Anforderungen an eine vollständige Stabilisierung von gefährlichen Abfällen

Seit einigen Jahren werden in der Abfallwirtschaft Behandlungsverfahren angewandt, mit denen gef?hrliche und deshalb als besonders überwachungsbedürftig eingestufte Abf?lle in ungef?hrliche bzw. nicht mehr besonders überwachungsbedürftige Abf?lle überführt werden sollen. Ohne die Behandlung müssten die Abf?lle als sog. Sonderabf?lle in untert?gigen oder oberirdischen Sonderabfalldeponien (Deponieklassen DK III, IV) abgelagert oder in stillgelegten Salzbergwerken verwertet werden. Im Rahmen der Behandlung sollen hingegen die im Abfall enthaltenen gef?hrlichen Stoffe soweit umgewandelt bzw. fixiert werden, dass der Abfall anschlie?end als nicht mehr gef?hrlich eingestuft und auf oberirdischen Deponien einer niederen Klassifizierung (DK I, II) oder sogar im Landschaftsbau verwertet werden kann.1 W?hrend derartige Behandlungsverfahren bislang überwiegend in den neuen Bundesl?ndern praktiziert wurden, werden inzwischen entsprechende Anlagen auch in den alten L?ndern vermehrt zugelassen, errichtet und betrieben. Nachfolgend werden die rechtlichen Anforderungen an solche Behandlungsverfahren dargestellt.     

Prävention zur Vermeidung von Unfällen und von Umweltverschmutzung auf See

Als Folge spektakul?rer Unf?lle, wie des Untergangs der „Erika“ (1999) und der „Prestige“ (2002) mit erheblicher Meeresverschmutzung an den Küsten Frankreichs und Spaniens, hat die Europ?ische Gemeinschaft mit diversen neuen Verordnungen und Richtlinien zu Schiffssicherheit, Unfallmanagement auf See und zum schiffsabh?ngigen Meeresumweltschutz gesetzgeberisch eingegriffen. Sie tritt damit als regionaler Gesetzgeber in Konkurrenz zu der weltweit zust?ndigen Internationalen Schifffahrtsorganisation IMO. Diese Entwicklung ist Teil einer neuen maritimen Politik, mit der Europa sich auf das begonnene ozeanische Jahrhundert einstellt. Nach Erika I und II ist das Erika III Paket mit sieben Vorschl?gen die jüngste und zugleich umfangreichste Initiative zur Versch?rfung der Schiffskontrollen in den Gew?ssern der EU.     

日本民主党政权的同盟战略与中日关系

日本历届内阁上台均坚持以＂深化日美同盟＂为核心的同盟战略。民主党上台后发展＂同盟战略＂,更加突出＂中国因素＂,对中日关系的发展产生了消极影响。其＂日美基轴＂战略对内阁的约束作用日趋增大,限制区域合作框架下的中日关系的发展;突出＂日美安保＂战略,加大与美国联手应对传统安全的力度以防范中国;＂同盟拓展＂战略不仅不利于解决亚洲地区热点问题（特别是南海问题）,而且将加剧地区紧张局势。     

Changes in International Nuclear Arms Control and the Implications for China

International nuclear arms control regimes have changed and improved greatly since the end of the Cold War. These regimes are now being adjusted based on the concept of a nuclear-free world,with China playing a constructive role. Although these adjustments provide China with the opportunity to play a more influential part,they have also placed her under greater diplomatic pressure.     

Regional economic regimes and the environment: stronger institutional design is weakening environmental policy capacity of the South Asian Association for Regional Cooperation

International Environmental Agreements: Politics, Law and Economics - International environmental governance by global and, especially, regional regimes is gaining attention in both political...