oberirdischen Deponien einer niederen Klassifizierung (DK I, II) oder sogar im Landschaftsbau verwertet werden kann.1 W?hrend derartige Behandlungsverfahren bislang überwiegend in den neuen Bundesl?ndern praktiziert wurden, werden inzwischen entsprechende Anlagen auch in den alten L?ndern vermehrt zugelassen, errichtet und betrieben. Nachfolgend werden die rechtlichen Anforderungen an solche Behandlungsverfahren dargestellt.