Das ABGB und das Sondermietrecht – die Entwicklung der vergangenen 100?Jahre

Aus Anlass des im Vorjahr vielfach gefeierten 200. Geburtstags des ABGB zeichnet der Beitrag die Entwicklung des Mietrechts nach, wobei – diesem Anlass entsprechend – das Bestandrecht des ABGB im Mittelpunkt steht. Die Rückschau konzentriert sich auf die Entwicklungslinien im Gesetzesrecht und beschr?nkt sich daher – mangels eines Legislativgeschehens zum Mietrecht im ersten Geltungsjahrhundert des ABGB – auf die vergangenen 100 Jahre. Die judikative Ausgestaltung der Gesetzeslage wird nur in gro?en Zügen angesprochen; auch hier liegt der Fokus in der Rechtsprechung zum ABGB-Bestandrecht. Der Aufsatz ist die modifizierte Fassung eines Beitrags des Autors zu der vonFischer-Czermak/Hopf/Kathrein/Schauer herausgegebenen Festschrift „200 Jahre ABGB“.     

Von 2005 nach 2020 – Strategien, Konzepte und Lösungen zur vollständigen Verwertung

Ohne Zusammenfassung     

Handelbare Flächenausweisungsrechte als Steuerungsinstrument zur Reduzierung der Flächeninanspruchnahme

Eine Trendwende des Fl?chenverbrauchs für Siedlungs-, Gewerbe- und Verkehrszwecke ist nicht zu erkennen. Für eine Fl?chenhaushaltspolitik mit dem Ziel der Fl?chenverbrauchsreduzierung ist es sinnvoll, nicht nur auf eine Verbesserung planungs- und steuerrechtlicher Instrumente zu setzen, sondern auch neue Instrumente auf ihre Tauglichkeit zur Reduzierung der Fl?cheninanspruchnahme zu untersuchen. Der Charme eines Handelssystems mit Fl?chenausweisungsrechten besteht darin, dass es von einer Obergrenze an zul?ssiger Fl?cheninanspruchnahme ausgeht, gleichzeitig den Kommunen einen h?chstm?glichen Freiheitsgrad bietet, weil es den Handel mit den Ausweisungsraten erlaubt. Es ist somit ein ?u?erst treffsicheres und effektives Instrument zur Reduzierung der Fl?cheninanspruchnahme, das gleichzeitig auch flexibel ist und gro?e Handlungsspielr?ume bietet.     

Artenschutz durch handelbare Zertifikate?

Handelbare Zertifikate gelten seit einiger Zeit als erfolgreiches Instrument, um Umweltschutzziele m?glichst effektiv und kosteneffizient zu erreichen. Der vorliegende Beitrag besch?ftigt sich mit der Frage, ob dieses Instrument auch im Artenschutz angewandt werden k?nnte. Dabei beschr?nken wir uns darauf, den Grundgedanken des Konzepts aus umwelt?konomischer Sicht darzulegen, potentielle Anwendungsfelder eines Zertifikatehandels im deutschen Recht zu identifizieren und zu umrei?en, wo weiterer Forschungsbedarf besteht. Bei der Identifikation potentieller Anwendungsfelder fragen wir, ob und inwieweit unter den geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen beeintr?chtigte Habitate geschützter Arten durch neu geschaffene Habitate ersetzt werden k?nnen. Der Schwerpunkt der Betrachtungen liegt auf den Kompensationspflichten der Eingriffsregelung, den Zugriffsverboten des Artenschutzrechts und dem Koh?renzausgleich der FFH-Richtlinie.     

Sanierung von Meeresverschmutzungen – Verantwortlichkeit und Haftung

Die Verantwortlichkeit der Staaten für den Schutz der Meeresumwelt nach dem UN-Seerechtsübereinkommen beinhaltet auch die Verpflichtung zur Sanierung eingetretener Meeresverschmutzungen. Dieser Verpflichtung tr?gt das internationale Recht bisher jedoch nur ansatzweise Rechnung. Die für Meeresverschmutzungen durch Schiffe geltenden internationalen Haftungsregelungen sind nur teilweise in Kraft. Das Lugano-übereinkommen des Europarats über die zivilrechtliche Haftung für Sch?den durch umweltgef?hrdende T?tigkeiten, das auch die Meeresumwelt erfasst, ist bisher jedoch von keinem Staat ratifiziert worden und wird inzwischen durch die EG-Richtlinie über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltsch?den überlagert. Den Regelungen ist gemeinsam, dass sie nur bei Unf?llen und anderen konkreten Einzelereignissen greifen, bei denen die Verursachung eines individuellen Sch?digers nachgewiesen werden kann. Nicht anwendbar sind sie hingegen bei der „schleichenden“ Meeresverschmutzung insbesondere vom Lande aus, die sich aus der Summe unz?hliger Einzeleintr?ge ergibt. Will man auch diese F?lle einbeziehen, so kommt wohl nur eine internationale Abgabenpflicht in Betracht. Sie würde nicht nur Wiederherstellungs- und Ausgleichsma?nahmen erleichtern, sondern k?nnte auch einen wirtschaftlichen Anreiz bieten, die Eintr?ge zu reduzieren, und damit pr?ventiv zur Verringerung der Meeresverschmutzung beitragen.